Demokratieförderung vs. Politische Bildung?: Journal für politische Bildung 2/2019

Sabine Achour · Susanne Braun-Bau · David Brixius · Thomas Gill · Benno Hafeneger · Andrea Keller · Meron Mendel · Annette Molter-Klein · Fabian Müller · Susanne Offen · Sabine Juliana Stockheim · Klaus Waldmann · Benedikt Widmaier

thg 7 2019 · Wochenschau Verlag

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In den vergangenen Jahren sind Orte wie Clausnitz, Heidenau und Freital als Chiffren für fremdenfeindliche Gewalt deutschlandweit und auch international bekannt geworden, ebenso wie bereits zuvor die PEGIDA-Hochburg Dresden. Zu gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz kam es im Sommer 2018 nach einer Auseinandersetzung, bei der ein Deutsch-Kubaner durch Messerstiche tödlich und zwei weitere schwer verletzt worden waren. Rechte und rechtsextreme Gruppen hatten aufgrund von Nachrichten zum Migrationshintergrund der mutmaßlichen Täter zu Demonstrationen aufgerufen. Im Internet wurden Falschinformationen verbreitet, wonach der Getötete eine deutsche Frau vor sexueller Belästigung durch Migranten beschützt habe. In der Folge kam es zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Ausschreitungen, organisierte Rechte und Neonazis griffen tatsächliche oder vermeintliche Migranten, Gegendemonstranten, Polizisten sowie Pressevertreter und unbeteiligte Passanten sowie ein jüdisches Restaurant an. In den folgenden Tagen und Wochen gab es zahlreiche Demonstrationen und Gegenproteste. Mobilisiert hatten die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Chemnitz", die neonazistischen Parteien NPD, "Der III. Weg" und "Die Rechte", ebenso die Kameradschaftsszene, Hooligangruppen, PEGIDA und die Identitäre Bewegung. Der Verfassungsschutz Berlin sprach von einem "offenkundigen Schulterschluss" von Rechtsextremisten mit der AfD. Zu einer handfesten Regierungskrise wurden die Ereignisse von Chemnitz durch die Causa Hans-Georg Maaßen. Als erste Vertreterin der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey die sächsische Stadt. "Sicherheit heißt nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern Sicherheit heißt auch Prävention, heißt Jugendarbeit, heißt politische Bildung, heißt Engagement und heißt Zusammenstehen". Konkret wolle die Familienministerin deutlich mehr Geld für politische Bildung bereitstellen. Einige Tage später folgte im September 2018 die (erneute) Ankündigung eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren". Das Programm "Demokratie leben!" sei hilfreich, aber man müsse fragen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung komme, so Giffey. Das Programm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" des BMFSFJ startete im Januar 2015. Die Fördersumme für das Jahr 2019 beträgt nach signifikantem Aufwuchs insgesamt 115,5 Millionen Euro. Zudem ist ebenfalls seit 2018 das beim BMI angesiedelte und mit 100 Millionen Euro hinterlegte "Nationale Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus" in Kraft. Im Mai 2018 hatte Giffey angekündigt, "Demokratie leben!" nach 2019 zu entfristen. Diese Programme sowie das angekündigte "Demokratiefördergesetz" führen laut Benedikt Widmaier, dem verantwortlichen Redakteur dieser Ausgabe des JOURNAL, zu einem signifikanten Strukturwandel der non-formalen politischen Bildung in Deutschland und zu einer förderpolitischen Schieflage zwischen den Strukturen der genannten "neuen" und der "alten politischen Bildung", der mit den Förderungen der politischen Jugendbildung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lediglich ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In dieser Ausgabe des JOURNAL wird der angesprochene Strukturwandel der politischen Bildung in verschiedenen Facetten diskutiert und eingeordnet.

Giới thiệu tác giả

Dr. Sabine Achour ist Professorin für Politikdidaktik und politische Bildung am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Dr. Susanne Braun-Bau ist ausgebildete Fremdsprachen- und Deutschlehrerin mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung für nachhaltige Entwicklung, Verbraucherbildung, politische Bildung, Jugend- und Sozialpolitik. David Brixius, M.A., M.Ed., koordiniert aktuell das Projekt "Empowered by Democracy" für den AKSB und den Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum (VBLR). Thomas Gill ist Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Prof. em. Dr. Benno Hafeneger lehrte und forscht an der Philipps-Universität Marburg zu "Jugend und außerschulischer Jugendbildung" und ist Mitglied der Journal-Redaktion. Andrea Keller, Dr. phil., ist Koordinatorin des Projekts "Religionssensible politische Bildungsarbeit" bei der Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKSB). Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Philosophie, Ethik, Religionen und politische Bildung. Dr. Meron Mendel ist Erziehungswissenschaftler und Historiker. Seit 2010 ist er Direktor der Bildungsstätte Anne Frank – Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen. Annette Molter-Klein, M.A., ist kommunale Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte im Saarpfalz-Kreis und betreut u.a. das "Netzwerk ehrenamtliche Flüchtlingshilfe". Sie ist Mitglied im Begleitausschuss der "Partnerschaft für Demokratie". Fabian Müller, M.Ed.B.A. 1.+2. Staatsexamen, ist pädagogisch-wissenschaftlicher Mitarbeiter am Adolf-Bender-Zentrum in St. Wendel. Er betreut dort u.a. die Koordinierungs- und Fachstelle der "Partnerschaft für Demokratie" des Saarpfalz-Kreises. Sabine Juliana Stockheim ist Referentin bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Ihre Masterarbeit zum Thema "Strategien zur Steigerung der Wahlbeteiligung junger Erwachsener" führte die Politik- und Sozialwissenschaftlerin vor einigen Jahren zur politischen Kommunikation. Dabei lernte sie: Humor spielt eine wachsende Rolle. Die zweiteilige Veranstaltungsreihe zur Wirkung von Humor in der Politik(-vermittlung) ist im Rahmen ihres Volontariats bei der bpb entstanden. Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker ist seit 2008 Universitätsprofessor für Erziehungswissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Sozialpädagogik und außerschulischen Bildung an der Fakultät für Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg. Klaus Waldmann, Dipl. Pädagoge, war Bundestutor der Ev. Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung und vormals Vorsitzender des bap. Gegenwärtig unterstützt er als Coach und Prozessbegleiter neue Akteure der politischen Bildung und ist Mitglied der JOURNAL-Redaktion. Dr. Alexander Wohnig ist akademischer Mitarbeiter an der Heidelberg School of Education (Universität und Pädagogische Hochschule Heidelberg). Seit Frühjahr 2017 ist er zudem Teil der erweiterten Journal-Redaktion. Benedikt Widmaier ist Direktor der Akademie "Haus am Maiberg" in Heppenheim und Mitglied der JOURNAL-Redaktion.