Recht der Getränkelieferungsvereinbarung

GRIN Verlag
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg, Veranstaltung: Wirtschaftsrecht, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Bierlieferungsvertrag, oder besser ausgedrückt, die Getränkelieferungsvereinbarung, gehört zu den wohl eher exotischen Themen in der Rechtswissenschaft. Spricht man von Bierlieferungsverträgen, sollte man besser die Bezeichnung Getränkelieferungsvereinbarung verwenden. Dies ist insofern treffender, da diese Bezeichnung die Lieferung von Bier, sowie die alkoholfreier Getränke, kurz AfG, mit einschließt. Jedoch hat der Bierlieferungsvertrag bisher keine eigene rechtliche Regelung erfahren, außer im Freistaat Bayern, wo er landesrechtlich kodifiziert ist. Der Direktvertrieb durch die herstellende und bindende Brauerei in Deutschland spielt eine eher untergeordnete Rolle. Hauptsächlich in Bayern wird er durch den Braubetrieb selbst praktiziert. In der übrigen Bundesrepublik bedienen sich die Brauereien zur Belieferung der Gastronomie der Distributionsdienste des Getränkefachgroßhandels, kurz GFGH, der mit den Gastronomiebetreibern ebenfalls Getränkelieferungsvereinbarungen schließt. Diese Arbeit soll im Folgenden darstellen, was ein Getränkelieferungsvertrag rechtlich beinhaltet, welche Besonderheiten es dabei zu beachten gibt, welche Streitigkeiten entstehen können und wie sich die jüngsten Rechtsreformen ausgewirkt haben.
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Additional Information

Publisher
GRIN Verlag
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Published on
Apr 15, 2005
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Pages
154
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ISBN
9783638366519
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Best For
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Language
German
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Genres
Business & Economics / Business Law
Business & Economics / General
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen, 53 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Dezember 2005 wurden die exklusiven Übertragungsrechte für die Fußball -Bundesliga aus der zentralen Vermarktung durch die DFL an den neu gegründeten Pay - TV Sender Arena vergeben. Bis dahin waren die deutschen Fußballfans daran gewöhnt, die Spiele der Bundesliga im Fernsehen entweder über den Pay - TV Sender Premiere live zu verfolgen, oder auf die Zusammenfassung der Spiele im Free - TV nach Beendigung des Spieltages zu warten. Für Premiere war der Verlust der Live-Übertragungsrechte zunächst verheerend. Der Premiere - Aktienkurs verlor am Tag der Vergabe der Übertragungsrechte an Arena fast 40 Prozent seines Wertes. Dennoch ist Premier an der derzeitigen Bundesligaübertragung beteiligt. Die Vergabe der Bundesliga - Übertragungsrechte für die Spielzeiten 2006/07 bis 2008/09 beinhaltete nämlich auch die Rechte der Übertragung per Internet - Protokoll (IP-TV), die sich die Deutsche Telekom sicherte und dazu eine Zusammenarbeit mit Premiere anstrebte. Hierin entstand ein Streitfall zwischen der DFL, Arena und Telekom/Premiere über den Umfang der Übertragungsrechte, dessen Entstehung bis hin zum europäischen Wettbewerbsrecht verfolgt werden kann. Die Europäische Kommission hat sich dem Thema der Zentralvermarktung der Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen angenommen und im Januar 2005 eine Entscheidung für die Fußball - Bundesliga getroffen, nach der unter anderem die DFL die Fernseh- und Internetübertragungsrechte getrennt vergeben werden muss. Die vorliegende Arbeit soll die grundlegenden wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten hinsichtlich der Übertragungsrechte der Fußball - Bundesliga im deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht aufzeigen. Dazu wird zunächst die wirtschaftliche Wertigkeit des (Fußball)Sports hinsichtlich der audiovisuellen Übertragung dargestellt. Des Weiteren wird aufgezeigt, wie sich die Fernsehübertragungen und-Berichterstattungen der Bundesliga entwickelt haben und heute dem fußballinteressierten Zuschauer präsentieren. Daraufhin wird die rechtliche Grundlage der Vergabe der Übertragungsrechte untersucht, und herausgestellt, wer aus welchen rechtlichen Gründen originärer Rechteinhaber der Übertragungsrechte ist. Zudem wird die aus der Vergabe resultierende Gestaltung des „Fernsehrechtevertrags“ vorgestellt. Die im Mittelpunkt dieser Arbeit stehende Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Geltung der zentralen Vergabe der Übertragungsrechte an der Fußball - Bundesliga wird anschließend vorgestellt. [...]
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird auf die Besteuerung einer Immobilie in der Schweiz eingegangen. Es handelt sich hierbei um ein Einfamilienhaus in der Stadt Zürich im Kanton Zürich, dass einem Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland gehört. Nach dem Territorialprinzip wird die Schweiz bei den in der Schweiz erzielten Einkünften und dem dort belegenden Vermögen das Besteuerungsrecht geltend machen. Nach dem Prinzip der Wohnsitzbesteuerung hat Deutschland aber das Recht, bei Personen mit Wohnsitz in Deutschland das gesamte Welteinkommen und Weltvermögen zu besteuern. Hieraus könnte sich eine Doppelbesteuerung des Einkommens und der Vermögenswerte ergeben. In dieser Arbeit soll aufgezeigt werden, wie die Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens vermieden wird. Weiterhin wird erläutert, wie das Einkommen und das Vermögen in der Schweiz besteuert wird. Es wird in dieser Arbeit die Besteuerung des Erwerb einer Immobilie und die Besteuerung während des Haltens der Immobilie in der Schweiz erläutert. Anschließend wird auf die Besteuerung im Erbfall und bei einer Schenkung und die Besteuerung bei der Veräußerung der Immobilie eingegangen. Aufgrund des föderalistischen Aufbaus der Schweiz gibt es kein einheitliches Steuersystem in der Schweiz. So erheben der Bund, die 26 Kantone und die rund 2800 Gemeinden Steuern aufgrund ihrer eigenen Gesetzgebung. Daher wird die Besteuerung des Einkommens und des Vermögen auf der Ebene des Bundes, des Kantons Zürich und der Stadt Zürich betrachtet. Es wird unterstellt, dass der Käufer ledig und konfessionslos ist und keine Kinder hat. Es wird angenommen, dass die Immobilie als Ferienwohnung genutzt wird und der Käufer sich weniger als 90 Tage im Jahr dort aufhält. Für die Beispielrechnungen wird ein Kaufpreis von 500.000 CHF unterstellt. Der Käufer hat für die Zahlung des Kaufpreises keine Schulden gemacht hat. Es wird mit einem Wechselkurs von 1,55 CHF/€ gerechnet.
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