Die regulative Politk der WTO: Das SPS-Abkommen als Beispiel neuer Regulationsansätze

Andreas Herz

Jun 2008 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Internationale Organisationen, Note: 1,3, Universität Augsburg (Philosophisch-Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Regulative Politik, Sprache: Deutsch, Abstract: Regulative Politik ist eine Grundlogik politisch-administrativer Gebilde, egal wie man die Steuerungsmöglichkeiten historisch betrachtet. Die Art und Weise, in der sich regulative Politik historisch vollzieht und vollzogen hat, weist jedoch unterschiedliche Muster auf. Als sich regulative Politik noch weitestgehend im Nationalstaat verorten ließ, lässt sich eine Entwicklung angefangen vom Nachtwächterstaat, über den aktiven Staat hin zum aktivierenden und präzeptorialen Staat nachvollziehen. Ein „modernes“ Instrument politischer Steuerung wäre beispielsweise die Kontextsteuerung mittels Anreizen. Bezogen auf die Zielsetzung stehen heute vermehrt Themen wie ökologische Nachhaltigkeit, der Schutz vor unkalkulierbaren Risiken wie etwa biologischen oder nuklearen Katastrophen, wirtschaftliche Teilhabe oder auch gesundheitsrelevante Technikfolgenabschätzung im Mittelpunkt regulativer Politik. Entlang dieser Schlagwörter wird jedoch deutlich, dass für eine effektive Bearbeitung dieser Themen nicht nur die Mittel regulativer Politik angepasst, sondern auch internationale Institutionen als Akteure mit einbezogen werden müssen, die sich aus der Realität einer ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich stark verwobenen Welt herausgebildet haben und als solche wiederum Rückwirkungen auf den Nationalstaat haben. Ein Beispiel für ein solches System ist die Welthandelsorganisation (WTO), die neben der Weltbank und dem IWF die wohl bedeutendste Institution globaler Regelsetzung im handelspolitischen Bereich ist. Zunächst als Instrument negativer Integration erdacht, war und ist eine der Hauptaufgaben der WTO die Marktschaffung, die jedoch später durch Elemente der Marktkontrolle, sprich durch positive Integration, ergänzt wurde, wie zu zeigen sein wird. Gemäß der Zielsetzung der WTO soll verdeutlicht werden, welche Regulationsmuster die WTO besitzt. Darüber hinaus soll am Beispiel eines neuen Regulationsansatzes – in diesem Fall anhand des „Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures“ - aufgezeigt werden, welche Ideen dieser Entwicklung zugrunde liegen, welche Mittel zur Durchsetzung ihrer Regulationsansätze die WTO besitzt und welche Folgen sich daraus für einzelne politische Aspekte – beispielsweise den Verbraucherschutz – ergeben.