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3. 2. 5. 4 Einschiitzung und Bewertung der alliierten Rolle ... 240 244 3. 3 Gremienorganisation und -entscheidungen 259 4 Zeitumstiinde der Verfassungsberatuogen 259 4. 1 Beurteilung der unmittelbaren Gegenwart 4. 2 Beurteilung der NS-Vergangenheit bzw. der Weimarer Republik ... 262 4. 3 Die Folgenfiir kunftige Verfassungsbestimmungen ... 265 5 Tbemenschwerpunkte in den Verfassungsberatuogen ... 267 5. 1 Staatlichkeit. Verhiiltnis Gesamtstaat- Gliedstaaten ... 268 5. 2 Staatszwecke bzw. Verfassungsziele ... 282 5. 3 Grundrechte und Grundwerte ... 284 5. 4 Staatsorgane und Organverhiiltnis ... 291 5. 4. 1 Das Parlament ... ... 291 5. 4. 1. 1 Die erste Kammer (der Landtag) ... 291 5. 4. 1. 2 Die zweite Kammer ... ... 298 5. 4. 2 Die Exekutive ... ... 313 5. 4. 2. 1 Der Staatsprasident ... ... 313 5. 4. 2. 2 Die Regierung ... ... 315 5. 4. 3 Die rechtsprechende Gewalt ... 323 5. 5 Schulfrage und Erziehungsziele 330 5. 5. 1 Trager der, Erziehung ... ... 331 5. 5. 2 Schultyp. ... ... 332 5. 5. 3 Ausbildungsziele ... ... 334 5. 5. 4 Die Konkordatsfrage ... ... 337 5. 6 Wirtschafts- und Sozialverfassung ... 339 5. 6. 1 Eigentums- und Sozialisierungsfrage ... 343 5. 6. 2 Mitbestimmung. ... ... 347 7 5. 6. 3 Umfang staatlicher EinfluBnahme ... 350 5. 7 Politische Willensbildung und Entscheidungsfindung 352 5. 7. 1 Wahlrecht, Wahlsystem und Abstimmungsverfahren 352 5. 7. 2 Plebiszitare Elemente: Volksbegehren und Vol- entscheid in den Landerverfassungen ... 367 5. 8 Andere Verfassungsfragen ... 383 5. 8. 1 Die offentliche Verwaltung 384 5. 8. 1. 1 Die Gemeindeverfassungen 384 5. 8. 1. 2 Zum Status der Beamten 386 5. 8. 1. 3 Das Finanzwesen 387 Parteien als Verfassungsorgan ...
Heute steht die Europäische Union an einem Scheideweg. Die Institutionen, die für sechs Mitgliedstaaten konzipiert worden sind, müssen nach der Erweiterung um beinahe das Fünffache in ihren Strukturen und Prozessen den neuen Reali- ten angepasst werden. Die Regierungsfähigkeit steht ebenso auf dem Prüfstand wie das Gemeinschaftsempfinden, die Identität. Alternative Weichenstellungen werden sichtbar: soll sich die Union zu einer Wirtschaftsunion rückentwickeln oder zu einer politischen Union ausgebaut werden? Soll das liberale oder das soziale Europa weiterentwickelt werden? Können politische Strukturen gefunden werden, die die Balance zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Organen der nationalen Regierungen halten, oder zerfällt das politische Integrationsp- jekt in einen losen Staatenbund ähnlich dem Deutschen Bund des 19. Jahrh- derts oder gar in die mittelalterliche Dachkonstruktion des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation? Wie viele Kohäsionskräfte müssen am Werk sein, um die erwähnten Spannungen auszugleichen? Diesen Fragen versucht die vorl- gende Untersuchung auf den Grund zu gehen und Lösungen anzubieten, die das politische Integrationsprojekt zeitgemäß anpassen. Die Europäische Union geht uns alle an, weil wir auf dem europäischen Kontinent alle davon betroffen sind. Daher liegt es nahe, dieses neuartige Po- tiksystem nicht nur zu beschreiben, sondern auch von seiner inneren Beschaff- heit her zu verstehen und in seiner Entwicklung zu kommentieren. Dieses Buch will die Europäische Union mehr von ihren Tiefenstrukturen her betrachten und neben ihrer Darstellung nach Erklärungen Ausschau halten und Fragen aufw- fen, die für die Weiterentwicklung von Bedeutung sind.
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