Demokratische Legitimation des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Instrument der Steuerung und Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Michaela Sankowsky

Set 2013 · GRIN Verlag

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Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,5, FernUniversität Hagen, Veranstaltung: Governance, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der EU wächst der Druck auf die europäischen Institutionen, eine geeignete Strategie zur Krisenbewältigung zu entwickeln. Mit den finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Euroländer und deren Abwertung durch internationale Ratingagenturen geriet zudem die Stabilität des Euro in Gefahr. Die EU reagierte mit der Ausschüttung von Rettungshilfen an die Krisenländer und verfestigte diese durch die Gründung der Rettungsfonds EFSM und ESM. Damit sollte die Stabilität des Euro sowie die Liquidität der Krisenländer gewährleistet werden. Mit den Hilfskrediten von EFSM und ESM verbunden ist die Verpflichtung zu Strukturanpassungsprogrammen innerhalb der Länder, die Hilfen beantragen. Jedoch wuchs mit Verwirklichung dieser EU-Krisenpolitik und besonders mit Gründung der dauerhaften Institution ESM der Unmut innerhalb der europäischen Bevölkerung über demokratische Defizite bei der Entscheidung über stetig wachsende Rettungspakete und die sich stetig ausweitende Macht Brüsseler Institutionen über finanzielle Entscheidungen innerhalb der Nationalstaaten. Besonders in Ländern, denen die EU hohe öffentliche Einsparungen auferlegte, wurde offener Protest gegen die europäische Politik laut. Ebenso erfreuten sich antieuropäisch eingestellte Parteien und Verbände eines großen Zulaufs seitens der Bevölkerung. Grund für diese Reaktionen war die augenscheinlich fehlende demokratische Legitimation des ESM, auf dessen Gründung und Ausgestaltung die EU-Bürger keinen direkten Einfluss hatten – obwohl er durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland führte die Ratifizierung des ESM sogar zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht wies die Klage ab und gab damit den Weg für eine Ratifizierung frei, betonte jedoch erneut die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags – und zwar auch in Fällen besonderen Handlungsdrucks. Doch die Anwendung von demokratischen Grundsätzen und das Treffen von schnellen, effektiven Entscheidungen schließen sich scheinbar gegenseitig aus. Sind die demokratischen Institutionen und die empfundene „Langsamkeit“ ihrer Verfahren den heutigen finanzpolitischen Herausforderungen noch gewachsen? Um diese Frage zu beantworten ist es nötig, die generellen Governancestrukturen der EU im Hinblick auf ihre demokratische Legitimation zu untersuchen.