Charta der Grundrechte, Freiheiten (Art. II-76 bis Art. II-77) im Rechtsvergleich zu den entsprechenden Artikeln im Grundgesetz

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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Hochschule Aschaffenburg, Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsrecht, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 2. Oktober 2000 wurde vom Grundrechtskonvent, unter Vorsitz von Roman Herzog, ein Entwurf über eine Grundrechtscharta vorgelegt. Der Konvent erhielt den Auftrag einen Grundrechtskatalog zu entwickeln, im Juni 1999 auf dem Europäischen Rat in Köln. Dieser Entwurf wurde dann am 7. Dezember 2000 in Nizza von Rat, Europäischer Parlament und der Kommission unterzeichnet. Allerdings erlangte hier die Charta noch keine Rechtsverbindlichkeit. Am 29. Oktober 2004 wurde dann in Rom die Europäische Verfassung von den Mitgliedstaaten unterzeichnet. Allerdings ist sie bisher noch nicht in Kraft getreten, da sich einige Staaten dagegen ausgesprochen haben. Die Charta wird in sieben Abschnitte eingeteilt; im Folgenden wird hier auf den zweiten Abschnitt, Freiheiten, eingegangen. Speziell auf die Artikel II- 76 und 77, die sich mit den wirtschaftlichen Freiheiten beschäftigen. Diese Artikel werden dann mit den entsprechenden Artikeln im Grundgesetz verglichen.
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Publisher
GRIN Verlag
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Published on
Jan 30, 2006
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Pages
21
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ISBN
9783638462914
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Language
German
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Genres
Law / International
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,6, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Europarecht, Zivilrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der europäische Binnenmarkt zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, mit seinen 493 Millionen Einwohnern ist der größte gemeinsame Markt der Welt. 493 Millionen Einwohner sind gleichzeitig Verbraucher und erwirtschaften durch ihren Konsum 58 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Der einzelne Verbraucher wird dabei mit einem großen, differenzierten Waren- und Dienstleistungsangebot konfrontiert. Diese Komplexität der Einzelhandelsmärkte verschafft den Verbrauchern einen größeren Handlungsspielraum, der mit einer größeren Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten einhergeht . Die Möglichkeit diese Verantwortung wahrzunehmen setzt jedoch voraus, hierfür einen entsprechenden Rechtsrahmen zur Verfügung zu haben, der berechenbar und transparent ist. Hier setzt neben den Regelungen zum Europäischen Binnenmarkt, der Verbraucherschutz ein. Der Verbraucherschutz greift somit in die Privatautonomie ein, um den Verbraucher vor den ernsthaften Risiken und Gefahren, gegen die er sich als Einzelner nicht alleine wehren kann, zu schützen . Insbesondere im Fernabsatzgeschäft ist die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes hoch. So kann der Verbraucher die Ware, Dienstleistung oder den digitalen Inhalt eines Produkts nicht vor dem Kauf prüfen, sondern muss sich auf die Beschreibungen des Unternehmens verlassen, dessen Seriosität nur schwer einschätzbar ist . Ausgehend davon möchte ich den Verbraucherschutz im Fernabsatzgeschäft näher betrachten. Aufgrund einer immer stärkeren Rechtssetzung durch Europäische Union, meinem Interesse dafür sowie der verschwimmenden Grenzen im Fernabsatz (insbesondere über das Internet) soll die Betrachtung aus europäischer Sicht geführt werden. Die umfangreiche Rechtssetzung macht eine Einschränkung der Betrachtungen nötig. Im Jahre 1997 wurde erstmals eine RL zu Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (FARL) erlassen. Diese wurde im November 2011 durch die RL zu den Rechten der Verbraucher (VRRL) aufgehoben und entsprechend implementiert . Dabei wurde eine Vielzahl der bisherigen Regelungen novelliert . Fraglich ist, wie sich der Verbraucherschutz durch die neue VRRL im Vergleich zur FARL verändert hat. Dabei ist ein Blick in die Historie des Verbraucherschutzes unumgänglich. Darüber hinaus wird der Begriff des Verbrauchers sowie das Verbraucherleitbild des EuGH näher betrachtet. Die Arbeit bedient sich dabei der Methodik der Dokumenten- und Literaturanalyse. Sie schließt mit einem Resümee und der Beantwortung der Fragestellung ab.
Das Europäische Unternehmens- und Kapitalmarktrecht ist in den letzten Jahren intensiv fortentwickelt und modernisiert worden. Man denke etwa an die komplette Neugestaltung der Architektur des Europäischen Kapitalmarktrechts (EMIR, MiFID II und MiFIR, MAD II und MAR, AIFMD, Rating-VO [CRAR] etc.), die umfassenden Reformen im EU-Bilanz- und Abschlussprüfungsrecht und die Neufassung der EuInsVO. Im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und der Corporate Governance gab es ebenfalls eine Vielzahl von Neuerungen, z.B. die „Comply or Explain"-Empfehlung, die Vernetzung der Handels- und Unternehmensregister, die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie (ARRL), und die Kodifizierung von PubRL, KapRL, FusRL, SpRL, CBMD und ZNRL in der neuen einheitlichen GesRRL. Hinzu kommen u.a. das Projekt einer Societas Unius Personae (SUP), Vorschläge für punktuelle Regelungen zum Konzernrecht, weitere Legislativmaßnahmen zur grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften sowie zur Digitalisierung, etc. Wesentliche neue Meilensteine gesetzt hat aber auch der EuGH mit einer Reihe bahnbrechender Urteile.

Das einzigartige, wegweisende Kompendium zum Europäischen Unternehmensrecht greift diese für die Praxis hoch relevanten Entwicklungen auf und macht die aktuelle Rechtslage mit knappen, präzisen Erläuterungen handhabbar. Speziell durch die Kurzkommentierung der zentralen Rechtsakte bietet das Werk einen umfassenden Überblick in einem Band. Die wichtigsten gesellschaftsrechtlichen EU-Rechtsakte sind im Buch selbst abgedruckt, sämtliche relevanten Rechtsakte sind zudem auf der Begleitwebseite www.lbs-europur.de (die laufend aktualisiert wird) verfügbar.

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