Normentheorie und transnationales Strafrecht

Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Book 134
GRIN Verlag
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Strafrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Beim transnationalen Strafrecht, also den Regelungen der §§ 3ff. StGB, handelt essich um ein sehr „stiefmütterlich behandeltes Gebiet“, wie Horst Schröder bereits 1942 treffend feststellte. Daran hat sich bisher wenig geändert. Funktion und Bedeutung sind auch heute noch weitgehend ungeklärt. Klar ist einzig, dass der nationale Gesetzgeber angesichts der Vermehrung grenzüberschreitender Kriminalität dazu aufgerufen ist, eine zufriedenstellende Lösung durch Vorschriften des transnationalen Strafrechts bereitzustellen. Festgelegt werden soll, auf welche grenzüberschreitenden Taten das deutsche Strafrecht Anwendung findet. Wie transnationales Strafrecht wirkt und auf welcher Grundlage es Geltung beansprucht bleibt jedoch weiterhin ungeklärt. Vielfach wird sehr schnell festgestellt, dass die §§ 3ff. StGB die anerkannten Prinzipien des Internationalen Strafrechts in der nationalen Rechtsordnung verankern. Eine wirkliche Systematisierung findet allerdings nicht statt. Zu dieser soll die vorliegende Arbeit einen Beitrag leisten. Sie soll, basierend auf der Normentheorie, Aspekte wie Rechtsnatur, Funktion und legitimierende Grundlagen des transnationalen Strafrechts näher beleuchten und in Folge dessen eine dogmatische Einordnung ermöglichen. Einführend soll eine Begriffsbestimmung vorgenommen werden (§ 1). Bereits hier wird deutlich, welche Uneinigkeiten im Bereich des transnationalen Strafrechts bestehen. Gerade deshalb ist eine Klärung der Begrifflichkeiten für das Verständnis der Arbeit und ihrer Verweisungen unerlässlich. Ebenso bedeutsam für den weiteren Verlauf der Analyse ist die anschließende Erläuterung der normentheoretischen Grundlagen (§ 2). Die Untersuchung soll ihren Ausgangspunkt in der Binding’schen Normentheorie haben. Auf dieser Grundlage sollen alle weiteren Feststellungen der Struktur und Bedeutung der Regelungen des transnationalen Strafrechts erfolgen. Im Anschluss an die Erläuterung zu Terminologie und Grundlagen der Arbeit wird der Versuch einer Untersuchung der bisher ungeklärten Rechtsnatur der §§ 3ff. StGB unternommen (§ 3). Hierbei werden die wichtigsten Funktionen, die den Vorschriften gemeinhin zugesprochen werden, kritisch hinterfragt. Deutlich werden soll so, welcher Bedeutungsgehalt ihnen wirklich beizumessen ist. Anschließend (§ 4) wird die Frage aufgeworfen, in welcher Weise die Bestimmungen des transnationalen Strafrechts den Geltungsbereich des materiellen Strafrechts bestimmen.Hier ist insbesondere fraglich, ob dabei ...)
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Additional Information

Publisher
GRIN Verlag
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Published on
Jul 25, 2011
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Pages
97
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ISBN
9783640966103
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Best For
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Language
German
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Genres
Law / Criminal Law / General
Social Science / Criminology
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Book 135
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 16 Punkte - sehr gut, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Der polizeiliche Todesschuss ist in der Bundesrepublik Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und mittlerweile juristisch beinahe unumstritten. Doch diese Akzeptanz als Urzustand zu bezeichnen wäre schlechthin verfehlt. So war seine Zulässigkeit bei der Entwicklung seines juristischen Konzeptes im Jahre 1973 äußerst umstritten und sorgte für eine umfassende Diskussion. Ähnlich ist die Situation auch im Jahr 2011 gelagert, in dem die Bundesrepublik freilich neueren, wenngleich auch sehr ähnlichen Problemen, gegenüber steht. So sind die polizeilichen Befugnisse auch noch im 21. Jahrhundert, vor allem vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Bedrohung durch den Terrorismus, Stoff eines großen Diskurses. Auslöser war das Landgericht Frankfurt am Main, das im Dezember 2004 den stellvertretenden Polizeipräsidenten Daschner wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung gem. § 357 I StGB i.V.m. § 240 I StGB verurteilte. Viele solidarisierten sich jedoch mit Daschner. Sie empfanden das Urteil des Landgerichts Frankfurt und somit die Anwendung des geltenden Rechts als ungerecht. Ziel dieser Arbeit ist es demnach im Rahmen einer vergleichenden Betrachtung die herrschende Auffassung, dass zwar der polizeiliche Todesschuss, nicht aber die Rettungsfolter mit dem geltenden Recht vereinbar ist, zu überprüfen. Dabei soll lediglich vom positiven Recht ausgegangen werden, jedoch mit der Einschränkung, dass dort, wo es an seine Grenzen zu stoßen scheint, interdisziplinäre Überlegungen hinzugezogen werden. Besondere Aufmerksamkeit soll in der nachfolgenden Abhandlung der Untersuchung der Thesen zukommen, dass ... - ... das geltende Rechtssystem durch Phänomene, wie die Rettungsfolter, an seine Grenzen stoße und diese nicht bewältigen könne; - ... die Würde des Menschen jeder Abwägung entzogen sei und somit jeder Eingriff in sie gleichzeitig einen Verstoß darstelle; - ... die Würde des Menschen als oberstes Verfassungsgut in ihrer Valenz auch über dem Recht auf Leben stehe; - ... der polizeiliche Todesschuss und die Rettungsfolter keineswegs vergleichbar und somit rechtlich auch unterschiedlich zu behandeln seien; Abschließend soll noch kurz geprüft werden, ob die gefundenen Ergebnisse und der beschrittene Lösungsweg auch auf den Fall des Abschusses eines Flugzeuges im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes anwendbar sind, um vielleicht auch dort einen Vergleich mit dem polizeilichen Todesschuss oder der Rettungsfolter herstellen zu können.
Book 1
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