Politik: Eine Einführung

Springer-Verlag
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" (...) Ohne Zweifel wird ein rundrum tiefschürfendes, auch zum Selbststudium geeignetes Lehrbuch angeboten, das dem Adressatenkreis über den Berufsalltag hinaus horizonterweiternde Sichtweisen und problematisierende Denkhilfen nahebringt."Das Parlament 9/95
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About the author

Dr. Ulrich von Alemann ist Professor und Leiter des Arbeitsbereiches Politikwissenschaft an der FernUniversität Hagen. Kay Loss ist Referent in einem kommunal- und verwaltungswissenschaftlichen Forschungs- und Beratungsinstitut in Düsseldorf. Gerhard Vowe ist Geschäftsführer des Studiengangs Journalisten-Weiterbildung an der Freien Universität Berlin.
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Additional Information

Publisher
Springer-Verlag
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Published on
Apr 18, 2013
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Pages
376
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ISBN
9783322942166
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Best For
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Language
German
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Genres
Social Science / General
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Am Ende dieses ersten Teils haben wir ein beträchtliches Pensum absolviert. Das erste Kapitel brachte uns den Einstieg in das Thema durch politische Kon troversen aus der Zeitungsberichterstattung. Der Streit um das Tempolimit von 100 km/h auf Bundesautobahnen, die internen Probleme auf einem Gewerk schaftsjugendkongreß sowie die Protestaktionen der Zahnarztverbände gegen über der Konzertierten Aktion im Gesundheitsweseil dienten als Illustrationen des alltäglichen Stoffes der lnteressenpolitik. Lesen Sie doch diese Fallbeispiele jetzt nach Kenntnis des Stoffes dieses Textes noch einmal nach. Sie werden er staunt sein, daß Sie die Einzelheiten der Fälle nun mit ganz anderen Augen be trachten werden. An diesen Einstieg in das Thema schlossen sich drei große weitere Schritte an. Der erste war die Definition unseres Gegenstandes. Das Kapitel begann mit einer Warnung, sich von Definitionen nicht allzuviel über das , ,Wesen" des For schungsgegenstandes zu versprechen. Erinnern Sie sich noch an den Unter schied zwischen "Nominaldefinition" und "Realdefinition"? Wrr hatten uns für die Nominaldefinition entschieden und im folgenden zunächst getrennt die Begriffe "Interesse" und "Organisation" näher in Augenschein genommen. Abschließend zum definitorischen Teil wurde dann versucht, die , ,organisierten Interessen" einzugrenzen als "freiwillig gebildete, soziale Einheiten mit be stimmten Zielen und arbeitsteiliger Gliederung (Organisationen), die indivi duelle, materielle und ideelle Interessen ihrer Mitglieder im Sinne von Bedürf nissen, Nutzen und Rechtfertigung zu verwirklichen suchen".
Vorwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein- Westfalen Michael Breuer Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Euro- fähigkeit der Kommunen zu stärken. Nun erntet man aber, wenn man im - spräch mit Bürgerinnen und Bürgern den Begriff „Europafähigkeit“ verwendet, nicht selten fragende Blicke. Tatsächlich wurde dieser Begriff bislang noch nicht eindeutig definiert. Gemeint ist die Kompetenz, europäische Politik mit zu g- talten, die Fähigkeit, den europäischen Gedanken kompetent zu kommunizieren, das Wissen darum, welche europäischen Förderprogramme existieren und wie Förderanträge mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden können und nicht zuletzt die Kenntnis darüber, welche europäischen Vorschriften im laufenden admin- trativen Geschäft zu beachten sind. Schon aus diesen vier Dimensionen wird deutlich, dass die Beschäftigung mit der Europäischen Union nicht nur eine Sache des Bundes oder der Länder ist, Europa ist auch eine Angelegenheit der Kommunen. Sie nehmen viele sta- liche Verwaltungsaufgaben vor Ort wahr, und sie sind in vielen Angelegenheiten die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die größeren Städte haben die Bedeutung der EU im kommu- len Alltag erkannt, und sie haben gehandelt: durch den Aufbau von Europabüros, durch die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch die Bildung von und die Beteiligung an Netzwerken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Viele kleinere Städte und Gemeinden haben sich zusammen getan, um geme- sam Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und „europäische Kompete- zentren“ zu bilden.
Einleitung Einleitung Für Nordrhein-Westfalen bedeutet der europäische Integrationsprozess zugleich eine große Chance und eine große Herausforderung. Europa wird immer k- plexer. So werden die Beziehungen Nordrhein-Westfalens innerhalb Europas auch vielschichtiger. Deshalb gilt es immer aufs Neue: Diese Komplexität muss verstanden und handhabbar gemacht werden. Das mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, ist zugleich größter Ballungsraum in Eu- pa. Nordrhein-Westfalen hat eine im Vergleich mit anderen europäischen Reg- nen sehr stark ausgeprägte Außenhandelsorientierung. Sein Außenwirtschaftsb- trag ist höher als der vieler Mitgliedstaaten, wobei der europäische Binnenmarkt mit 60% der wichtigste Absatzmarkt ist. Ein Viertel aller ausländischen Dire- investitionen in Deutschland entfallen auf Nordrhein-Westfalen. Die europäische Regionalpolitik hat dazu beigetragen, dass die dritte, die regionale Ebene im europäischen Mehrebenensystem – neben der nationalen und der europäischen – an Bedeutung gewonnen hat. Im Kontext der europäischen Diskussion werden unter Regionen die größten subnationalen Handlungseinh- ten der Mitgliedstaaten verstanden. In Deutschland sind das die Länder. Auch wenn die deutschen Länder Verfassungsrang genießen und damit im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Regionen eine viel bessere nationale Rechtsposition haben, müssen sie auf der europäischen Ebene aktiv werden, um im Integrationsprozess ihre Kompetenzen, dort wo sie sinnvoll und erforderlich sind, zu wahren.
Die Europäische Union ist zu einem festen Bestandteil in unserem politi schen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben geworden. Die fort schreitende europäische Integration betrifft nicht nur die nationalstaatliehe, sondern in besonderem Maße auch die regionale Ebene. Europapolitik ist schon lange keine Außenpolitik des Bundes mehr. Das Politikfeld Europa hat in den vergangenen Jahren in den deutschen Ländern einen erheblichen Be deutungsanstieg erfahren. Die Länder setzen sich heute aktiv für die Berück sichtigung ihrer Interessen und für eine Stärkung ihrer Rolle im europäischen Haus ein. Nordrhein-Westfalen nimmt dabei als die bevölkerungsreichste Region und im geografischen Zentrum Europas gelegen eine zentrale Stellung ein. Diese wird durch seine Wirtschaftskraft und seine gut ausgebaute Hoch schullandschaft unterstrichen. Die Landesregierung hat ihre Europafähigkeit in den letzten Jahren deutlich gesteigert: Die Landesvertretung in Brüssel wurde personell aufgestockt und neu organisiert, jedes Ministerium verfügt über ein Europareferat, die Landesregierung nimmt bei ausgewählten wichtigen Themen bereits im Vorfeld offizieller Vorlagen der Europäischen Kommission pro-aktiv Einfluss. Die Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesregierung sind weitgehend abgeschlossen. Das geschaffene Potenzial muss nun intelligent und effektiv wirksam werden. Über die Obersten Landesbehörden hinaus gibt es bei den Behörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes, aber auch bei den gesellschaftlichen Gruppen, eine Vielzahl von kompetenten Akteuren, die auf der europäischen Bühne aktiv sind.
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