Der demokratische Verfassungsstaat: Zwischen Legitimationskonflikt und Deutungsoffenheit

2009年8月 · Springer-Verlag

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Einleitung Wenn auch das Hauptgericht aus der regionalen Küche stammte, so konnte es doch mit schwedischen Appetithäppchen, französischem Salat, amerikanischer Vorspeise und einem deutschen Dessert zum Menü vervollständigt sein. Denn als die jungen ostmitteleuropäi- 1 schen Demokratien ihre neuen Verfassungen kreierten, stand ihnen eine erhebliche A- wahl erprobter Garantien für eine stabile und freiheitliche Ordnung zur Verfügung, die nun entsprechend nationaler Anknüpfungspunkte zu neuen Gesamtmodellen kombiniert w- den. Insbesondere konnten sie sich zwischen verschiedenen Modellen der Gewaltenteilung, des Wahlrechts, der Wirtschafts- und Sozialverfassung, Grundrechtskatalogen und auch mehreren Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit entscheiden. Ein solcher „Verfassungsek- 2 lektizismus“ hat durchaus Tradition. Schon die ersten amerikanischen Verfassungen des 18. Jahrhunderts verarbeiteten englische und französische, antike und neuzeitliche Ideen und die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte profitierte wiederum in hohem Maße von amerikanischen Vorbildern. Auf diese Weise entstand im Lauf von drei Jahrhunderten eine abendländische Verfassungstradition, die weltweite Anerkennung fand und zuletzt die Transformation in Ostmitteleuropa maßgeblich beeinflusst hat. Auch das deutsche Grundgesetz hat hinsichtlich seines Grundrechtskataloges oder der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes viele Nachahmer gefunden. Geht es aber darum, im eigenen Staat etwas von den Verfassungen der Nachbarn zu übernehmen, sind gerade deutsche Verfassungsjuristen und Politologen zurückhaltend. Denn trotz vieler ähnlicher Elemente, wie Gewaltenteilung, Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sind es die Unterschiede in derAusführung und der Gewichtung, die das Menü, um im Bild zu bleiben, erst gelingen lassen.