Zur Implementierung einer speziellen kartellrechtlichen Energiepreiskontrolle: Chancen und Risiken aus Sicht von Unternehmen, Verbrauchern, Politik und Wissenschaft

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Inhaltsangabe:Einleitung: Der Energiemarkt und die Energiepreise sind zurzeit in der Öffentlichkeit sehr umstritten und kaum noch aus der täglichen Presse wegzudenken. Auch in wissenschaftlichen Beiträgen wird dieses Thema immer häufiger aufgegriffen. Verbraucherverbände und Großabnehmer fordern eine bessere sowie strengere Preiskontrolle und die Politik macht sich für Sozialtarife zur Unterstützung einkommensschwacher Nachfrager stark. Unter anderem werden die Energieversorger, zu denen auch die Großen Vier (E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW) gehören, für die steigenden Preise verantwortlich gemacht. Dieser Trend zeichnet sich schon länger ab und hat den Gesetzgeber bewogen eine adäquate Lösung zu finden. Der Gesetzgeber entschied sich, die Möglichkeiten der Kartellbehörde zu verschärfen. Im Dezember 2007 wurde § 29GWB, trotz anhaltender und vehementer Kritik sowohl aus der Wissenschaft, als auch von den Unternehmen und der Monopolkommission, verabschiedet. Selbst der Bund der neuen Energieanbieter (BnE), der Vertreter neuer Unternehmen im Energiemarkt, kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung, obwohl durch § 29 GWB Unternehmen der Eintritt in den Energiemarkt erleichtert werden soll. Wirtschaftsminister Glos (CSU) formulierte in einer Rede anlässlich der Eröffnung der 13. internationalen Kartellkonferenz und des 14. europäischen Wettbewerbstages am 26. März 2007 in München: ... Ziel der Novelle ist es, die Instrumente des Kartellamtes zu schärfen, bis neue Kraftwerke gebaut sind und neue Anbieter in den Markt kommen . Mit diesen Worten begründete er den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung. Zentrale Fragestellung dieser Arbeit sind die Auswirkungen von § 29 GWB auf den Energiemarkt und seine Akteure. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Novelle im Wettbewerb auf dem Energiemarkt Veränderungen bewirken kann und ob diese positiv sind. Die Beantwortung der zentralen Fragestellung wird sowohl durch eine normative als auch durch eine empirische Untersuchung, in Form von leitfadengestützten Interviews mit Experten des deutschen Strommarktes, erfolgen. Da § 29 GWB auf den deutschen Energiemarkt zugeschnitten ist, wird hauptsächlich der deutsche Energiemarkt betrachtet und hier insbesondere der deutsche Strommarkt. Da dieser aber im engen Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt steht, werden auch internationale Zusammenhänge betrachtet. Gang der Untersuchung: In Kapitel B wird der [...]
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Publisher
diplom.de
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Published on
Apr 6, 2009
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Pages
104
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ISBN
9783836628419
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Best For
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Language
German
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Genres
Business & Economics / Business Law
Business & Economics / General
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Inhaltsangabe:Einleitung: Die Diskussion um Softwarepatente ist längst nicht mehr auf einen kleinen Kreis von Wissenschaftlern, Politikern und Wirtschaftsvertretern beschränkt. In für den Bereich des Patentrechts sicherlich ungewöhnlichem Ausmaß formiert sich ein öffentlicher Widerstand gegen die geplante Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Mit Lobbyarbeit und ungewöhnlichen Aktionen versuchen die Patentierungsgegner, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Da werden Online Petitionen unterzeichnet, Demonstrationen organisiert , mit Internet-Bannern die ablehnende Haltung zur Softwarepatentierung zum Ausdruck gebracht und Bananen zum Protest in Paketen an das Bundesjustizministerium verschickt. Warum aber die ganze Aufregung schließlich dient die geplante Richtlinie nach Angaben der Kommission lediglich der Harmonisierung der Patentregelungen auf dem Niveau des status quo und einer Verbesserung der Rechtssicherheit. Die bei den Protestaktionen federführende Open Source Community warnt vor einer Ausweitung der Softwarepatentierung durch die Richtlinie und vor den negativen Auswirkungen, die dies mit sich bringe. Gang der Untersuchung: Im Rahmen dieser Arbeit soll der Richtlinienvorschlag in der Fassung des am 18.05.2004 verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkts einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Im Vordergrund stehen dabei die Fragen, ob sich der Richtlinienvorschlag tatsächlich am von der Rechtsprechung entwickelten Status quo orientiert, ob die Neuregelung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen praktikabel ist, ob Verbesserungen wünschenswert sind, und wie sich der Richtlinienvorschlag auf die kritischen Bereiche Open Source und kleinere und mittlere Unternehmen auswirkt. Hierzu erfolgen in Kapitel 2 zunächst rechtspolitische Überlegungen zum Patentschutz auf computerimplementierte Erfindungen. Hierbei wird auf die Vor- und Nachteile am Patentsystem im Allgemeinen eingegangen, da die damit verbundene Kritik in der Diskussion um computerimplementierte Erfindungen erneut aufflammt. Sodann wird betrachtet, wie sich computerimplementierte Erfindungen in den Kontext des Patentsystems einordnen lassen und auf welche Besonderheiten hierbei Rücksicht zu nehmen sein könnte. In Kapitel 3 werden die Schutzmöglichkeiten für Computersoftware nach derzeit geltendem Recht dargestellt. Einer kurzen Übersicht über die bestehenden Schutzinstrumente folgt eine Darstellung der [...]
Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,7, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, 19 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Austausch von Gütern ist gleichzeitig ein Austausch von Rechten. Im internationalen Einkauf geht es um weit mehr als nur die Beschaffung von Waren. Neben der Identifizierung qualifizierter Lieferanten, der Entwicklung strategischer Partner und dem Aufbau eines internationalen Netzwerks hat der Einkauf auch die Aufgabe, im Bezug auf die Lieferantenbeziehungen, für Rechtssicherheit Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang stellt sich dem Einkäufer folgende Frage: Welches Recht bzw. wessen Staates Recht gilt und welchen Einfluss hat diese fremde Rechtsordnung auf meine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag?Dem deutschen Käufer stehen in diesem Zusammenhang drei Optionen zur Auswahl. Die erste Option ist eine entweder / oder Möglichkeit, welche besagt, dass entweder das Recht des Importeurs, also des Käufers, in diesem Fall das BGB bzw. HGB zur Anwendung kommen soll oder das Recht des Exporteurs, also das des Verkäufers Anwendung findet. Die zweite, für den Käufer unfreiwillige Option, ergibt sich aus Art. 28 EGBGB. Hiernach haben die Parteien zwar im Rahmen der ihnen eingeräumten Privatautonomie aus Art. 27 EGBGB die freie Wahl zu entscheiden, welches Recht gelten soll. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass sich eine der beiden Parteien freiwillig auf das Recht eines fremden Staates einlässt und daher mangels einer Rechtwahlvereinbarung grundsätzlich das Recht desjenigen Staates zur Anwendung kommt, zu dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Nach der Vermutungsregel aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB weist der Vertrag die engste Verbindung mit jenem Staat auf, in dem die Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptverwaltung hat, welche die charakteristische Leistung zu erbringen verpflichtet ist. Bei einem Kaufvertrag ist die charakteristische Leistung die Lieferung der Ware, und demnach gilt das Recht des Staates, in welchem der Verkäufer seinen Sitz bzw. seine Hauptverwaltung hat. Eine dritte Alternative für beide Parteien ist die Anwendung des UN-Kaufrechts. Das UN-Kaufrecht ist inzwischen von 70 Staaten ratifiziert worden, darunter auch von sogenannten Low Cost Countries, wie z.B. China.
Inhaltsangabe:Einleitung: Müssen Vorstände und Geschäftsführer österreichischer Gesellschaften einen Gerichtsprozess in den USA nach dem Sarbanes-Oxley-Act (SOX) oder dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) fürchten? Diese Frage mag auf den ersten Blick für österreichische Gesellschaften von geringer Relevanz sein. Betrachtet man allerdings die Zahl der direkten und indirekten Beteiligungen von Konzernen mit Börsenotierung in den USA, ändert sich der Blickwinkel. Die Darstellung im Rahmen dieser Arbeit wird bewusst auf diese beiden US-amerikanischen Gesetze eingeschränkt, da es sich dabei zum einen um US-Bundesrecht handelt und zum anderen beide Acts in einem Naheverhältnis zueinander stehen. Beide Gesetze sehen die Einführung und Aufrechterhaltung eines Systems interner Kontrollen zur Vermeidung von bestimmten Verfehlungen im Zusammenhang mit sog. „white-collar crimes“ vor. Bisherige Arbeiten im deutschen Sprachraum – vor allem jene zum Sarbanes-Oxley Act – haben die ökonomischen Auswirkungen dieses Themenkreises untersucht bzw die betriebswirtschaftlich einzuleitenden Maßnahmen untersucht. Zur Auseinandersetzung mit dem Thema werden zuerst der SOX und der FCPA in ihrer Gesamtheit betrachtet und jene Paragraphen näher erläutert, aus denen straf- oder zivilrechtliche Folgen für Geschäftsführer entstehen können. Im Anschluss wird ein grober Vergleich mit dem österreichischen Wirtschaftsstrafrecht angestellt, um die Praxisrelevanz und Parallelitäten zwischen den Acts und den hierzulande geltenden Gesetzen herauszustreichen. Anhand einiger Rechtsfälle soll gezeigt werden, welchen Risiken bzw rechtlichen Konsequenzen Geschäftsführer aufgrund der beiden Gesetze ausgesetzt sein könnten. Im Anschluss beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage nach der Anwendbarkeit US-amerikanischen Rechts und der Durchgriffsmöglichkeit US-amerikanischer Behörden in Österreich. Der Schwerpunkt muss, um den Umfang der Arbeit nicht zu sprengen, auf den strafrechtlichen Aspekten liegen. Im Rahmen der Arbeit werden sich auch Hinweise auf die 8. EU-Richtlinie bzw EURO-SOX finden. Dies soll jedoch nur soweit geschehen, als es notwendig ist, um die europäische Sicht auf den SOX und FCPA näher zu erläutern. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Fragestellung1 2.Sarbanes-Oxley Act aus europäischer Sicht2 2.1.Hintergrund2 2.2.Überblick über die Regelungen des Sarbanes-Oxley Act3 2.3.Strafrechtliche Detailbetrachtung und Vergleich8 2.4.Relevanz für [...]
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