Unternehmensbewertung im Rahmen eines angemessenen Ausgleichs oder einer Abfindung nach dem Aktiengesetz

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Inhaltsangabe:Einleitung: Das im Aktiengesetz geltende Mehrheitsprinzip ermöglicht es dem Hauptaktionär einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, durch einen entsprechenden Beschluss in der Hauptversammlung, gegen den Willen der Minderheitsaktionäre, Anteile mittelbar oder unmittelbar zu erwerben oder seine Gesellschaft durch Unternehmensverträge mit anderen Gesellschaften zu verbinden. Setzt sich der Hauptaktionär in seinem Vorhaben durch, das Unternehmen – in welcher Form auch immer – umzustrukturieren, stellt sich in aller Regel die Frage, wie mit den Minderheitsaktionären zu verfahren sei, da diese durch die Umstrukturierungsmaßnahmen ihre vermögenswerte Position verlieren. Das Aktiengesetz schreibt in diesen Fällen vor, dass die betroffenen Aktionäre in Form eines angemessenen Ausgleichs nach § 304 AktG oder einer angemessenem Abfindung nach §§ 305, 320b, 327b AktG zu entschädigen sind. Hier kommt nun die Unternehmensbewertung ins Spiel. Sie muss die Angemessenheit anhand der ihr geläufigen Methoden ermitteln. Jede Methode arbeitet dabei mit gewissen Annahmen und kann somit nie frei von Unsicherheiten sein. Dadurch hat sich mitunter eine Diskussion über die „richtige“ Bewertungsmethode entfacht. Im Rahmen der Bewertung der Entschädigungsansprüche wollen beide Parteien ihre Interessen geltend machen. Geht es nach den Schuldnern der Ansprüche, so sollte die Entschädigung möglichst gering ausfallen. Die Gläubiger dagegen wollen so viel herausholen wie möglich. Damit werden das Konfliktpotential und die Bedeutung einer fundierten Unternehmensbewertung im Rahmen von aktienrechtlichen Ausgleichs- und Abfindungsansprüchen deutlich. Während des ganzen Verlaufs dieser Arbeit werden sowohl betriebswirtschaftliche als auch juristische Ansichten berücksichtigt. Die mitunter kontrovers diskutierte Frage, ob die Unternehmensbewertung nun eine Domäne der Betriebswirte oder der Juristen sei,2 kann und will diese Arbeit nicht beantworten. Fakt ist, dass es sich bei der Ermittlung von angemessenen aktienrechtlichen Ausgleichs- und Abfindungsansprüchen um ein Aufgabenfeld handelt, dass sich beide Wissenschaften teilen. Denn ohne eine anspruchsbegründende Rechtsgrundlage würde der Bewertungsanlass fehlen. Es käme dann keine Bewertung der Entschädigungshöhe zustande. Die hier auf einem gesetzlichen Anlass beruhende Unternehmens- beziehungsweise Anteilsbewertung ist ein traditionell betriebswirtschaftliches Gebiet. Ob die [...]
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Additional Information

Publisher
diplom.de
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Published on
Mar 1, 2006
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Pages
84
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ISBN
9783832494049
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Best For
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Language
German
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Genres
Business & Economics / Business Law
Business & Economics / General
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Inhaltsangabe:Einleitung: Die Diskussion um Softwarepatente ist längst nicht mehr auf einen kleinen Kreis von Wissenschaftlern, Politikern und Wirtschaftsvertretern beschränkt. In für den Bereich des Patentrechts sicherlich ungewöhnlichem Ausmaß formiert sich ein öffentlicher Widerstand gegen die geplante Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Mit Lobbyarbeit und ungewöhnlichen Aktionen versuchen die Patentierungsgegner, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Da werden Online Petitionen unterzeichnet, Demonstrationen organisiert , mit Internet-Bannern die ablehnende Haltung zur Softwarepatentierung zum Ausdruck gebracht und Bananen zum Protest in Paketen an das Bundesjustizministerium verschickt. Warum aber die ganze Aufregung schließlich dient die geplante Richtlinie nach Angaben der Kommission lediglich der Harmonisierung der Patentregelungen auf dem Niveau des status quo und einer Verbesserung der Rechtssicherheit. Die bei den Protestaktionen federführende Open Source Community warnt vor einer Ausweitung der Softwarepatentierung durch die Richtlinie und vor den negativen Auswirkungen, die dies mit sich bringe. Gang der Untersuchung: Im Rahmen dieser Arbeit soll der Richtlinienvorschlag in der Fassung des am 18.05.2004 verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkts einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Im Vordergrund stehen dabei die Fragen, ob sich der Richtlinienvorschlag tatsächlich am von der Rechtsprechung entwickelten Status quo orientiert, ob die Neuregelung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen praktikabel ist, ob Verbesserungen wünschenswert sind, und wie sich der Richtlinienvorschlag auf die kritischen Bereiche Open Source und kleinere und mittlere Unternehmen auswirkt. Hierzu erfolgen in Kapitel 2 zunächst rechtspolitische Überlegungen zum Patentschutz auf computerimplementierte Erfindungen. Hierbei wird auf die Vor- und Nachteile am Patentsystem im Allgemeinen eingegangen, da die damit verbundene Kritik in der Diskussion um computerimplementierte Erfindungen erneut aufflammt. Sodann wird betrachtet, wie sich computerimplementierte Erfindungen in den Kontext des Patentsystems einordnen lassen und auf welche Besonderheiten hierbei Rücksicht zu nehmen sein könnte. In Kapitel 3 werden die Schutzmöglichkeiten für Computersoftware nach derzeit geltendem Recht dargestellt. Einer kurzen Übersicht über die bestehenden Schutzinstrumente folgt eine Darstellung der [...]
Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,7, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, München früher Fachhochschule, 19 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Austausch von Gütern ist gleichzeitig ein Austausch von Rechten. Im internationalen Einkauf geht es um weit mehr als nur die Beschaffung von Waren. Neben der Identifizierung qualifizierter Lieferanten, der Entwicklung strategischer Partner und dem Aufbau eines internationalen Netzwerks hat der Einkauf auch die Aufgabe, im Bezug auf die Lieferantenbeziehungen, für Rechtssicherheit Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang stellt sich dem Einkäufer folgende Frage: Welches Recht bzw. wessen Staates Recht gilt und welchen Einfluss hat diese fremde Rechtsordnung auf meine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag?Dem deutschen Käufer stehen in diesem Zusammenhang drei Optionen zur Auswahl. Die erste Option ist eine entweder / oder Möglichkeit, welche besagt, dass entweder das Recht des Importeurs, also des Käufers, in diesem Fall das BGB bzw. HGB zur Anwendung kommen soll oder das Recht des Exporteurs, also das des Verkäufers Anwendung findet. Die zweite, für den Käufer unfreiwillige Option, ergibt sich aus Art. 28 EGBGB. Hiernach haben die Parteien zwar im Rahmen der ihnen eingeräumten Privatautonomie aus Art. 27 EGBGB die freie Wahl zu entscheiden, welches Recht gelten soll. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass sich eine der beiden Parteien freiwillig auf das Recht eines fremden Staates einlässt und daher mangels einer Rechtwahlvereinbarung grundsätzlich das Recht desjenigen Staates zur Anwendung kommt, zu dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Nach der Vermutungsregel aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB weist der Vertrag die engste Verbindung mit jenem Staat auf, in dem die Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptverwaltung hat, welche die charakteristische Leistung zu erbringen verpflichtet ist. Bei einem Kaufvertrag ist die charakteristische Leistung die Lieferung der Ware, und demnach gilt das Recht des Staates, in welchem der Verkäufer seinen Sitz bzw. seine Hauptverwaltung hat. Eine dritte Alternative für beide Parteien ist die Anwendung des UN-Kaufrechts. Das UN-Kaufrecht ist inzwischen von 70 Staaten ratifiziert worden, darunter auch von sogenannten Low Cost Countries, wie z.B. China.
Inhaltsangabe:Einleitung: Müssen Vorstände und Geschäftsführer österreichischer Gesellschaften einen Gerichtsprozess in den USA nach dem Sarbanes-Oxley-Act (SOX) oder dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) fürchten? Diese Frage mag auf den ersten Blick für österreichische Gesellschaften von geringer Relevanz sein. Betrachtet man allerdings die Zahl der direkten und indirekten Beteiligungen von Konzernen mit Börsenotierung in den USA, ändert sich der Blickwinkel. Die Darstellung im Rahmen dieser Arbeit wird bewusst auf diese beiden US-amerikanischen Gesetze eingeschränkt, da es sich dabei zum einen um US-Bundesrecht handelt und zum anderen beide Acts in einem Naheverhältnis zueinander stehen. Beide Gesetze sehen die Einführung und Aufrechterhaltung eines Systems interner Kontrollen zur Vermeidung von bestimmten Verfehlungen im Zusammenhang mit sog. „white-collar crimes“ vor. Bisherige Arbeiten im deutschen Sprachraum – vor allem jene zum Sarbanes-Oxley Act – haben die ökonomischen Auswirkungen dieses Themenkreises untersucht bzw die betriebswirtschaftlich einzuleitenden Maßnahmen untersucht. Zur Auseinandersetzung mit dem Thema werden zuerst der SOX und der FCPA in ihrer Gesamtheit betrachtet und jene Paragraphen näher erläutert, aus denen straf- oder zivilrechtliche Folgen für Geschäftsführer entstehen können. Im Anschluss wird ein grober Vergleich mit dem österreichischen Wirtschaftsstrafrecht angestellt, um die Praxisrelevanz und Parallelitäten zwischen den Acts und den hierzulande geltenden Gesetzen herauszustreichen. Anhand einiger Rechtsfälle soll gezeigt werden, welchen Risiken bzw rechtlichen Konsequenzen Geschäftsführer aufgrund der beiden Gesetze ausgesetzt sein könnten. Im Anschluss beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage nach der Anwendbarkeit US-amerikanischen Rechts und der Durchgriffsmöglichkeit US-amerikanischer Behörden in Österreich. Der Schwerpunkt muss, um den Umfang der Arbeit nicht zu sprengen, auf den strafrechtlichen Aspekten liegen. Im Rahmen der Arbeit werden sich auch Hinweise auf die 8. EU-Richtlinie bzw EURO-SOX finden. Dies soll jedoch nur soweit geschehen, als es notwendig ist, um die europäische Sicht auf den SOX und FCPA näher zu erläutern. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Fragestellung1 2.Sarbanes-Oxley Act aus europäischer Sicht2 2.1.Hintergrund2 2.2.Überblick über die Regelungen des Sarbanes-Oxley Act3 2.3.Strafrechtliche Detailbetrachtung und Vergleich8 2.4.Relevanz für [...]
Inhaltsangabe:Einleitung: Ausgehend von der Stellung und der Pflichten der Abschlussprüfer in Deutschland werden im folgenden die Regelungsansätze in Europa und den USA sowie die aktuelle Rechtslage in Deutschland unter Einbeziehung der Reformvorhaben der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Tätigkeit der Abschlussprüfer gegenüberstellend diskutiert. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf der Analyse der verschiedenen Regelungsansätze im Hinblick auf die Zulässigkeit der Erbringung von Zusatzleistungen und sonstigen Verbindungen zum Prüfungsmandanten. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: A.Einleitung1 B.Kontrollfunktion der Abschlussprüfer2 I.Stellung und Pflichten der Abschlussprüfer im Organisationsgefüge der Aktiengesellschaft2 1.Stellung der Abschlussprüfer2 a)Garant der öffentlichen Rechnungslegung2 b)Unterstützung des Aufsichtsrats bei der Wahrnehmung seiner Aufsichts- und Überwachungspflichten2 c)Unabhängiger und sachverständiger Berater des Aufsichtsrats bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens bzw. Konzerns3 2.Pflichten der Abschlussprüfer4 a)Allgemeine Berufspflichte4 b)Jahresabschlussprüfung4 c)Sonderprüfungen6 II.Unabhängigkeit als Funktionsvoraussetzung6 1.Unabhängigkeit als elementare Pflicht6 2.Begriffsbestimmung7 3.Faktoren7 C.Abschlussprüfer als Berater9 I.Erscheinungsformen der Beratung9 1.Wirtschaftsberatung9 a)Unternehmensberatung9 b)Prüfungstätigkeit9 c)Aktuartätigkeit9 2.Steuerberatung / Erstellung der Steuerbilanz10 3.Rechtsberatungs- / -besorgungsbefugnis10 II.Verhältnis von Beratung und Prüfung11 1.Zusammenhang von Beratung und Prüfung11 2.Vorteile12 3.Risiken12 4.Regelungsansätze13 D.Rechtlicher Schutz der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern15 I.Deutschland15 1.Gesetzliche Regelung15 a)Ausschlussgründe für natürliche Personen15 b)Ausschlussgründe für Prüfungsgesellschaften17 c)Ausschlussgründe bei der Prüfung von Konzernabschlüssen19 d)Haftung des Abschlussprüfers19 e)Berufsaufsicht19 2.Rechtsprechung20 a)„Allweiler“-Urteil des BGH vom 21.04.1997 – II ZR 317/9820 aa)Tatbestand20 bb)Entscheidungsgründe20 cc)Würdigung der Entscheidung21 b)„HypoVereinsbank“-Urteil des BGH vom 25.11.2002 – II ZR 49/0121 aa)Tatbestand21 bb)Entscheidungsgründe21 cc)Würdigung der Entscheidung und internationaler Vergleich23 3.Der Deutsche Corporate Governance Kodex25 a)Regelungsgegenstand25 b)Relevante Regelungen für den Abschlussprüfer26 c)Die [...]
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