Steuerung durch Rechtsprechung? Perspektiven einer Weiterentwicklung der WTO- Rechtsordnung durch die Rechtssprechungsgremien

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Universität Hamburg, Veranstaltung: Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, 67 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Staat wie Deutschland besitzt eine Verfassungsurkunde, die das staatliche Gemeinwesen konstituiert. So wird als Verfassung im formellen Sinn der Vorrang des Grundgesetzes vor jeder anderen innerstaatlichen Rechtsnorm verstanden1. Inhaltlich lassen sich dagegen zwei Regelungsakte ausmachen: Staatsorganisationsrecht einerseits, materielle Gehalte andererseits2. Das Staatsorganisationsrecht befindet sich im deutschen Grundgesetz in den Art. 20 ff. Dort werden nach einigen allgemeinen Bestimmungen zunächst die obersten Organe konstituiert3. Anschließend finden sich die Regelungen über die drei Staatsfunktionen: Gesetzgebung4, Exekutive5 und Rechtsprechung6. Diese drei Gewalten werden oft sogar als institutionelle Grundlage einer voll entwickelten Rechtsordnung begriffen7. Wie steht es nun mit der internationalen Gemeinschaft? Lässt sich dort eine Art internationale Verfassung finden? Ein Teil der deutschen Staatsrechtslehre, für den der Verfassungsbegriff spezifisch mit dem Staat verbunden ist8, könnte die Frage nur verneinen. Einen Weltstaat gibt es nicht, und es wird ihn vo raussichtlich nie geben. Im Völkerrecht findet sich auch kein Dokument, das sich als die Verfassung der internationalen Gemeinschaft bezeichnen ließe9. Nun ändert aber dies nichts daran, dass sich im Völkerrecht verfassungsrechtliche Gehalte nachweisen lassen, und zwar mit zunehmender Tendenz10. [...] 1 Zum formellen Verfassungsbegriff: Kelsen, S.252 ff. 2 Kelsen, S.252f. 3 Beginnend mit dem Bundestag, Art.38 ff. GG. 4 Art.70 ff. GG. 5 Art.83 ff. GG. 6 Art.92 ff. GG. 7 Locke in Chap. XII f.; Seiler, S.11f. 8 So die Ansicht von: Grimm in JZ 1995, S.581ff.; Koenig in DÖV 1998, S.268ff.; Isensee in Isensee/ Kirchhof in § 13, Rn.1, 3f. und Kirchhoff, ebenda, § 19, Rn.18. 9 Tomuschat, S.195 (218f.). 10 Uepermann in JZ, S.565.
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Publisher
GRIN Verlag
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Published on
May 6, 2005
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Pages
33
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ISBN
9783638374590
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Language
German
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Genres
Law / International
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Content Protection
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15 Punkte, Universität Hamburg, Veranstaltung: Direktinvestitionen im internationalen Wirtschaftsrecht, 33 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Beginn der 90er Jahre unterliegen gemäß einer weitverbreiteten Wahrnehmung die Strukturen einer Weltwirtschaft einem rasanten Wandeln1. Die aktuelle Debatte um die Globalisierung der Wirtschaft hat eine empirische Grundlage in der Wachstumsdynamik grenzüberschreitender Wirtschaftsaktivitäten weltweit. Jene entwickeln sich dynamischer als die binnenländischen. Zwischen 1986 und 1996 wuchs das weltweite Sozialprodukt mit einer durchschnittlichen Rate von 8,5 Prozent, während der Welthandel mit einer Rate von 11 Prozent und die Direktinvestitionen im Ausland mit einer Rate von rund 20 Prozent pro Jahr zunahmen. Allein im Jahr 1995 war eine Zuwachsrate des Volumens der weltweiten ausländ ischen Direktinvestitionen von 32,6 Prozent zu verzeichnen2. Was die heutige Globalisierung von früheren Phasen kapitalistische Entwicklung untersucht, ist zu einem überwiegenden Teil ein Investitionsphänomen. Das Ausmaß internationaler Handelsverflechtungen ist heute nicht wesentlich größer als beispielsweise vor dem Ersten Weltkrieg3. Anders als früher nutzen Unternehmen heute aber ihre neuen Möglichkeiten, sich von ihren heimischen Standorten zu lösen. Die globale Streuung ihrer Aktivitäten erfolgt überwiegend mittels direkter Investitionen im Ausland4. Veränderte Rahmenbedingungen, z.B. Markteröffnungen, neue technische Möglichkeiten und Managementtechniken gehören zu den Faktoren, die eine zunehmende „Globalisierung“ der Produktion ermöglichten, zune hmender Margendruck aufgrund der Wachstumsabschwächung in den Industrienationen bei gleichzeitigem Aufkommen neuer Konkurrenten aus den emerging economies waren Gründe, die sie erzwangen5. 1 Dies gilt vor allem auch für die Struktur der Auslandsinvestitionen. So sind bereits schon seit Ende der sechziger Jahre die intangiblen Investitionen, also diejenigen Investitionen, die in Forschung, Entwicklung, Ausbildung, Softwareentwicklung, „design“ und „engineering“ ergingen, dreimal so schnell wie die tangiblen Investitionen gestiegen (OECD 1992, S.121f). 2 Vgl. UNCTAD 1997, S.4, 303ff, 313ff. 3 Vgl. Hirst/ Thompson, S.204f. 4 Hartwig, S.77. 5 Porter, S.13; Bartlett/ Ghosal, S.20f.
This standard work on prosecuting abroad considers all aspects of conducting cases abroad. Since the previous edition's publication, the number of Member States of the European Union has more than doubled. The scope of application of European civil procedure law has thus been extensively extended. On their way to creating a unified European area of justice, the Community has enacted many new regulations in the field of civil procedure law. Many States have reformed their civil procedure law with new civil procedure regulations. In the field of international arbitration, diligent legislative work has led to a number of new laws on arbitration proceedings that are in many cases directly based on the UNCITRAL model law. This is leading to the standardization of international law, which is being experienced in the field of arbitration like no other field of civil procedure. This new edition also takes into account the great increase in literature and legislation on the problems of international prosecution.
The first section of the presentation has not been conceptually changed but merely brought up to date by taking into consideration changes in the law, new literature, and more current legislation. However, the second section of this edition has a completely new concept. The previous overview, which was only able to touch on the legal state of affairs in various countries that are of significance to Germany based on economic interactions, has been replaced by a review of international civil procedure based on important legal sources and introductory literature from the EU, EEA, and the Lugano Convention as well as other significant non-European regulations. An overview of the validity of international treaties pertaining to civil procedure aims to enable the swift pinpointing of international regulations applicable to individual countries.
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15 Punkte, Universität Hamburg, Veranstaltung: Direktinvestitionen im internationalen Wirtschaftsrecht, 33 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Beginn der 90er Jahre unterliegen gemäß einer weitverbreiteten Wahrnehmung die Strukturen einer Weltwirtschaft einem rasanten Wandeln1. Die aktuelle Debatte um die Globalisierung der Wirtschaft hat eine empirische Grundlage in der Wachstumsdynamik grenzüberschreitender Wirtschaftsaktivitäten weltweit. Jene entwickeln sich dynamischer als die binnenländischen. Zwischen 1986 und 1996 wuchs das weltweite Sozialprodukt mit einer durchschnittlichen Rate von 8,5 Prozent, während der Welthandel mit einer Rate von 11 Prozent und die Direktinvestitionen im Ausland mit einer Rate von rund 20 Prozent pro Jahr zunahmen. Allein im Jahr 1995 war eine Zuwachsrate des Volumens der weltweiten ausländ ischen Direktinvestitionen von 32,6 Prozent zu verzeichnen2. Was die heutige Globalisierung von früheren Phasen kapitalistische Entwicklung untersucht, ist zu einem überwiegenden Teil ein Investitionsphänomen. Das Ausmaß internationaler Handelsverflechtungen ist heute nicht wesentlich größer als beispielsweise vor dem Ersten Weltkrieg3. Anders als früher nutzen Unternehmen heute aber ihre neuen Möglichkeiten, sich von ihren heimischen Standorten zu lösen. Die globale Streuung ihrer Aktivitäten erfolgt überwiegend mittels direkter Investitionen im Ausland4. Veränderte Rahmenbedingungen, z.B. Markteröffnungen, neue technische Möglichkeiten und Managementtechniken gehören zu den Faktoren, die eine zunehmende „Globalisierung“ der Produktion ermöglichten, zune hmender Margendruck aufgrund der Wachstumsabschwächung in den Industrienationen bei gleichzeitigem Aufkommen neuer Konkurrenten aus den emerging economies waren Gründe, die sie erzwangen5. 1 Dies gilt vor allem auch für die Struktur der Auslandsinvestitionen. So sind bereits schon seit Ende der sechziger Jahre die intangiblen Investitionen, also diejenigen Investitionen, die in Forschung, Entwicklung, Ausbildung, Softwareentwicklung, „design“ und „engineering“ ergingen, dreimal so schnell wie die tangiblen Investitionen gestiegen (OECD 1992, S.121f). 2 Vgl. UNCTAD 1997, S.4, 303ff, 313ff. 3 Vgl. Hirst/ Thompson, S.204f. 4 Hartwig, S.77. 5 Porter, S.13; Bartlett/ Ghosal, S.20f.
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