Zur Implementierung einer speziellen kartellrechtlichen Energiepreiskontrolle: Chancen und Risiken aus Sicht von Unternehmen, Verbrauchern, Politik und Wissenschaft

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Inhaltsangabe:Einleitung: Der Energiemarkt und die Energiepreise sind zurzeit in der Öffentlichkeit sehr umstritten und kaum noch aus der täglichen Presse wegzudenken. Auch in wissenschaftlichen Beiträgen wird dieses Thema immer häufiger aufgegriffen. Verbraucherverbände und Großabnehmer fordern eine bessere sowie strengere Preiskontrolle und die Politik macht sich für Sozialtarife zur Unterstützung einkommensschwacher Nachfrager stark. Unter anderem werden die Energieversorger, zu denen auch die Großen Vier (E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW) gehören, für die steigenden Preise verantwortlich gemacht. Dieser Trend zeichnet sich schon länger ab und hat den Gesetzgeber bewogen eine adäquate Lösung zu finden. Der Gesetzgeber entschied sich, die Möglichkeiten der Kartellbehörde zu verschärfen. Im Dezember 2007 wurde § 29GWB, trotz anhaltender und vehementer Kritik sowohl aus der Wissenschaft, als auch von den Unternehmen und der Monopolkommission, verabschiedet. Selbst der Bund der neuen Energieanbieter (BnE), der Vertreter neuer Unternehmen im Energiemarkt, kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung, obwohl durch § 29 GWB Unternehmen der Eintritt in den Energiemarkt erleichtert werden soll. Wirtschaftsminister Glos (CSU) formulierte in einer Rede anlässlich der Eröffnung der 13. internationalen Kartellkonferenz und des 14. europäischen Wettbewerbstages am 26. März 2007 in München: ... Ziel der Novelle ist es, die Instrumente des Kartellamtes zu schärfen, bis neue Kraftwerke gebaut sind und neue Anbieter in den Markt kommen . Mit diesen Worten begründete er den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung. Zentrale Fragestellung dieser Arbeit sind die Auswirkungen von § 29 GWB auf den Energiemarkt und seine Akteure. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Novelle im Wettbewerb auf dem Energiemarkt Veränderungen bewirken kann und ob diese positiv sind. Die Beantwortung der zentralen Fragestellung wird sowohl durch eine normative als auch durch eine empirische Untersuchung, in Form von leitfadengestützten Interviews mit Experten des deutschen Strommarktes, erfolgen. Da § 29 GWB auf den deutschen Energiemarkt zugeschnitten ist, wird hauptsächlich der deutsche Energiemarkt betrachtet und hier insbesondere der deutsche Strommarkt. Da dieser aber im engen Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt steht, werden auch internationale Zusammenhänge betrachtet. Gang der Untersuchung: In Kapitel B wird der [...]
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Additional Information

Publisher
diplom.de
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Published on
Apr 5, 2009
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Pages
104
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ISBN
9783836628419
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Best For
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Language
German
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Genres
Business & Economics / Business Law
Business & Economics / General
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Winfried Düll
Christian Fietz
Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen, 53 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Dezember 2005 wurden die exklusiven Übertragungsrechte für die Fußball -Bundesliga aus der zentralen Vermarktung durch die DFL an den neu gegründeten Pay - TV Sender Arena vergeben. Bis dahin waren die deutschen Fußballfans daran gewöhnt, die Spiele der Bundesliga im Fernsehen entweder über den Pay - TV Sender Premiere live zu verfolgen, oder auf die Zusammenfassung der Spiele im Free - TV nach Beendigung des Spieltages zu warten. Für Premiere war der Verlust der Live-Übertragungsrechte zunächst verheerend. Der Premiere - Aktienkurs verlor am Tag der Vergabe der Übertragungsrechte an Arena fast 40 Prozent seines Wertes. Dennoch ist Premier an der derzeitigen Bundesligaübertragung beteiligt. Die Vergabe der Bundesliga - Übertragungsrechte für die Spielzeiten 2006/07 bis 2008/09 beinhaltete nämlich auch die Rechte der Übertragung per Internet - Protokoll (IP-TV), die sich die Deutsche Telekom sicherte und dazu eine Zusammenarbeit mit Premiere anstrebte. Hierin entstand ein Streitfall zwischen der DFL, Arena und Telekom/Premiere über den Umfang der Übertragungsrechte, dessen Entstehung bis hin zum europäischen Wettbewerbsrecht verfolgt werden kann. Die Europäische Kommission hat sich dem Thema der Zentralvermarktung der Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen angenommen und im Januar 2005 eine Entscheidung für die Fußball - Bundesliga getroffen, nach der unter anderem die DFL die Fernseh- und Internetübertragungsrechte getrennt vergeben werden muss. Die vorliegende Arbeit soll die grundlegenden wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten hinsichtlich der Übertragungsrechte der Fußball - Bundesliga im deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht aufzeigen. Dazu wird zunächst die wirtschaftliche Wertigkeit des (Fußball)Sports hinsichtlich der audiovisuellen Übertragung dargestellt. Des Weiteren wird aufgezeigt, wie sich die Fernsehübertragungen und-Berichterstattungen der Bundesliga entwickelt haben und heute dem fußballinteressierten Zuschauer präsentieren. Daraufhin wird die rechtliche Grundlage der Vergabe der Übertragungsrechte untersucht, und herausgestellt, wer aus welchen rechtlichen Gründen originärer Rechteinhaber der Übertragungsrechte ist. Zudem wird die aus der Vergabe resultierende Gestaltung des „Fernsehrechtevertrags“ vorgestellt. Die im Mittelpunkt dieser Arbeit stehende Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Geltung der zentralen Vergabe der Übertragungsrechte an der Fußball - Bundesliga wird anschließend vorgestellt. [...]
Martin le Vrang
Inhaltsangabe:Einleitung: Die Diskussion um Softwarepatente ist längst nicht mehr auf einen kleinen Kreis von Wissenschaftlern, Politikern und Wirtschaftsvertretern beschränkt. In für den Bereich des Patentrechts sicherlich ungewöhnlichem Ausmaß formiert sich ein öffentlicher Widerstand gegen die geplante Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Mit Lobbyarbeit und ungewöhnlichen Aktionen versuchen die Patentierungsgegner, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Da werden Online Petitionen unterzeichnet, Demonstrationen organisiert , mit Internet-Bannern die ablehnende Haltung zur Softwarepatentierung zum Ausdruck gebracht und Bananen zum Protest in Paketen an das Bundesjustizministerium verschickt. Warum aber die ganze Aufregung schließlich dient die geplante Richtlinie nach Angaben der Kommission lediglich der Harmonisierung der Patentregelungen auf dem Niveau des status quo und einer Verbesserung der Rechtssicherheit. Die bei den Protestaktionen federführende Open Source Community warnt vor einer Ausweitung der Softwarepatentierung durch die Richtlinie und vor den negativen Auswirkungen, die dies mit sich bringe. Gang der Untersuchung: Im Rahmen dieser Arbeit soll der Richtlinienvorschlag in der Fassung des am 18.05.2004 verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkts einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Im Vordergrund stehen dabei die Fragen, ob sich der Richtlinienvorschlag tatsächlich am von der Rechtsprechung entwickelten Status quo orientiert, ob die Neuregelung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen praktikabel ist, ob Verbesserungen wünschenswert sind, und wie sich der Richtlinienvorschlag auf die kritischen Bereiche Open Source und kleinere und mittlere Unternehmen auswirkt. Hierzu erfolgen in Kapitel 2 zunächst rechtspolitische Überlegungen zum Patentschutz auf computerimplementierte Erfindungen. Hierbei wird auf die Vor- und Nachteile am Patentsystem im Allgemeinen eingegangen, da die damit verbundene Kritik in der Diskussion um computerimplementierte Erfindungen erneut aufflammt. Sodann wird betrachtet, wie sich computerimplementierte Erfindungen in den Kontext des Patentsystems einordnen lassen und auf welche Besonderheiten hierbei Rücksicht zu nehmen sein könnte. In Kapitel 3 werden die Schutzmöglichkeiten für Computersoftware nach derzeit geltendem Recht dargestellt. Einer kurzen Übersicht über die bestehenden Schutzinstrumente folgt eine Darstellung der [...]
Thorsten Krumme
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird auf die Besteuerung einer Immobilie in der Schweiz eingegangen. Es handelt sich hierbei um ein Einfamilienhaus in der Stadt Zürich im Kanton Zürich, dass einem Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland gehört. Nach dem Territorialprinzip wird die Schweiz bei den in der Schweiz erzielten Einkünften und dem dort belegenden Vermögen das Besteuerungsrecht geltend machen. Nach dem Prinzip der Wohnsitzbesteuerung hat Deutschland aber das Recht, bei Personen mit Wohnsitz in Deutschland das gesamte Welteinkommen und Weltvermögen zu besteuern. Hieraus könnte sich eine Doppelbesteuerung des Einkommens und der Vermögenswerte ergeben. In dieser Arbeit soll aufgezeigt werden, wie die Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens vermieden wird. Weiterhin wird erläutert, wie das Einkommen und das Vermögen in der Schweiz besteuert wird. Es wird in dieser Arbeit die Besteuerung des Erwerb einer Immobilie und die Besteuerung während des Haltens der Immobilie in der Schweiz erläutert. Anschließend wird auf die Besteuerung im Erbfall und bei einer Schenkung und die Besteuerung bei der Veräußerung der Immobilie eingegangen. Aufgrund des föderalistischen Aufbaus der Schweiz gibt es kein einheitliches Steuersystem in der Schweiz. So erheben der Bund, die 26 Kantone und die rund 2800 Gemeinden Steuern aufgrund ihrer eigenen Gesetzgebung. Daher wird die Besteuerung des Einkommens und des Vermögen auf der Ebene des Bundes, des Kantons Zürich und der Stadt Zürich betrachtet. Es wird unterstellt, dass der Käufer ledig und konfessionslos ist und keine Kinder hat. Es wird angenommen, dass die Immobilie als Ferienwohnung genutzt wird und der Käufer sich weniger als 90 Tage im Jahr dort aufhält. Für die Beispielrechnungen wird ein Kaufpreis von 500.000 CHF unterstellt. Der Käufer hat für die Zahlung des Kaufpreises keine Schulden gemacht hat. Es wird mit einem Wechselkurs von 1,55 CHF/€ gerechnet.
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