Grundlagen der steuerlichen Behandlung von Umwandlungen nach dem Umwandlungssteuergesetz i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)

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Inhaltsangabe:Einleitung: Veränderte Bedingungen der Wirtschaft stellen Unternehmen bereits seit geraumer Zeit immer häufiger vor die Überlegung die Unternehmensstruktur im Zeitablauf grundlegend zu verändern. Das Umwandlungsrecht hat insoweit das primäre Ziel, den Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, sich an diese veränderten Bedingungen anzupassen. Das Umwandlungssteuergesetz hat die Aufgabe, Umwandlungen, falls keine anderen steuerlichen Regelungen dem entgegenstehen, steuerneutral zu stellen (Besteuerungsaufschub). Es schlägt dabei eine Brücke zwischen den verschiedenen Besteuerungskonzepten (EStG, KStG, GewStG) für Kapitalgesellschaften auf der einen und Personengesellschaften sowie natürliche Personen auf der anderen Seite. Das deutsche Umwandlungs- bzw. Umwandlungssteuerrecht unterlag in den letzten Jahren zahlreichen Änderungen. Am 12. Dezember 2006 wurde die vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geänderte und vom Bundesrat am 24. November 2006 angenommene Version des ‘Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)’ vom 7. Dezember 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, verkündet und trat damit in Kraft. Das Gesetz dient der Anpassung des deutschen Steuerrechts an Vorgaben und Entwicklungen des europäischen Gesellschafts- und Steuerrechts. Ziel ist die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse für betriebswirtschaftlich sinnvolle, grenzüberschreitende Umstrukturierungen innerhalb der EU und des EWR unter Wahrung deutscher Besteuerungsrechte im Rahmen der Vorgaben des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts. Durch das SEStEG wurden erstmals auch ausländische Umwandlungsvorgänge gesetzlich normiert. Das Umwandlungssteuerrecht wurde in diesem Zusammenhang durch Art. 6 des SEStEG vollständig erneuert. Eine umfassende Änderung erfuhr zudem das Umwandlungsrecht durch das ‘Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes’ vom 19. April 2007. Notwendig wurde diese Reaktion des deutschen Gesetzgebers insbesondere durch verschiedene Entscheidungen des EuGH, die Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) und der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperative Europaea, SCE) sowie die Verschmelzungs- und Fusionsrichtlinie. Die hohe Komplexität des Umwandlungssteuerrechts und die zahlreichen Neuerungen geben Anlass dazu, sich intensiv mit der Thematik auseinander zusetzen. Die vorliegende Arbeit [...]
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Additional Information

Publisher
diplom.de
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Published on
Feb 2, 2009
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Pages
150
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ISBN
9783836625562
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Best For
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Language
German
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Genres
Business & Economics / Business Law
Business & Economics / General
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Stephanie Salomon
Ver nderte Bedingungen der Wirtschaft stellen Unternehmen bereits seit geraumer Zeit immer h ufiger vor die berlegung die Unternehmensstruktur im Zeitablauf grundlegend zu ver ndern. Das Umwandlungsrecht hat insoweit das prim re Ziel, den Unternehmen M glichkeiten zu er ffnen, sich diesen ver nderten Bedingungen anzupassen. Das Umwandlungssteuergesetz hat die Aufgabe, Umwandlungen, falls keine anderen steuerlichen Regelungen dem entgegenstehen, steuerneutral zu stellen (Besteuerungsaufschub). Es schl gt dabei eine Br cke zwischen den verschiedenen Besteuerungskonzepten (EStG, KStG, GewStG) f r Kapitalgesellschaften auf der einen und Personengesellschaften sowie nat rliche Personen auf der anderen Seite. Das deutsche Umwandlungs- bzw. Umwandlungssteuerrecht unterlag in den letzten Jahren zahlreichen nderungen. Am 12. Dezember 2006 wurde das "Gesetz ber steuerliche Begleitma nahmen zur Einf hrung der Europ ischen Gesellschaft und zur nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)" im Bundesgesetzblatt ver ffentlicht, verk ndet und trat damit in Kraft. Das Gesetz dient der Anpassung des deutschen Steuerrechts an Vorgaben und Entwicklungen des europ ischen Gesellschafts- und Steuerrechts. Ziel ist die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse f r betriebswirtschaftlich sinnvolle, grenz berschreitende Umstrukturierungen innerhalb der EU und des EWR unter Wahrung deutscher Besteuerungsrechte im Rahmen der Vorgaben des prim ren und sekund ren Gemeinschaftsrechts. Eine umfassende nderung erfuhr zudem das Umwandlungsrecht durch das "Zweite Gesetz zur nderung des Umwandlungsgesetzes" vom 19. April 2007. Die hohe Komplexit t des Umwandlungssteuerrechts und die zahlreichen Neuerungen geben Anlass dazu, sich intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die vorliegende Arbeit verschafft einen umfangreichen Einblick in die Grundlagen der steuerlichen Behandlung von Umwandlungen. Es werden vorrangig die praxisrelevanten Grundf lle des Umwandlungssteuerrechts ausf hrlich
Andreas Schlecker
Inhaltsangabe:Einleitung: Die Aktiengesellschaft als Rechtsform für zumeist große Wirtschaftsunternehmen erlangt in der heutigen Zeit eine immer größere Bedeutung. Sie entspricht einerseits als Organisations- bzw. Finanzierungsform für Unternehmen, wie andererseits als unternehmerische Kapitalanlage für Sparer einem unabweisbaren Bedürfnis. Heute ist die AG bedeutender denn je, vor allem weil die Börsengängigkeit der Aktie immer wieder für die Attraktivität dieser Rechtsform sorgt. Außerdem hat die Novellierung des Aktiengesetzes im Jahr 1994 auf die Sonderbelange der „kleinen AG“ Rücksicht genommen. Damit hat der Gesetzgeber ein Angebot an die Praxis gemacht, das die Attraktivität der AG- Form für Nicht- Publikumsgesellschaften, insbesondere für relativ kleine Unternehmen erhöhte. Die AG stellt ein äußerst komplexes wirtschaftliches und juristisches Gebilde dar. Innerhalb ihres Gesamtgefüges besteht eine beträchtliche Anzahl unterschiedlicher bzw. divergierender Interessenlagen. Gleichsam als Machtblöcke stehen sich Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung gegenüber, die jeweils versuchen ihre Interessen und wirtschaftlichen Belange in die Unternehmenspolitik einzubringen. Aus diesem Grund rückt das Verhältnis jener drei Gesellschaftsorgane zueinander in den Mittelpunkt, und es besteht das dringende Bedürfnis die Rechtmäßigkeit des Organverhaltens zu kontrollieren. Die Rechtmäßigkeitskontrolle ist auf der einen Seite sinnvoll und notwendig, weil das Verhältnis der Organe untereinander, insbesondere ihre Handlungs- und Entscheidungsaufgaben durch eine weitgehend zwingende Zuständigkeitsordnung bestimmt ist. Diese im einzelnen komplizierte Zuständigkeitsordnung der AG ist jedoch spannungsreich, und es sollten umfassende Kontrollmöglichkeiten in bezug auf die Einhaltung der Organkompetenzen und die Rechtmäßigkeit der Handlungen und Unterlassungen der Organe vorhanden sein. Nur dann ist ein effektiver Rechtsschutz für die Gesellschafter gewährleistet, und deren Vertrauen in ein wirtschaftsrechtskonformes Verhalten der Organe wird gestärkt. Auf der anderen Seite kann aufgrund der als notwendig erachteten Rechtssicherheit die damit verbundene gerichtliche Überprüfung der Organtätigkeiten erheblich den Funktionsablauf des Unternehmens beeinträchtigen. Angesichts des erhöhten Konfliktpotentials in AG’s werden bei Organstreitigkeiten in neuerer Zeit weit mehr als bisher Rechtsschutzmöglichkeiten vor den staatlichen Gerichten anerkannt. Damit entsteht [...]
Winfried Düll
Moritz Gindra
Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen (Abteilung Recklinghausen), Sprache: Deutsch, Abstract: Kommunale Finanzverwalter glaubten anfangs der 90er Jahre – zunächst in den Niederlanden, ab 1995 auch in Deutschland – ein Mittel der wundersamen Geldvermehrung gefunden zu haben, das ihnen helfen könnte, die immer akuter werdenden Finanznöte ihrer Städte und Gemeinden1 zu lindern. Die Rede ist vom so genannten USCross- Border-Leasing. Bundesweit haben mittlerweile etwa 200 Städte2 Cross-Border-Leasingverträge mit privaten US-Investoren abgeschlossen, die den maroden Gemeindekassen zu einem warmen Geldregen aus den USA verhalfen. Im Gegenzug wurden Messehallen, Schulen, Schienennetze und Straßenbahnen, Kanalisationen und Müllverbrennungsanlagen, Klärund Heizkraftwerke in die USA verpachtet. In die öffentliche Diskussion geriet das Finanzierungsmodell allerdings erst ab dem Jahr 2001, als die Zahl der Cross-Border- Leasingverträge deutlich anstieg. So gibt es inzwischen allein in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene 19 abgeschlossene Leasinggeschäfte dieser Art, die den beteiligten Städten einmalige Einnahmen in Höhe von 345,5 Millionen Euro erbrachten3. So wurden zum Beispiel die Dortmunder Westfalenhalle und die Kölner Straßenbahnen vermietet und dann zurückgeleast. Zu weiterer Publizität verhalfen dieser Finanzierungsform besonders spektakuläre Leasingobjekte wie das Münchner Rathaus, das zeitweise als Gegenstand eines Cross-Border-Leasingvertrages in Erwägung gezogen wurde. In der Einschätzung und Bewertung des Cross-Border-Leasing schieden sich indes sehr schnell und nachhaltig die Geister. Die Fronten von Befürwortern und Gegnern scheinen sich zunehmend zu verhärten: Erblickt die eine Seite darin eine „attraktive Möglichkeit zur Erschließung neuer Finanzmittel für die öffentliche Hand“4, vermag die andere nur „dirty tricks“5 zu erkennen. Eine vorurteilsfreie und sachliche Beurteilung stellen diese Extrempositionen sicherlich nicht dar. Eine solche wäre aber um so wichtiger und notwendiger, als das Cross-Border-Leasing mit Vertragslaufzeiten bis zu 100 Jahren noch lange Gegenstand kommunaler Haushaltspolitik sein wird. [...] 1 Auf deutscher Seite können nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bundesländer, Zweckverbände, kommunale Unternehmen, Bundesunternehmen oder private Unternehmen Vertragspartei von US-Cross-Border-Leasingtransaktionen sein. 2 Vgl. FAZ vom 25.02.2003 Nr. 47 S. 1. 3 Vgl. Ebenda, S. 4. 4 Vgl. Laudenklos/Pegatzky (2002), S. 1306. 5 Vgl. Rügemer (2002), www.oeko-net.de/kommune/kommune02-02/zzruegem.htm.
Stephanie Salomon
Ver nderte Bedingungen der Wirtschaft stellen Unternehmen bereits seit geraumer Zeit immer h ufiger vor die berlegung die Unternehmensstruktur im Zeitablauf grundlegend zu ver ndern. Das Umwandlungsrecht hat insoweit das prim re Ziel, den Unternehmen M glichkeiten zu er ffnen, sich diesen ver nderten Bedingungen anzupassen. Das Umwandlungssteuergesetz hat die Aufgabe, Umwandlungen, falls keine anderen steuerlichen Regelungen dem entgegenstehen, steuerneutral zu stellen (Besteuerungsaufschub). Es schl gt dabei eine Br cke zwischen den verschiedenen Besteuerungskonzepten (EStG, KStG, GewStG) f r Kapitalgesellschaften auf der einen und Personengesellschaften sowie nat rliche Personen auf der anderen Seite. Das deutsche Umwandlungs- bzw. Umwandlungssteuerrecht unterlag in den letzten Jahren zahlreichen nderungen. Am 12. Dezember 2006 wurde das "Gesetz ber steuerliche Begleitma nahmen zur Einf hrung der Europ ischen Gesellschaft und zur nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)" im Bundesgesetzblatt ver ffentlicht, verk ndet und trat damit in Kraft. Das Gesetz dient der Anpassung des deutschen Steuerrechts an Vorgaben und Entwicklungen des europ ischen Gesellschafts- und Steuerrechts. Ziel ist die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse f r betriebswirtschaftlich sinnvolle, grenz berschreitende Umstrukturierungen innerhalb der EU und des EWR unter Wahrung deutscher Besteuerungsrechte im Rahmen der Vorgaben des prim ren und sekund ren Gemeinschaftsrechts. Eine umfassende nderung erfuhr zudem das Umwandlungsrecht durch das "Zweite Gesetz zur nderung des Umwandlungsgesetzes" vom 19. April 2007. Die hohe Komplexit t des Umwandlungssteuerrechts und die zahlreichen Neuerungen geben Anlass dazu, sich intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die vorliegende Arbeit verschafft einen umfangreichen Einblick in die Grundlagen der steuerlichen Behandlung von Umwandlungen. Es werden vorrangig die praxisrelevanten Grundf lle des Umwandlungssteuerrechts ausf hrlich
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