Kommunalpolitik: Eine Einführung

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Die kraft Grundgesetz verbriefte "Allzuständigkeit" der deutschen Gemeinden wird in der politischen Wirklichkeit mehrfach zurückgestutzt, ja amputiert. Doch spiegelt sich in dieser verfassungsrechtlichen Norm die Vielfalt und Breite lokaler Politik und ihrer Problemlagen durchaus wieder. Für eine knappe Überblicksinformation, wie sie der vorliegende Band liefern soll, muss folglich der komplexe Gegenstand auf ein Darstellungsformat gebracht werden, welches Wichtiges nicht ausblendet, aber gleichwol übersichtlich bleibt. Angelehnt an das Erklärungsmuster des Historischen Institutionalismus, wird im Folgenden der Weg gewählt, die Kommunalpolitik anhand ausgewählter Entwicklungspfade darzustellen.
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About the author

Prof. Dr. Everhard Holtmann ist Politikwissenschaftler und Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Dr. Christian Rademacher ist als Akademischer Rat an der Lehrprofessur für Methoden der empirischen Sozialforschung an der Universität Passau tätig.

Prof. Dr. Marion Reiser ist Universitätsprofessorin für das Politische System der BRD und der EU am Institut für Politikwissenschaft und am Zentrum für Demokratieforschung der Leuphana Universität Lüneburg.


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Additional Information

Publisher
Springer-Verlag
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Published on
May 19, 2017
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Pages
252
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ISBN
9783531940960
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Best For
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Language
German
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Genres
Political Science / General
Political Science / Political Ideologies / Democracy
Political Science / Political Ideologies / General
Political Science / Political Process / Campaigns & Elections
Political Science / Political Process / General
Political Science / Public Policy / General
Political Science / World / European
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Everhard Holtmann
Als am frühen Abend des Wahlsonntags vom 26. April 1998 feststand, daß es der rechtsextremen DVU gelungen war, bei den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt aus dem Stand fast 13 Prozent der gültigen Stimmen zu erringen und mit 16 Abgeordneten in das Landesparlament einzuziehen, hatte dies die Wirkung eines politischen Paukenschlags, dessen öffentlicher Widerhall bis in die Berichterstattung bedeutender Printmedien der USA hinein reichte. Im Tenor der öffentlichen Wahrnehmung überwog seinerzeit zeitweilig die Sor ge, daß das neue, noch instabile ostdeutsche Parteiensystem, ähnlich wie das Parteiensystem der Weimarer Republik, von den extremen Rändern her auf gerollt werden, daß gar die noch junge ostdeutsche Demokratie in ernste Bedrängnis geraten könnte. Als gut dreieinhalb Jahre später, Anfang Februar 2002, der DVU-Lan desvorsitzende ankündigte, daß die DVU bei den Landtagswahlen im April dieses Jahres nicht mehr antreten werde und diesen Verzicht mit personeller wie finanzieller Auszehrung begründete, wurde diese parteipolitische Kon kursanmeldung allenfalls in den regionalen Medien, und auch dort ohne er sichtliche Überraschung, registriert. Die - im deutschen Parteiensystem der Nachkriegszeit bislang einmalige - Ankündigung des freiwilligen Wahlver zichts einer auch nach mehrfacher Spaltung immer noch in Fraktionsstärke im Parlament sitzenden Partei erschien zu diesem Zeitpunkt als logischer Abschluß eines Prozesses fortlaufender Selbstzerstörung und rapider Einbu ßen an Wählersympathien. Bei einer im MailJuni 2000 vom Institut für Poli tikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt durchgeführten repräsen tativen Umfrage lagen beide rechtsextremen Parteien, die DVU und ihre 1 Abspaltung FDVP, zusammen bereits deutlich unter der 5-Prozent-Schwelle.
Ulrich Hilpert
Von Regierungs- und Verwaltungseinheiten mit privaten kollektiven oder individuellen Akteuren erfüllt. Sie kann aber auch ohne vorherige Abstim mung sich wechselseitig ergänzen. Am Beispiel des deutschen politischen Systems, das als föderalistisch ge gliederter und mit kommunaler Selbstverwaltung ausgestatteter Mehrebenen staat in die Europäische Union inkorporiert ist, hat die verhandlungsbasierte Steuerungstheorie herausgearbeitet, daß unter derartigen Bedingungen einer "doppelten Politikverflechtung" eine im oben beschriebenen Sinne optimierte politische Steuerung vornehmlich dann möglich wird, wenn die Entscheidun gen in konsensbildenden Verfahren zustande kommen. Sofern, wie im Fall Deutschlands, mehrheitsdemokratische und auf Verhandeln setzende Entschei dungsebenen miteinander verbunden sind, wachse die Anfälligkeit für "Ent scheidungsblockaden", weil das auf der Mehrheitsregel beruhende parlamenta rische Entscheidungsverfahren die Einigungschancen für Akteure mit konkur rierenden Eigeninteressen erheblich eingrenze und zudem für die andere Ent scheidungsebene, auf welcher Problemlösungen kooperativ ausgehandelt wer den, nur schwer "anschlußfähig" sei (Benz 1995: 87ff.). Allerdings lasse sich dieses Steuerungsproblem vermindern, wenn Akteure, die sich gleichzeitig auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen bewegen und an deren "Grenzstellen" postiert sind, ihr erworbenes "Prozeßwissen" nutzen, um je nach Opportunität die Entscheidung mittels der einen oder der anderen Verfahrensweise zu su chen (ebenda). Andererseits existieren Steuerungsprobleme auch in den Are nen, wo Entscheidungen ausgehandelt werden, beispielsweise aufgrund der "Unsicherheit der Akteure über ihre äußere und innere Handlungsumwelt" (Benz 1997: 20), da Reaktionen der Kooperationspartner wie auch der eigenen vertretenen Klientel nur bedingt berechenbar sind.
Everhard Holtmann
Populismus als Droge – diese bildhafte Zuordnung ist bewusst gewählt. In der nachstehenden Studie wird Populismus als ein Muster der Politikvermittlung beschrieben, das bei dem angesprochenen Personenkreis Wirkungen erzeugt oder erzeugen soll, die ebenso betäubend wie berauschend sind und mitunter auch süchtig machen. Erfolgreich vermarkten lässt sich Populismus deshalb, weil die gesellschaftliche Anfälligkeit hierfür in der Regel vergleichsweise groß ist. In allen Parteien sind daher Politiker versucht, populistisch zu agieren. Deutschland und deutsche Politik stellen in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Die hohe Wirkmächtigkeit populistisch aufbereiteter Politikvermittlung ist indes eine stete Belastung für Demokratien. Denn Populisten wecken gezielt Ressentiments, schüren Vorurteile und spitzen tatsächliche oder vermeintliche Problemlagen dramatisierend zu. Ängste und Aggressionen lassen für eine dif- renzierende Wahrnehmung komplizierter Sachverhalte wenig Raum. Wenn aber Affekte rationale Urteilskraft verdrängen, steht eine Grundvoraussetzung de- kratischer politischer Kultur infrage. Populismus ist das krasse Gegenteil von politischer Aufklärung. Im Folgenden stellen wir, in kritischer Absicht, kennzeichnende Stereo- pen des Populismus vor. Hierbei gehen wir in zwei Schritten vor: Der jeweiligen Präsentation und Einordnung des populistischen Stereotyps selbst folgt dessen Gegenüberstellung mit der Realität. So lässt sich zeigen, wie die Wirklichkeit von Populisten verzeichnet wird. Umgekehrt erweist sich das populistische S- reotyp als Zerrbild. Bernd Lüdkemeier und Wilfried Welz von der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt haben diese Studie angeregt und fördernd begleitet. Hilfreich waren uns ferner Rebecca Plassa und Dennis Richter vom Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle sowie Prof.
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