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Der Staat hat kein Geld mehr, die öffentlichen Kassen sind leer. Gleichzeitig werden heute unter Berufung auf Sozialstaatsprinzip und Grundrechte immer neue Aufgaben an die öffentliche Hand herangetragen. Muß der Staat in dieser Lage Verpflichtungen, welche er bereits eingegangen ist, genauso erfüllen wie ein privater Schuldner, oder gibt es für ihn eine besondere Grenze, einen Vorbehalt des finanziell Möglichen?In der Staatsrechtslehre ist ein solches Leistungsverweigerungs- oder -kürzungsrecht der öffentlichen Hand vereinzelt behauptet, allerdings nie begründet worden. Systematische Untersuchungen gibt es dazu bisher nicht. In der Rechtsprechung finden sich nur wenige, eher beiläufige Bemerkungen, vor allem zur Frage des Staatskonkurses in außerordentlichen Notlagen.Sinn eines Vorbehalts der Leistungsfähigkeit wäre es, dem Staat die Erfüllung vielleicht vorrangiger Aufgaben zu ermöglichen. Aus dem Verfassungsbegriff der Staatsaufgaben ergibt sich aber keine Bedeutungsabstufung, welche es dem Staat erlauben würde, Leistungen einzuschränken, die der Erfüllung nachrangiger Aufgaben dienten. Auch die Lehre von der Konkursunfähigkeit des Staates sowie das Recht des Staatsbankrotts, das Haushaltsrecht der Verfassung und insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bieten keine Grundlage für ein staatliches Leistungskürzungsrecht, ebensowenig wie andere Verfassungsbestimmungen oder Grundsätze des Bürgerlichen Rechts.Einen verfassungsrechtlichen Vorbehalt der Leistungsfähigkeit gibt es also nicht, über die Bestimmung der Leistungsinhalte praktiziert der Staat aber trotzdem "Staatsleistungen nach Haushaltsmitteln". Den Leistungsempfängern mag dies als ein Wortbruch aufgrund leerer Kassen erscheinen. Doch die Demokratie, die Staatsform des (Ver-)Sprechens, wahrt so, gerade noch, die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
Im vereinten Europa und in der sich in mehr als nur geographischer Hinsicht erweiternden Europäischen Union ist die Frage der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gemeinde von besonderer Aktualität und Wichtigkeit. Sie betrifft das Leben des einzelnen direkt und unmittelbar, ebenso aber auch die Frage der juristischen und politischen Ordnung.Der hier vorgelegte Band befaßt sich mit diesen Aspekten der Kommunalen Selbstverwaltung auf ungewöhnliche Weise. Er basiert auf Beiträgen zu einem Symposium mit dem Thema "750 Jahre Lübisches Recht in Reval/Tallinn - vom mittelalterlichen Stadtrecht zum Europarecht; Selbstverwaltete Gemeinden in Europa", das die Deutsche Botschaft Tallinn in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung 1998 in der Estnischen Nationalbibliothek Tallinn veranstaltete. Auf den Tag genau vor 750 Jahren, am 15. Mai 1248, hatte der Dänische König Erich IV. Plogpennig der Stadt Reval - estnisch Tallinn - das Lübische Recht als Privileg verliehen. Das historische Jubiläum wurde zum Anlaß genommen, gerade auch Gegenwart und Zukunftsperspektiven zu thematisieren, zumal im Hinblick auf die noch im Klärungsprozeß befindliche Rolle der Kommunen in Estland und auf die anvisierte Mitgliedschaft Estlands in der Europäischen Union.Die Aufsätze wurden umfassend überarbeitet und einem Gutachterverfahren unterzogen. Dies ist weniger ein Proceedings-Band als vielmehr ein Buch, das allgemein zum Thema Kommunale Selbstverwaltung, in erster Linie im Hinblick auf die deutsche Diskussion, wichtige und interessante Beiträge enthält, besonders hinsichtlich der Rolle der Gemeinde in der Europäischen Union. Unter den Autoren, zumeist Juristen und Staatswissenschaftler, befinden sich auch Bundespräsident Roman Herzog, der anläßlich dieser Konferenz Estland einen Staatsbesuch abstattete, und der estnische Präsident Lennart Meri.
Die Autorin befaßt sich empirisch und rechtsvergleichend mit dem Asylverfahren an Flughäfen. Der Schwerpunkt liegt auf den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus ergeben, daß die Asylbewerber sich während des Verfahrens in einer geschlossenen Unterkunft aufhalten müssen und nur beschränkten Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Ob mit dem Verfahren eine Freiheitsentziehung verbunden ist und inwieweit es rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Verfahren genügt, ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom Mai 1996 zur Asylneuregelung kontrovers geblieben.Eingangs stellt Tanja Laier die Entwicklungsgeschichte des Verfahrens im Zusammenhang mit der Asylrechtsneuregelung dar. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen dem Anliegen des Asylrechts, Verfolgte zu schützen, und dem Wunsch der europäischen Staaten, unerwünschte Migration zu verhindern, deutlich. Sodann werden detailliert die Voraussetzungen, der Ablauf und die Akteure des Verfahrens beschrieben. Ein erster Schwerpunkt ist die Frage, inwieweit das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung für die Asylbewerber verbunden ist. Hier arbeitet die Verfasserin die Dogmatik zum deutschen Recht auf, beschreibt die schon länger bestehenden Flughafenasylverfahren in Frankreich und den Niederlanden und referiert die dort ergangene Rechtsprechung sowie die des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Sie gelangt zu der Auffassung, daß das Verfahren mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und daher eine Richterbeteiligung erforderlich ist. Danach geht sie der Frage nach, inwieweit die rechtlichen Regelungen und die tatsächlichen Umstände, in denen sich das Verfahren vollzieht, verfassungsrechtliche Garantien leerlaufen läßt. Hier geht es zum einen um die aus Art. 16a GG resultierenden Anforderungen an die Feststellung der asylrelevanten Umstände, zum anderen um die Subjektstellung der Verfahrensbeteiligten und das rechtliche Gehör. Aus ihrer praktischen Kenntnis des Verfahrens läßt Tanja Laier mit zahlreichen Detailinformationen ein differenziertes Bild entstehen, das die problematischen Aspekte deutlich macht. Neben dem deutschen Recht werden die von diversen internationalen Organisationen formulierten Leitlinien für ein angemessenes Verfahren vorgestellt. Auch hier gelangt das Buch teilweise zu einer anderen Beurteilung als das BVerfG.Laier stellt fest, daß bei grundrechtskonformer Anwendung des Verfahrens der finanzielle und logistische Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zahl der von dem Verfahren erfaßten Asylbewerber steht und hält die Abschaffung des Verfahrens für angebracht. Da dies wenig wahrscheinlich sei, plädiert sie für eine verbesserte Betreuung der Asylbewerber. Die in Frankreich und in den Niederlanden entwickelten Beratungsmodelle werden beschrieben.
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