Das Europäische Parlament und das Demokratiedefizit der EU. Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments

GRIN Verlag
Free sample

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der EU, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Insbesondere in Hinblick auf die fortschreitende europäische Integration kann und muss sich die Europäische Union (EU) dieser Frage nach ihrer demokratischen Legitimität stellen. Denn: Europa rückt zusammen. Immer öfter bekommt der Bürger den langen Arm Brüssels zu spüren. Bestes Beispiel: Die Einführung der einheitlichen Währung, des Euros. Rund 80 Prozent aller auf den Binnenmarkt bezogenen Entscheidungen sind einigen Schätzungen nach mittlerweile in EU bzw. EG-Recht übergegangen. Ein weiteres Exempel sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofes: Sie sind für die Mitgliedsstaaten bindend und müssen national umgesetzt werden. Ein prominentes Beispiel etwa die Entscheidung zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim Zugang zum Dienst in den Streitkräften. In einer Pressemitteilung des EUGH vom 7. Januar 2000 heißt es dazu wörtlich: „Die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausschließen, verstoßen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen.“ (EU Homepage 2002) Europäisches Recht bricht nationales Recht, die Bundesrepublik Deutschland musste sich der europäischen Rechtsprechung fügen. In den Mitgliedstaaten steht das Parlament als ein Repräsentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses von Regierungsgewalt. Es läge also eigentlich nah, dem Europäischen Parlament als einzigem, unmittelbar durch Wahlen vom europäischen Volk direkt legitimierten Organ diese Rolle auf europäischer Ebene zu unterstellen. Anscheinend nicht, denn nicht nur in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird zumindest mit Fragezeichen versehen über das sogenannte „Demokratiedefizit der Europäischen Union“ diskutiert (vgl. z.B. Pfetsch 1997, Lord 1998 oder Schmidt 2000). Doch auch in den Medien und nicht zuletzt im Hinblick auf die aktuelle Verfassungsdebatte wird dieses Thema immer wieder kontrovers diskutiert. Die Legitimation einer zunehmenden Anhäufung von Rechtsetzungsbefugnissen zu Gunsten der EU, (und damit gleichzeitig zu Lasten der nationalen Parlamenten), ist gemessen an den, in den Mitgliedstaaten üblichen demokratiepolitischen Standards, also zumindest streitbar. In dieser Hausarbeit werde ich mich daher mit folgenden Fragen beschäftigen: Gibt es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union? Und in diesem Zusammenhang: Welches Legitimationspotential bietet das Europäische Parlament?
Read more

Reviews

Loading...

Additional Information

Publisher
GRIN Verlag
Read more
Published on
Apr 16, 2002
Read more
Pages
26
Read more
ISBN
9783638121354
Read more
Language
German
Read more
Genres
Political Science / General
Political Science / International Relations / General
Read more
Content Protection
This content is DRM protected.
Read more
Read Aloud
Available on Android devices
Read more
Eligible for Family Library

Reading information

Smartphones and Tablets

Install the Google Play Books app for Android and iPad/iPhone. It syncs automatically with your account and allows you to read online or offline wherever you are.

Laptops and Computers

You can read books purchased on Google Play using your computer's web browser.

eReaders and other devices

To read on e-ink devices like the Sony eReader or Barnes & Noble Nook, you'll need to download a file and transfer it to your device. Please follow the detailed Help center instructions to transfer the files to supported eReaders.
Felix Neubüser
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: USA, Note: 1,7, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Die USA - Einzig verbliebene Supermacht?, 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Täglich beschreiben Zeitungen und Nachrichtensendungen die Probleme der USA im Irak oder illustrieren die Schwierigkeiten der vermeintlich stärksten Armee der Welt in Südafghanistan. Nichts desto trotz ist die militärische Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit noch immer ohne Beispiel. Zwar machen die von Todd vorgelegten Statistiken zum stetig wachsenden Handelsdefizit und die rasant wachsenden Volkswirtschaften in Fernost auch andere Autoren nachdenklich, der Spiegel rief kürzlich sogar den „Angriff aus Fern-Ost“ und den „Weltkrieg um Wohlstand“ aus (vgl. Spiegel 2006), dennoch ist die wirtschaftliche und kulturelle Stärke der USA auch heute noch enorm. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die USA gerne als einzig verbliebene „Supermacht“ bezeichnet, was deren vermeintliche alleinige Dominanz in der Welt ausdrücken sollte und für viele nachvollziehbar war, auch wenn der Begriff „Supermacht“ dabei meist eher schwammig blieb. Viel klarer ist der Terminus auch heute nicht, wird aber ab Mitte der 1990er Jahre trotzdem gerne mit einem Fragezeichen versehen, zumindest sofern er sich auf die USA bezieht. Im Rahmen dieser Arbeit soll geklärt werden, ob diese Interpunktion berechtigt ist oder nicht, also die Frage beantwortet werden: Die USA – eine Supermacht am Ende?
Felix Neubüser
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Humboldt-Universität zu Berlin (Sozialwissenschaftliches Institut), Veranstaltung: Der Staat - Genese und Geschichte eines politischen Ordnungssystems, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Burgfräulein ist empört. Die Hände Arme wütend in die Hüfte gestützt sieht sie hinab auf den Bauarbeiter, der mit einer Spitzhacke ein großes Loch in die Wände ihres Turmes geschlagen hat und sich nun anschickt, mit den heraus gebrochenen Ziegelsteinen ein neues Haus zu bauen. „Nationalismus“ steht auf dem ersten Mauerstück, das er gerade um einen weiteren Stein erweitert. Den beschädigten Turm dagegen hat Karikaturist Burkhard Mohr mit dem Wort „Europa“ beschriftet. Seine Zeichnung ziert einen kleinen Sammelband mit dem Titel „Nation – Nationalismus – Nationale Identität“, herausgegeben von Dorothea Weidinger. Die enthaltenen Texte befassen sich mit der Frage, welche Rolle die Nation für die Menschen, für den Staat und für die europäische Einigung hat. Mohrs Karikatur auf dem Titel mag auf den ersten Blick komisch erscheinen, dennoch illustriert sie recht anschaulich die Sprengkraft, die dem Begriff der Nation innewohnen kann, wenn er zur politischen Forderung wird, vor allem dann, wenn sie mit einer bestehenden Ordnung oder einem Herrschaftsapparat wie dem Staat in Konkurrenz tritt. Denn auch wenn die Begriffe Nation und Staat im Volksmund gerne synonym verwandt werden, ist das Wort „Nationalstaat“ keineswegs als Tautologie zu begreifen; im Gegenteil, streng genommen beschreibt der Begriff des Nationalstaates die Kongruenz von Nation und von Staatsvolk (im juristischen Sinne) – ein Zustand, der in der Realität keineswegs selbstverständlich ist und eben deswegen sogar ein Grund für das Zerfallen von Staaten und für Kriege sein kann. Im Titel dieses Essays wird die Geschichte zwischen Staat und Nation als spannungsvoll bezeichnet. Dies gilt keineswegs nur für die Geschichte, sondern auch und vielleicht gerade für das hier und heute, wie im Folgenden gezeigt werden wird. Dazu sollen zunächst die Begriffe Staat und Nation näher untersucht werden, um anschließend der Frage nachzugehen, wo die Ursachen für die Spannungen liegen und ob die Kongruenz von Staatsgrenzen und Nationen-Grenzen (zumindest theoretisch) eine Möglichkeit zur Lösung des Problems wären.
Felix Neubüser
Masterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien, Note: 1,7, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Sozialwissenschaften), 55 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Branche privater Militär- und Sicherheitsdienstleister (PMS) boomt: geschätzte 100 Milliarden US-Dollar setzten Blackwater, DynCorp und Co 2003 um, bis 2010 wird sich diese Summe voraussichtlich verdoppelt haben. Allein im Irak sind zur Zeit mehr als 60 verschiedene Firmen mit insgesamt rund 20.000 Angestellten, sogenannten Contractors (zu deutsch: Vertragspartnern; der Begriff „Söldner“ wird von den Firmen tunlichst vermieden), direkt vor Ort im Einsatz. Vielfach sind sie für Nachschub und Logistik zuständig, als bewaffnete Eskorten bewachen sie aber auch Personen oder schieben Wachdienst an Gebäuden und nehmen oft sogar originär militärische Aufgaben wahr. Es scheint, als würden immer mehr Staaten in immer größerem Maße dazu übergehen, ehemals militärische Aufgaben mittels Outsourcing an private Firmen abzugeben. Grundsätzlich nichts Ungewöhnliches: Tatsächlich hat der Staat im Laufe seiner Geschichte immer wieder neue Aufgaben übernommen und andere wieder abgegeben. Entsprechend sei der Staat, konstatierte Max Weber, auch nicht über seinen Zweck zu definieren. Maßgebliches Definitionsmerkmal sei das ihm eigene Mittel: die physische Gewaltsamkeit. Einzig der Staat ist legitimiert, durch seine Organe, die Polizei und die Armee, Gewalt auszuüben, um so Recht und Ordnung bzw. die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Kennzeichnend für die Entwicklung des modernen Staates ist daher die Monopolisierung der Gewalt, die wiederum eng mit der Etablierung stehender Heere verbunden ist. Mit dem zunehmenden Einsatz von PMS scheint sich diese Entwicklung umzukehren. Anders als eine Armee werden private Sicherheitsfirmen nur bei Bedarf und meist zeitlich begrenzt in den Dienst des Staates gestellt, erfüllen dabei allerdings ganz oder teilweise Funktionen, die eigentlich dem staatseigenen Sicherheitsapparat(en) zufielen. Und, wichtiger noch, sie bedienen sich dazu dem vom Staat monopolisierten Mittel: der physischen Gewaltsamkeit. Die „Privatisierung von Sicherheit“ (Kofi Annan) tangiert den Staat an seiner Wurzel: dem Gewaltmonopol. Stellen private Militärdienstleister aber deshalb eine Bedrohung für das staatliche Gewaltmonopol und somit letztlich für den Staat selber dar?
Felix Neubüser
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Krise der politischen Kommunikation, 15 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22. November 2005 wurde die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel vom Deutschen Bundestag mit 397 von 611 gültigen Stimmen zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Wahl waren fast drei Monate Verhandlungen und Planspiele vorangegangen, denn sowohl die SPD wie auch die CDU/CSU beanspruchten für sich, als Sieger aus der Wahl hervorgegangen zu sein. Das Ergebnis des zähen Ringens, in dessen Verlauf die verschiedensten Koalitionsmodelle, von „Ampel“ bis „Jamaika“, teils mehrfach durchexerziert worden waren, war eine große Koalition; die zweite auf Bundesebene seit Gründung der Bundesrepublik, die erste im wiedervereinigten Deutschland und die erste mit einer Frau an der Spitze. „Das Wort hat die Frau Bundeskanzlerin“ hieß es folgerichtig am 30. November 2005 im Berliner Reichstagsgebäude, worauf die frisch vereidigte Angela Merkel ans Rednerpult trat, um, der Tradition folgend, im Rahmen einer Großen Regierungserklärung die Ziele und Pläne ihrer „Koalition der neuen Möglichkeiten“ zu erläutern. Ein ganz anderes Bild hatte sich dem Plenum gut 40 Jahre zuvor, am 13. Dezember 1966, geboten. Auch damals stand ein frisch vereidigter Kanzler einer großen Koalition vor den Abgeordneten des Bundestages, um eine Große Regierungserklärung abzugeben. Auch damals hatte die Bundesrepublik mit einem, für die damalige Zeit, recht ansehnlichem Haushaltsdefizit zu kämpfen, auch damals war der gewählte Kanzler, Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der CDU. Ort des Geschehens war allerdings nicht Berlin, sondern das rheinland-westfälische Bonn. Grund für die große Koalition waren nicht vorgezogene Neuwahlen, sondern der Ausritt der FDP aus der Koalition mit der CDU gewesen. Und auch eine Bezeichnung wie Merkels „Koalition der neuen Möglichkeiten“ wäre mehr als unpassend gewesen. Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel fand ein breites Medienecho, und nicht wenige Journalisten stürzten sich bei ihren Analysen auf den bereits angedeuteten und ja auch nahe liegenden Vergleich der Rede mit der Regierungserklärung von Willy Brandt aus dem Jahr 1969. Erstaunlich wenig Aufmerksamkeit hingegen widmeten die Medien dem Vergleich mit der Regierungserklärung Kiesingers, dem doch bis zu Frau Merkels Wahl einzigen Kanzlers einer großen Koalition in Deutschland. Das soll in dieser Arbeit nachgeholt werden.
Felix Neubüser
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut), Veranstaltung: Von der Umwelt- zur Nachhaltigkeitspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Kaum eine politische Grundsatzrede kommt mehr ohne diesen Begriff aus, zahlreiche Wirtschaftsunternehmen haben sich diese Formel als hehres Ziel und Leitbild auf die Fahnen oder zumindest in ihren Jahreswirtschaftsbericht geschrieben, und auch in der internationalen Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen spielt er eine Schlüsselrolle – die Rede ist von „nachhaltiger Entwicklung“. Insbesondere mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung erlebt dieser Ausdruck, der ursprünglich aus der Forstwirtschaft stammt , einen regelrechten Boom. Seine Faszination verdanke „das Heilsversprechen ‚nachhaltiger Entwicklung’“ der Eigenschaft, ein Formelkompromiss zu sein, versucht Fritz Vorholz in der Wochenzeitung „Die Zeit“ diese Popularität zu erklären – freilich nicht ohne im selben Artikel ironisch den früheren deutschen Umweltminister Klaus Töpfer als Direktor des UN-Umweltprogramms zu zitieren: „Wenn einem nichts anderes mehr einfällt, spricht man von ‚nachhaltiger Entwicklung’" Das mag sein, aber so einfach abzutun ist das Thema damit nicht. Inhaltlich maßgeblich geprägt wurde der Ausdruck von der Brundtland-Kommission. Dieses, nach ihrem Vorsitzenden, dem damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Gro Harlem-Brundtland, benannte Gremium, definierte nachhaltige Entwicklung im „Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ (1987) wie folgt: „Die gegenwärtige Generation soll ihren Bedarf befriedigen, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu Befriedigung ihres Eigenbedarfs zu beeinträchtigen.“ Wenige Jahre später, auf dem sogenannten „Erd-Gipfel“ von Rio im Jahre 1992 wurde „sustainable development“ von den Vereinten Nationen sogar zum Leitbild künftigen globalen Handelns erklärt. Auch in deutschen Regierungskreisen scheint man sich intensiv mit dem Begriff der Nachhaltigkeit zu beschäftigen – alleine 1083 „Treffer“ liefert der interne Suchalgorithmus, wenn man auf der Homepage der Bundesregierung nach dem Begriff „Nachhaltigkeit“ forscht. Außerdem stößt man auf ein weiteres Zauberwort, das nicht selten in der Nähe des gesuchten Wortes steht und in diesem Zusammenhang immer populärer zu werden scheint. Die Rede ist von handelbaren Umweltzertifikaten, genauer: Emissionsberechtigungen. Wie also funktioniert diese besondere Form des Klimaschutzes? Und vor allem: Welches Potenzial haben handelbare Emissionsrechte, um tatsächlich langfristig zu einer, auf nachhaltige Entwicklung ausgerichteten, Umweltpolitik beizutragen?
Felix Neubüser
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Krise der politischen Kommunikation, 15 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22. November 2005 wurde die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel vom Deutschen Bundestag mit 397 von 611 gültigen Stimmen zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Wahl waren fast drei Monate Verhandlungen und Planspiele vorangegangen, denn sowohl die SPD wie auch die CDU/CSU beanspruchten für sich, als Sieger aus der Wahl hervorgegangen zu sein. Das Ergebnis des zähen Ringens, in dessen Verlauf die verschiedensten Koalitionsmodelle, von „Ampel“ bis „Jamaika“, teils mehrfach durchexerziert worden waren, war eine große Koalition; die zweite auf Bundesebene seit Gründung der Bundesrepublik, die erste im wiedervereinigten Deutschland und die erste mit einer Frau an der Spitze. „Das Wort hat die Frau Bundeskanzlerin“ hieß es folgerichtig am 30. November 2005 im Berliner Reichstagsgebäude, worauf die frisch vereidigte Angela Merkel ans Rednerpult trat, um, der Tradition folgend, im Rahmen einer Großen Regierungserklärung die Ziele und Pläne ihrer „Koalition der neuen Möglichkeiten“ zu erläutern. Ein ganz anderes Bild hatte sich dem Plenum gut 40 Jahre zuvor, am 13. Dezember 1966, geboten. Auch damals stand ein frisch vereidigter Kanzler einer großen Koalition vor den Abgeordneten des Bundestages, um eine Große Regierungserklärung abzugeben. Auch damals hatte die Bundesrepublik mit einem, für die damalige Zeit, recht ansehnlichem Haushaltsdefizit zu kämpfen, auch damals war der gewählte Kanzler, Kurt Georg Kiesinger, Mitglied der CDU. Ort des Geschehens war allerdings nicht Berlin, sondern das rheinland-westfälische Bonn. Grund für die große Koalition waren nicht vorgezogene Neuwahlen, sondern der Ausritt der FDP aus der Koalition mit der CDU gewesen. Und auch eine Bezeichnung wie Merkels „Koalition der neuen Möglichkeiten“ wäre mehr als unpassend gewesen. Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel fand ein breites Medienecho, und nicht wenige Journalisten stürzten sich bei ihren Analysen auf den bereits angedeuteten und ja auch nahe liegenden Vergleich der Rede mit der Regierungserklärung von Willy Brandt aus dem Jahr 1969. Erstaunlich wenig Aufmerksamkeit hingegen widmeten die Medien dem Vergleich mit der Regierungserklärung Kiesingers, dem doch bis zu Frau Merkels Wahl einzigen Kanzlers einer großen Koalition in Deutschland. Das soll in dieser Arbeit nachgeholt werden.
Felix Neubüser
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut), Veranstaltung: Von der Umwelt- zur Nachhaltigkeitspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Kaum eine politische Grundsatzrede kommt mehr ohne diesen Begriff aus, zahlreiche Wirtschaftsunternehmen haben sich diese Formel als hehres Ziel und Leitbild auf die Fahnen oder zumindest in ihren Jahreswirtschaftsbericht geschrieben, und auch in der internationalen Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen spielt er eine Schlüsselrolle – die Rede ist von „nachhaltiger Entwicklung“. Insbesondere mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung erlebt dieser Ausdruck, der ursprünglich aus der Forstwirtschaft stammt , einen regelrechten Boom. Seine Faszination verdanke „das Heilsversprechen ‚nachhaltiger Entwicklung’“ der Eigenschaft, ein Formelkompromiss zu sein, versucht Fritz Vorholz in der Wochenzeitung „Die Zeit“ diese Popularität zu erklären – freilich nicht ohne im selben Artikel ironisch den früheren deutschen Umweltminister Klaus Töpfer als Direktor des UN-Umweltprogramms zu zitieren: „Wenn einem nichts anderes mehr einfällt, spricht man von ‚nachhaltiger Entwicklung’" Das mag sein, aber so einfach abzutun ist das Thema damit nicht. Inhaltlich maßgeblich geprägt wurde der Ausdruck von der Brundtland-Kommission. Dieses, nach ihrem Vorsitzenden, dem damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Gro Harlem-Brundtland, benannte Gremium, definierte nachhaltige Entwicklung im „Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ (1987) wie folgt: „Die gegenwärtige Generation soll ihren Bedarf befriedigen, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen zu Befriedigung ihres Eigenbedarfs zu beeinträchtigen.“ Wenige Jahre später, auf dem sogenannten „Erd-Gipfel“ von Rio im Jahre 1992 wurde „sustainable development“ von den Vereinten Nationen sogar zum Leitbild künftigen globalen Handelns erklärt. Auch in deutschen Regierungskreisen scheint man sich intensiv mit dem Begriff der Nachhaltigkeit zu beschäftigen – alleine 1083 „Treffer“ liefert der interne Suchalgorithmus, wenn man auf der Homepage der Bundesregierung nach dem Begriff „Nachhaltigkeit“ forscht. Außerdem stößt man auf ein weiteres Zauberwort, das nicht selten in der Nähe des gesuchten Wortes steht und in diesem Zusammenhang immer populärer zu werden scheint. Die Rede ist von handelbaren Umweltzertifikaten, genauer: Emissionsberechtigungen. Wie also funktioniert diese besondere Form des Klimaschutzes? Und vor allem: Welches Potenzial haben handelbare Emissionsrechte, um tatsächlich langfristig zu einer, auf nachhaltige Entwicklung ausgerichteten, Umweltpolitik beizutragen?
Felix Neubüser
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: USA, Note: 1,7, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Die USA - Einzig verbliebene Supermacht?, 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Täglich beschreiben Zeitungen und Nachrichtensendungen die Probleme der USA im Irak oder illustrieren die Schwierigkeiten der vermeintlich stärksten Armee der Welt in Südafghanistan. Nichts desto trotz ist die militärische Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit noch immer ohne Beispiel. Zwar machen die von Todd vorgelegten Statistiken zum stetig wachsenden Handelsdefizit und die rasant wachsenden Volkswirtschaften in Fernost auch andere Autoren nachdenklich, der Spiegel rief kürzlich sogar den „Angriff aus Fern-Ost“ und den „Weltkrieg um Wohlstand“ aus (vgl. Spiegel 2006), dennoch ist die wirtschaftliche und kulturelle Stärke der USA auch heute noch enorm. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die USA gerne als einzig verbliebene „Supermacht“ bezeichnet, was deren vermeintliche alleinige Dominanz in der Welt ausdrücken sollte und für viele nachvollziehbar war, auch wenn der Begriff „Supermacht“ dabei meist eher schwammig blieb. Viel klarer ist der Terminus auch heute nicht, wird aber ab Mitte der 1990er Jahre trotzdem gerne mit einem Fragezeichen versehen, zumindest sofern er sich auf die USA bezieht. Im Rahmen dieser Arbeit soll geklärt werden, ob diese Interpunktion berechtigt ist oder nicht, also die Frage beantwortet werden: Die USA – eine Supermacht am Ende?
Felix Neubüser
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,8, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Europa wächst zusammen. Mit der für Mai 2004 geplanten Erweiterung der Europäischen Union wird die blaue Europaflagge für 25 Staaten und für insgesamt rund 450 Millionen Menschen stehen. Immer öfter werden Entscheidungen nicht mehr auf nationalstaatlicher, sondern auf europäischer Ebene getroffen. Jeder Bürger eines EU-Staates ist seit In-Kraft-Tretens des Vertrags von Maastricht ob er will oder nicht auch gleichzeitig Bürger der Europäischen Union. Zweifellos übernehmen die Organe der Europäischen Union schon jetzt zahlreiche Aufgaben, die ursprünglich Gegenstand nationalstaatlicher Souveränität waren. Anders als die meisten anderen internationalen Organisationen kann sie Recht setzen, dass für die Bürger ihrer Mitgliedsstaaten unmittelbar bindend ist. Sie verfügt über Organe zur Gesetzgebung und zur Verwaltung und kann Entscheidungen zum Teil sogar gegen den ausdrücklichen Willen einzelner Mitgliedsstaaten durchsetzen. Ihre institutionelle Struktur wird vielfach sogar mit der eines Staates verglichen. Ministerrat und Europäisches Parlament bilden demnach gemeinsam die Legislative, die Europäische Kommission die Exekutive. Die Judikative wird vom Europäischen Gerichtshof verkörpert. Kann aber deshalb tatsächlich schon jetzt von einem europäischen Staat gesprochen werden? Wie berechtigt ist es, der Europäischen Union schon jetzt „Staatscharakter“ zu unterstellen? Droht auf lange Sicht möglicherweise sogar ein europäischer „Superstaat“? Diesen Fragen soll in dieser Arbeit nachgegangen werden. Um sie zu beantworten, sollen zunächst einige staatstheoretischen Grundüberlegungen angestellt werden. Was ist überhaupt ein Staat? Wie ist er entstanden und welche Aufgaben hat er zu erfüllen, wo gerät er an seine Grenzen? Das dritte Kapitel ist der Europäischen Union selbst gewidmet. Sie wird vielfach als ein Konstrukt „sui generis“, als Organisation eigener Art, beschrieben. Aber was heißt das eigentlich? Neben einem kurzen Abriss zur Entwicklung der Europäischen Union soll an dieser Stelle außerdem auf das sogenannte „Maastricht-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts eingegangen werden. Im vierten Kapitel schließlich sollen die zuvor erarbeiteten staatstheoretischen Grundlagen auf die Europäische Union bezogen werden. Abgeschlossen wird diese Analyse dann mit einem kurzen Exkurs zum Thema „Die Vereinigten Staaten von Europa“ und einer Zusammenfassung der dargelegten Überlegungen.
©2017 GoogleSite Terms of ServicePrivacyDevelopersArtistsAbout Google
By purchasing this item, you are transacting with Google Payments and agreeing to the Google Payments Terms of Service and Privacy Notice.