Das NPD-Verbotsverfahren: Verfahrensverlauf im Jahre 2003 und Schwierigkeiten eines erneuten Verfahrens

Kevin Niehaus

квіт. 2011 р. · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Politische Institutionen in Deutschland und der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist durch ihre rechtsextreme Ideologie ohne Zweifel eine der am meisten diskutierten Parteien Deutschlands. Im letzten halben Jahr konnte man im Rahmen der Bundestagswahl Wahlplakate in ganz Deutschland betrachten, die noch nie so radikal und offensichtlich rechtsextreme und verfassungswidrige Parolen zeigten wie bislang. Ein kurzer Blick und ein paar Klicks später wird auf der offiziellen Homepage der NPD diese politische Haltung schon alleine durch Anführung eines Definitionsregister von NPD-charakterisierenden politischen Begriffen verdeutlicht. Währenddessen von der NPD propagierte Begriffe wie (exemplarisch) Rasse und Stamm heutzutage eindeutig aus dem politischen Vokabular gestrichen sind, wird gleichzeitig versucht Ursachen präsenter Problembereiche und Herausforderungen der heutigen international multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft in rechtsextremen Gedankengut zu begründen. Zuletzt kam durch einen von vermutlich Rechtsextremen ausgeführten Anschlag auf den Passauer Polizeichef, der sich offen gegen die NPD stellte, die Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren auf. Umso unverständlicher mag es sein, dass es bis zum heutigen Tage noch nicht gelungen ist, die NPD zu verbieten. Es drängt sich somit die Frage auf, welche grundlegenden Schwierigkeiten bei einem Verbotsverfahren der NPD auftreten. Die Hausarbeit soll demnach einen Überblick und zeitlichen Abriss darüber geben, welche Voraussetzungen zum Anstreben des Verfahrens nötig waren, weshalb das Verbotsverfahren im Jahr 2003 scheiterte und wie die Reaktionen in der Politik aus das Scheitern sowie weitere, daran anschließende Debatten um ein weiteres Verbotsverfahren, ausfielen. Dabei soll auf Basis dieser Erkenntnisse versucht werden, die Schwierigkeiten eines erneuten Verbotsverfahrens der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht aufzuzeigen.