Die Entwicklung des Sozialrechts in der DDR

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1. 1 Zum Untersuchungsgegenstand Ein eigenstandiges und auch so bezeichnetes "Sozialrecht" hat sich in Ge setzgebung und Rechtslehre der DDR bis zur, Wende' 1989 nicht heraus gebildet. I Andererseits gab es sicherlich dort eine Menge "Recht, das durch seinen sozialpolitischen Zweck gepragt"2 war, also im weitesten Sinne als Sozialrecht verstanden werden kann. Zwischen diesen beiden Polen, einer Fehlmeldung hinsichtlich eines Sozialrechts und der Betrachtung nahezu der gesamten Rechtsordnung der DDR3 als Sozialrecht, sollte eine zugleich moglichst trennscharfe wie angemessene Abgrenzung des Untersuchungsge 4 genstandes vorgenommen werden. Ankntipfen kann man dabei an den all taglichen wie den elaborierten Sprachgebrauch, bei dem drei Bedeutungs ebenen auszumachen sind. Zunachst ist ein sozialer Mensch jemand, der hilft und teilt; in diesem Sinne ware Sozialrecht das Recht der (personlichen, sachlichen und finanziellen) Sozialleistungen. Dann ist auf einer komplexe ren Stufe ein sozialer Ansatz ein solcher, der bei der Diagnose und Therapie von defizitaren Lagen weniger einzelne Personen in den Blick nimmt, son dern auf groBere, meist sozio-okonomisch bestimmte Gruppen oder soziale Rollen abstellt. 1m Recht ware das die beobachtbare Methode, die schwache ren Partner von Rechtsverhaltnissen wie etwa Beschaftigte oder Mieter nor mativ aufzurtisten, indem ihnen einseitig Rechtsgestaltungsmoglichkeiten Vor Oriindung der DDR war eine Textzusammenstellung mit dem Titel "Sozialrecht in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands", hrsg. von W. Holling, Berlin 1949, er schienen, die die Untergruppen "Arbeitsrecht. Sozialversicherungsrecht. Sozialfiirsorge recht" umfasste, also dem Sprachgebrauch des franzosischen droit social folgte, der spa ter aber nicht weitergefiihrt wurde.
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Additional Information

Publisher
Springer-Verlag
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Published on
Apr 17, 2013
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Pages
150
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ISBN
9783322926234
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Best For
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Language
German
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Genres
Social Science / General
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Ulrich Lohmann
1.1 Problemstellung Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit der Verfassung der Gerichte und ihrer Haupttätigkeit, der Rechtsprechung, sowie dem damit zusammenhängen den Bereich des gerichtlichen wie des an seiner Stelle angegebenen anderweitigen Rechtsschutzes in der DDR. allge Dabei besteht, wie bei allen fundamentaleren Gegebenheiten, weder mein noch auch in der DDR eine eindeutige und übereinstimmende Auffassung darüber, was ,Rechtsprechung' im Kern ausmacht, was sie im Vergleich etwa zur Rechtsanwendung durch ein staatliches Verwaltungsorgan, zum Ausspruch l einer Ordnungsstrafe wegen einer Ordnungswidrigkeit , zur Ahndung einer 2 3 Verfehlung durch die Polizei bzw. des Leiters einer Verkaufseinrichtung oder zur Staatlichen Vertragsgerichtsbarkeit und zur internationalen Handelsschieds gerichtsbarkeit konstitutiv unterscheidet. Einigkeit herrscht nur hinsichtlich der formalen Bestimmung von Recht sprechung, daß sie nämlich allein von Gerichten ausgeübt wird und die (Haupt-) Tätigkeit der Gerichte Rechtsprechung ist, also eine ein-eindeutige Zuordnung 4 von Gerichten und Rechtsprechung besteht. Was aber könnte als inhaltliches Kriterium gelten? Sieht man sich die oben aufgeführten, der Rechtsprechung benachbarten Beispiele an, so lassen sich drei Elemente in unterschiedlich häufigem Auftreten und in unterschiedlicher Kom bination herausschälen: 1) Es geht um von der Rechtsordnung zugeschriebenes bestrittene oder un klare Rechte und Pflichten; 2) die Entscheidung darüber ergeht durch unbeteiligte, d. h. das Verfahren nicht selbst in Gang setzende und an seinem Ausgang nicht unmittelbar interessierte Dritte sowie 3) das Ergebnis kann notfalls zwangsweise realisiert werden.
Ulrich Lohmann
1.1 Problemstellung Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit der Verfassung der Gerichte und ihrer Haupttätigkeit, der Rechtsprechung, sowie dem damit zusammenhängen den Bereich des gerichtlichen wie des an seiner Stelle angegebenen anderweitigen Rechtsschutzes in der DDR. allge Dabei besteht, wie bei allen fundamentaleren Gegebenheiten, weder mein noch auch in der DDR eine eindeutige und übereinstimmende Auffassung darüber, was ,Rechtsprechung' im Kern ausmacht, was sie im Vergleich etwa zur Rechtsanwendung durch ein staatliches Verwaltungsorgan, zum Ausspruch l einer Ordnungsstrafe wegen einer Ordnungswidrigkeit , zur Ahndung einer 2 3 Verfehlung durch die Polizei bzw. des Leiters einer Verkaufseinrichtung oder zur Staatlichen Vertragsgerichtsbarkeit und zur internationalen Handelsschieds gerichtsbarkeit konstitutiv unterscheidet. Einigkeit herrscht nur hinsichtlich der formalen Bestimmung von Recht sprechung, daß sie nämlich allein von Gerichten ausgeübt wird und die (Haupt-) Tätigkeit der Gerichte Rechtsprechung ist, also eine ein-eindeutige Zuordnung 4 von Gerichten und Rechtsprechung besteht. Was aber könnte als inhaltliches Kriterium gelten? Sieht man sich die oben aufgeführten, der Rechtsprechung benachbarten Beispiele an, so lassen sich drei Elemente in unterschiedlich häufigem Auftreten und in unterschiedlicher Kom bination herausschälen: 1) Es geht um von der Rechtsordnung zugeschriebenes bestrittene oder un klare Rechte und Pflichten; 2) die Entscheidung darüber ergeht durch unbeteiligte, d. h. das Verfahren nicht selbst in Gang setzende und an seinem Ausgang nicht unmittelbar interessierte Dritte sowie 3) das Ergebnis kann notfalls zwangsweise realisiert werden.
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