Windenergieanlagen: Rechtsgrundlagen und Rechtsprobleme

GRIN Verlag
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Windenergieanlagen haben sowohl ökologischen als auch ökonomischen Nutzen, jedoch können sie „in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft“ „gefährden“ oder „erheblich belästigen“. Deshalb gibt es Gesetze die bei der Errichtung von Windenergieanlagen beachtet werden müssen um weder die Natur noch die Umwelt zu belästigen. Bei der vorliegenden Arbeit geht es darum um herauszufinden, welche gesetzlichen Grundlagen für die Planung der Windenergieanlage berücksichtigt werden müssen und welche Rechtsprobleme die Planung bzw. die Errichtung dieser Anlagen darstellt.
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Additional Information

Publisher
GRIN Verlag
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Published on
Mar 13, 2012
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Pages
18
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ISBN
9783656151357
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Best For
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Language
German
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Genres
Business & Economics / Business Law
Business & Economics / General
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Andreas Schlecker
Inhaltsangabe:Einleitung: Die Aktiengesellschaft als Rechtsform für zumeist große Wirtschaftsunternehmen erlangt in der heutigen Zeit eine immer größere Bedeutung. Sie entspricht einerseits als Organisations- bzw. Finanzierungsform für Unternehmen, wie andererseits als unternehmerische Kapitalanlage für Sparer einem unabweisbaren Bedürfnis. Heute ist die AG bedeutender denn je, vor allem weil die Börsengängigkeit der Aktie immer wieder für die Attraktivität dieser Rechtsform sorgt. Außerdem hat die Novellierung des Aktiengesetzes im Jahr 1994 auf die Sonderbelange der „kleinen AG“ Rücksicht genommen. Damit hat der Gesetzgeber ein Angebot an die Praxis gemacht, das die Attraktivität der AG- Form für Nicht- Publikumsgesellschaften, insbesondere für relativ kleine Unternehmen erhöhte. Die AG stellt ein äußerst komplexes wirtschaftliches und juristisches Gebilde dar. Innerhalb ihres Gesamtgefüges besteht eine beträchtliche Anzahl unterschiedlicher bzw. divergierender Interessenlagen. Gleichsam als Machtblöcke stehen sich Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung gegenüber, die jeweils versuchen ihre Interessen und wirtschaftlichen Belange in die Unternehmenspolitik einzubringen. Aus diesem Grund rückt das Verhältnis jener drei Gesellschaftsorgane zueinander in den Mittelpunkt, und es besteht das dringende Bedürfnis die Rechtmäßigkeit des Organverhaltens zu kontrollieren. Die Rechtmäßigkeitskontrolle ist auf der einen Seite sinnvoll und notwendig, weil das Verhältnis der Organe untereinander, insbesondere ihre Handlungs- und Entscheidungsaufgaben durch eine weitgehend zwingende Zuständigkeitsordnung bestimmt ist. Diese im einzelnen komplizierte Zuständigkeitsordnung der AG ist jedoch spannungsreich, und es sollten umfassende Kontrollmöglichkeiten in bezug auf die Einhaltung der Organkompetenzen und die Rechtmäßigkeit der Handlungen und Unterlassungen der Organe vorhanden sein. Nur dann ist ein effektiver Rechtsschutz für die Gesellschafter gewährleistet, und deren Vertrauen in ein wirtschaftsrechtskonformes Verhalten der Organe wird gestärkt. Auf der anderen Seite kann aufgrund der als notwendig erachteten Rechtssicherheit die damit verbundene gerichtliche Überprüfung der Organtätigkeiten erheblich den Funktionsablauf des Unternehmens beeinträchtigen. Angesichts des erhöhten Konfliktpotentials in AG’s werden bei Organstreitigkeiten in neuerer Zeit weit mehr als bisher Rechtsschutzmöglichkeiten vor den staatlichen Gerichten anerkannt. Damit entsteht [...]
Winfried Düll
Moritz Gindra
Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen (Abteilung Recklinghausen), Sprache: Deutsch, Abstract: Kommunale Finanzverwalter glaubten anfangs der 90er Jahre – zunächst in den Niederlanden, ab 1995 auch in Deutschland – ein Mittel der wundersamen Geldvermehrung gefunden zu haben, das ihnen helfen könnte, die immer akuter werdenden Finanznöte ihrer Städte und Gemeinden1 zu lindern. Die Rede ist vom so genannten USCross- Border-Leasing. Bundesweit haben mittlerweile etwa 200 Städte2 Cross-Border-Leasingverträge mit privaten US-Investoren abgeschlossen, die den maroden Gemeindekassen zu einem warmen Geldregen aus den USA verhalfen. Im Gegenzug wurden Messehallen, Schulen, Schienennetze und Straßenbahnen, Kanalisationen und Müllverbrennungsanlagen, Klärund Heizkraftwerke in die USA verpachtet. In die öffentliche Diskussion geriet das Finanzierungsmodell allerdings erst ab dem Jahr 2001, als die Zahl der Cross-Border- Leasingverträge deutlich anstieg. So gibt es inzwischen allein in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene 19 abgeschlossene Leasinggeschäfte dieser Art, die den beteiligten Städten einmalige Einnahmen in Höhe von 345,5 Millionen Euro erbrachten3. So wurden zum Beispiel die Dortmunder Westfalenhalle und die Kölner Straßenbahnen vermietet und dann zurückgeleast. Zu weiterer Publizität verhalfen dieser Finanzierungsform besonders spektakuläre Leasingobjekte wie das Münchner Rathaus, das zeitweise als Gegenstand eines Cross-Border-Leasingvertrages in Erwägung gezogen wurde. In der Einschätzung und Bewertung des Cross-Border-Leasing schieden sich indes sehr schnell und nachhaltig die Geister. Die Fronten von Befürwortern und Gegnern scheinen sich zunehmend zu verhärten: Erblickt die eine Seite darin eine „attraktive Möglichkeit zur Erschließung neuer Finanzmittel für die öffentliche Hand“4, vermag die andere nur „dirty tricks“5 zu erkennen. Eine vorurteilsfreie und sachliche Beurteilung stellen diese Extrempositionen sicherlich nicht dar. Eine solche wäre aber um so wichtiger und notwendiger, als das Cross-Border-Leasing mit Vertragslaufzeiten bis zu 100 Jahren noch lange Gegenstand kommunaler Haushaltspolitik sein wird. [...] 1 Auf deutscher Seite können nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bundesländer, Zweckverbände, kommunale Unternehmen, Bundesunternehmen oder private Unternehmen Vertragspartei von US-Cross-Border-Leasingtransaktionen sein. 2 Vgl. FAZ vom 25.02.2003 Nr. 47 S. 1. 3 Vgl. Ebenda, S. 4. 4 Vgl. Laudenklos/Pegatzky (2002), S. 1306. 5 Vgl. Rügemer (2002), www.oeko-net.de/kommune/kommune02-02/zzruegem.htm.
Christian Weiss
Inhaltsangabe:Einleitung: Um die vorliegende Bachelorarbeit und die darin bearbeitete Thematik besser verständlich zu machen, sollen die folgenden, einleitenden Worte einen grundlegenden Überblick zur Ausgangssituation und Problemstellung darstellen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten kam es zu wiederholten Versuchen die österreichische Bundesverfassung an die geänderten Anforderungen, wie etwa durch den Beitritt zur Europäischen Union, anzupassen beziehungsweise auch bestehendem Reformbedarf Rechnung zu tragen. Als Beispiel kann hier die als Strukturreformkommission bezeichnete Expertengruppe für Fragen der Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung genannt werden, welche im Jahr 1989 eingesetzt wurde. Im Jahr 1992 wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der die wichtigsten verfassungspolitischen Leitlinien für eine weit reichende Änderung des B-VG fixiert wurden. Für die Mehrzahl der strittigen Fragen konnten einvernehmliche Standpunkte formuliert und ein Entwurf einer B-VG-Novelle ausgearbeitet werden. Zu einer Umsetzung dieser Verfassungsreform ist es letztlich aber nicht gekommen. Der Europäische Konvent zur Erarbeitung eines Vertrags über eine Verfassung für Europa hat der österreichischen Verfassungsreformdiskussion wichtige Impulse und wieder Auftrieb gegeben. Unter dem Vorsitz des damaligen Präsidenten des Rechnungshofes, Dr. Franz Fiedler, ist am 30. Juni 2003 der Österreich-Konvent zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Dieser Konvent sollte gemäß den formulierten Grundsätzen seines Gründungskomitees Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform erarbeiten, welche eine zukunftsorientierte, kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen sollte. Ziel war es, einen neuen, knappen aber sämtliche Verfassungsbestimmungen enthaltenden Verfassungstext unter Aufrechterhaltung der geltenden Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung zu schaffen. Der Österreich-Konvent tagte knapp über 1,5 Jahre, in denen die aufgegebenen Themen umfassend beraten wurden. Es kam zu zahlreichen Textvorschlägen, eine Einigung über einen Gesamtentwurf einer neuen Verfassung konnte aber nicht erreicht werden, wobei allerdings in einer Vielzahl von Einzelbereichen Konsens erzielt werden konnte. Der Bericht des Österreich-Konvents wurde - nach Kenntnisnahme durch die Bundesregierung - vom Bundeskanzler dem Nationalrat zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung vorgelegt. Im Nationalrat wurde [...]
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