Die Erstattung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmer: Grundzüge nach UStG/MwStSystRl und Rechtsprechung

GRIN Verlag
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 9, Universität Regensburg, Veranstaltung: Seminar - Mehrwertsteuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die zunehmende Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs bringt es mit sich, dass unter anderem auch deutsche Unternehmen grenzüberschreitend am Markt auftreten. Folge der unternehmerischen Tätigkeit im Ausland, ist die Belastung der Umsätze mit ausländischer Umsatzsteuer. Die Geltendmachung dieser Beträge im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung in Deutschland ist nicht möglich. Es besteht jedoch innerhalb der Europäischen Union sowie im Verhältnis zu Drittländern die Möglichkeit, die im Ausland entrichtete Umsatzsteuer erstattet zu bekommen. Was die zuletzt genannten Drittstaaten angeht, so hängt die Vergütung der Beträge davon ab, ob diesbezüglich zwischen Deutschland und dem betreffenden Staat ein zwischenstaatliches Abkommen geschlossen wurde. Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich mit den Ursprüngen dieses speziellen Verfahrens und mit der Frage was Anlass für dessen Einführung war. Es erfolgt jedoch eine Beschränkung der Ausführungen auf die Grundzüge des Verfahrens, die wesentlichen Merkmale und die problematischen Sachverhalte. Diese werden im Lichte der EG-Rechtlichen Vorgaben und der dazu entwickelten Rechtsprechung dargestellt und mit der deutschen Gesetzgebung verglichen. Ferner wird kurz auf die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht eingegangen. Ziel der Untersuchung, ist das Aufzeigen von Problemen und Lösungsmöglichkeiten. Ebenso soll das Problembewusstsein der Gesetzgebung dergestalt sensibilisiert werden, dass im Hinblick auf das sich ständig ändernde Wirtschaftsleben im Zuge der Globalisierung, auf eine zeitgemäße Rechtslage hingewirkt wird.
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Publisher
GRIN Verlag
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Published on
Jun 8, 2016
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Pages
33
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ISBN
9783668236929
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Best For
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Language
German
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Genres
Law / Taxation
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Max Alles
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16 Punkte, Universität Regensburg, Veranstaltung: Seminar - Kapitalgesellschaftsrecht im Wandel der Zeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Die kollegiale Beziehung zwischen dem Leitungsorgan Vorstand und dem Kontrollorgan Aufsichtsrat, sowie die Befürchtung der Aufsichtsratsmitglieder, eine etwaige eigene Nachlässigkeit in Ausübung der präventiven Kontrolle würde aufgedeckt werden, waren lange Zeit Hemmschwelle gegen die Geltendmachung von Organhaftungsansprüchen. Dieses Versagen der Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft im Einzelfall führte zur Notwendigkeit der Geldendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft durch eine Aktionärsminderheit. Mit dem UMAG hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber ihren Organen zu mehr praktischer Relevanz zu verhelfen. Dennoch, vermögen es weder das bestehende strikte materielle Haftungsregime, noch die strengen „ARAG-Grundsätze“ oder die mit dem UMAG eingeführte Aktionärsklage, zu verhindern, dass die hinreichende Effektivität der Organhaftung bemängelt wird. Zweifelsohne haben die Aufarbeitung der Finanzkriese, sowie die Korruptionsaffäre der Siemens AG und das entschiedene Vorgehen der Gesellschaft gegen ihre ehemaligen Vorstände neue Maßstäbe im Organhaftungssektor gesetzt, am Bestehen eines Effektuierungsproblems hat sich jedoch nichts geändert. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Abhandlung mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der AG gegen Vorstandsmitglieder durch Aktionäre, beschränkt sich jedoch auf die Aktionärsklage und das damit verbundene Klagezulassungsverfahren nach § 148 AktG. Akzentuiert werden einzelne problematische Gesichtspunkte, die aus Sicht des Autors besonders erwähnenswert sind herausgegriffen, und diese besonders im Kontext des schwierigen Balanceaktes, den der Gesetzgeber zu meistern hat, auf der einen Seite einen effektiven Minderheitenschutz und eine praktisch funktionierende Kontrolle des Verwaltungshandelns zu gewährleisten, und auf der anderen Seite die Handlungsfähigkeit und Leitungsautonomie des Geschäftsleitungsorgans Vorstand zu schützen sowie dem Missbrauch vorzubeugen, diskutiert. Es erfolgt eine Analyse der präzisierten Problembereiche mit anschließender Würdigung dieser im rechtsvergleichenden Zusammenhang unter Berücksichtigung der Erfahrungen benachbarter Rechtsordnungen. Abschließend wird jeweils beurteilt, inwieweit dem Gesetzgeber vorgenannter Spagat gelungen ist und es werden Lösungsvorschläge unterbreitet.
Florian Hafner
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Steuerrecht und Öffentliches Recht), Veranstaltung: Seminararbeit im Rahmen des Seminars zum Internationalen Steuerrecht WS 2009/2010 In Kooperation mit Rödl & Partner, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Seminararbeit ist die Erarbeitung der durch das Jahressteuergesetz 2007 verschärften Tatbestandsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG, deren Auswirkungen auf die internationale Steuergestaltung sowie die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht. Der § 50d Abs. 3 EStG ist eine Missbrauchsvorschrift, die das sogenannte Treaty Shopping verhindern soll. Es handelt sich um eine Vorschrift mit relativ junger Vergangenheit, die in den letzten Jahren jedoch mehrfach Gegenstand von BFH-Urteilen war und dementsprechend auch in der Literatur sehr kontrovers diskutiert wird. Im Jahr 1994 wird mit dem StMBG vom 21.12.1993 der § 50d Abs. 1 Buchst. a aF EStG eingeführt, um die systematische Ausnützung der Ausnahmen vom Quellensteuerabzug durch die Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft zu verhindern. Im Jahr 2002 wird die Missbrauchsvorschrift im heute bekannten § 50d Abs. 3 EStG neugefasst. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 12.12.2006 wird die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG verschärft. Sie wird an die bisherige BFH-Rechtsprechung und an die Meinung des Bundesministeriums für Finanzen angepasst. Darüber hinaus hält die Gesetzesbegründung entgegen der Meinung des BFH die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 Abs. 1 AO neben dem § 50d Abs. 3 für anwendbar. Ob der Gesetzgeber mit der Verschärfung des § 50d Abs. 3 EStG eine gangbare Lösung für die Problematik des Treaty Shopping gefunden hat und ob die neue Regelung mit der gän-gigen BFH-Rechtsprechung und dem geltenden EU-Recht in Einklang zu bringen ist, soll im Folgenden untersucht werden. Die Seminararbeit ist dabei so aufgebaut, dass zunächst der Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG, gefolgt von den Rechtsfolgen, dargestellt wird. Unter Punkt D. wird dann auf einige besonders bedeutende Gerichtsurteile bezüglich des § 50d Abs.3 EStG eingegangen. Abschließend wird der § 50d Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Form kritisch auf seine Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht untersucht.
Dirk Ehlers
Christian Kohnz
In Zeiten fortschreitender Globalisierung und der daraus hervorgehenden Verflechtung des internationalen Kapitalverkehrs rückt das Interesse der Unternehmen auf Ebene steuerplanerischer Kreativität ins Zentrum der strategischen Unternehmensplanung. Im Zuge öffentlichkeitswirksamer Diskussionen kritisieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft zunehmend die augenscheinlich missbräuchliche Vorgehensweise der Konzerne. Die gezielte Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer führe zu einer Benachteiligung der Gemeinschaft und gehe mit einer Verzerrung des internationalen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten einher. Verschiedenen hochprofitablen US-amerikanischen Konzernen wie bspw. Apple, Amazon, Starbucks und Alphabet (vormals Google) ist es in den letzten Jahren gelungen, eine massive Senkung der Konzernsteuerquote i. R. steuerplanerischer Gestaltung, auf die im Ausland erzielten Erträge zu erreichen. Die logische Konsequenz der zunehmenden Internationalisierung: Ausländische Gewinne leisten mehr und mehr einen entscheidenden Beitrag zum Konzernergebnis. Die Entwicklung und Nutzung solcher Steuervermeidungsstrategien ist v. a. bei grenzüberschreitenden Aktivitäten ein beliebtes Mittel, um zusätzliche Ersparnisse zu generieren, die keinesfalls auf illegale Handlungen zurückzuführen sind. Im Regelfall können international agierende Konzerne die Minderung der steuerlich relevanten Bemessungsgrundlage also ganz legal erreichen und zwar für alle im Konzernverbund befindlichen Unternehmensteile. Eine dezidierte Begrifflichkeit der eingangs beschriebenen Aktivitäten gibt es bisweilen nicht. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren das „international in Gebrauch gekommene Akronym BEPS“ als Umschreibung der vorliegenden Kernproblematik manifestiert. Bedingt durch die ökonomischen Auswirkungen, die durch die Gewinnverlagerung respektive Gewinnverkürzung außerhalb jedweder Diskussion stehen, wurden im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten umfangreiche Maßnahmen entwickelt, um die Probleme legaler Steuergestaltungsmöglichkeiten einzudämmen. Dabei stand das Ziel „zur Erarbeitung gemeinsamer, koordinierter Lösungen zur Schließung dieser Regelungslücken“ im Vordergrund, um den politischen Druck zu mindern und leeren Staatskassen entgegenzuwirken.
Irmtraud Kölbl
Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung: Die vorliegende Arbeit unterteilt sich im wesentlichen in zwei Kapitel: Nach einer kurzen Einführung werden einerseits die „Reisebegriffe“ des ESt-Rechts und andererseits die Reisekostenpauschalierungen behandelt. Unter dem Titel „Reisebegriff“ findet man zunächst die einkommenssteuerliche Relevanz von Reisen an sich, d.h. die Abgrenzung zwischen abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Reisen. Diese Abgrenzung ist deshalb so wichtig, da Reisen häufig den Privatbereich tangieren, sodass sich aus der Rechtsprechung bestimmte Anforderungen im Hinblick auf die steuerliche Absetzbarkeit von betrieblichen bzw. beruflichen Reisen entwickelt haben. In weiteren Unterkapiteln werden die notwendigen Merkmale einer Reise im Hinblick auf die Anerkennung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten einerseits sowie der divergente Dienstreisebegriff anderseits dargestellt. Sodann folgt eine rechtspolitische und verfassungsrechtliche Betrachtung der unterschiedlichen Reisebegriffe. Im zweiten Kapitel werden die Reisekostenpauschalierungen, d.h. das Tagesgeld und das Nächtigungsgeld, erörtert. Nach einer umfassenden Darstellung der steuerlichen Vorschriften im Bereich der Reisekostenpauschalierungen wird im letzten Teil der Arbeit auf Sinn und Zweck sowie verfassungsrechtliche Zulässigkeit derartiger pauschalierender Regelungen eingegangen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: I.EINLEITUNG 1.Thema der Diplomarbeit4 2.Rechtsquellen4 II.REISEBEGRIFFE 1.Welche Reisen sind einkommensteuerrechtlich relevant?5 1.1Haushalts- und Unterhaltsaufwendungen7 1.2Berufliche Aufwendungen der Lebensführung8 1.2.1Allgemeines8 1.2.2Auslandsreisen9 1.2.3Studienreisen/Kongreßreisen/Seminare10 1.2.4Begleitung von Familienangehörigen15 1.2.5Verbindung einer Geschäfts- mit einer Erholungsreise16 1.3Reisekosten (§ 20 Abs 1 Z 2 lit c)17 2.Begriff der Reise nach § 4 Abs 5 EStG17 2.1Allgemeine Ausführungen17 2.2Die einzelnen Bestandteile des Reisebegriffes18 2.2.1Berufliche Veranlassung18 2.2.2Mittelpunkt der Tätigkeit19 2.2.3Entfernung20 2.2.4Zeitfaktor23 2.3Abgrenzung zu Fahrten zwischen Wohnort und Betriebsstätte23 3.Begriff der Reise nach § 16 Abs 1 Z 9 EStG24 3.1Allgemeine Ausführungen24 3.2Die einzelnen Bestandteile des Reisebegriffes25 3.2.1Berufliche Veranlassung26 3.2.2Mittelpunkt der Tätigkeit28 3.2.3Entfernung33 3.2.4Zeitfaktor33 3.3Abgrenzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte33 4.Neue Judikatur des [...]
Max Alles
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16 Punkte, Universität Regensburg, Veranstaltung: Seminar - Kapitalgesellschaftsrecht im Wandel der Zeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Die kollegiale Beziehung zwischen dem Leitungsorgan Vorstand und dem Kontrollorgan Aufsichtsrat, sowie die Befürchtung der Aufsichtsratsmitglieder, eine etwaige eigene Nachlässigkeit in Ausübung der präventiven Kontrolle würde aufgedeckt werden, waren lange Zeit Hemmschwelle gegen die Geltendmachung von Organhaftungsansprüchen. Dieses Versagen der Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft im Einzelfall führte zur Notwendigkeit der Geldendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft durch eine Aktionärsminderheit. Mit dem UMAG hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber ihren Organen zu mehr praktischer Relevanz zu verhelfen. Dennoch, vermögen es weder das bestehende strikte materielle Haftungsregime, noch die strengen „ARAG-Grundsätze“ oder die mit dem UMAG eingeführte Aktionärsklage, zu verhindern, dass die hinreichende Effektivität der Organhaftung bemängelt wird. Zweifelsohne haben die Aufarbeitung der Finanzkriese, sowie die Korruptionsaffäre der Siemens AG und das entschiedene Vorgehen der Gesellschaft gegen ihre ehemaligen Vorstände neue Maßstäbe im Organhaftungssektor gesetzt, am Bestehen eines Effektuierungsproblems hat sich jedoch nichts geändert. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Abhandlung mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der AG gegen Vorstandsmitglieder durch Aktionäre, beschränkt sich jedoch auf die Aktionärsklage und das damit verbundene Klagezulassungsverfahren nach § 148 AktG. Akzentuiert werden einzelne problematische Gesichtspunkte, die aus Sicht des Autors besonders erwähnenswert sind herausgegriffen, und diese besonders im Kontext des schwierigen Balanceaktes, den der Gesetzgeber zu meistern hat, auf der einen Seite einen effektiven Minderheitenschutz und eine praktisch funktionierende Kontrolle des Verwaltungshandelns zu gewährleisten, und auf der anderen Seite die Handlungsfähigkeit und Leitungsautonomie des Geschäftsleitungsorgans Vorstand zu schützen sowie dem Missbrauch vorzubeugen, diskutiert. Es erfolgt eine Analyse der präzisierten Problembereiche mit anschließender Würdigung dieser im rechtsvergleichenden Zusammenhang unter Berücksichtigung der Erfahrungen benachbarter Rechtsordnungen. Abschließend wird jeweils beurteilt, inwieweit dem Gesetzgeber vorgenannter Spagat gelungen ist und es werden Lösungsvorschläge unterbreitet.
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