Bestandsaufnahme: Die überkommenen Regelungen der Art. 109 und 115 GG

Björn Schifferdecker

Sep 2008 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,3, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Alfred-Weber-Institut), Veranstaltung: Reformen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Anstieg der Schuldenstandsquoten von Bund und Ländern innerhalb der letzten Jahrzehnte kann als Zeichen und Folge einer verwässerten und vollkommen überholten Verschuldungsbegrenzung der Finanzverfassung angesehen werden. Die Reformbedürftigkeit ist allseits bekannt, und bereits mehrmals hat auch das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen. Es wird jedoch von vielen Seiten als ökonomisch unsinnig aufgefasst, nach einem Abbau der überhöhten Kreditfinanzierung ein generelles Verschuldungsverbot einzuführen. Vor allem dem Bund soll die Möglichkeit bleiben, z.B. automatische Stabilisatoren zu unterstützen. Der vorliegende Text analysiert begriffliche Abgrenzungsschwierigkeiten des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und des Investitionsbegriffs in Theorie und Praxis. Des weiteren werden die wichtigsten Paradigmenwechsel der volkswirtschaftlichen Lehre in der Staatsverschuldung aufgezeigt.