Die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf der Bundesebene: Verfassungspolitische Aspekte Pro und Contra

Ralf Huisinga

Nov 2009 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar "Direkte Demokratie", Sprache: Deutsch, Abstract: Seit den 1970er Jahren kam es vermehrt zur Kritik an dem repräsentativen System in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt setzte ebenfalls ein Nachlassen der Integrationskraft bei den großen Volksparteien ein. Auf der Suche nach neuen Wegen der Partizipation orientierten sich die Bürger anderweitig. Ein Rückgang der bis dahin festen Wählerklientel war die Folge. Häufig beklagt wurde seitdem der zunehmende Vertrauensverlust in die Parteien seitens der Bürger. Wörter wie Vertrauenskrise oder auch Systemverdrossenheit tauchen in diesem Kontext auf. Als eine mögliche Antwort auf diese Probleme wird seither regelmäßig die Einführung direktdemokratischer Elemente als Ergänzung des repräsentativen Systems propagiert. Doch was verstehen wir unter direkter Demokratie? Bevor ich näher auf den Aufbau der Arbeit eingehen werde, ist es sinnvoll, den Begriff zunächst zu definieren. Die direkte Demokratie kann auf zweierlei Art verstanden werden. Zum einen ist in ihr das Gegenstück der repräsentativen Demokratie zu sehen, wenn davon ausgegangen wird, dass sie eine demokratische Herrschaftsform ist, bei welcher die politische Macht allein durch das Volk ausgeübt wird und nicht durch eine weitaus geringere Anzahl von Repräsentanten. Das oberste Gebot ist, dass der Wille des Volkes ohne Umwege zu politischen Entscheidungen führt. Dieses Verständnis soll jedoch nicht dieser Arbeit zugrunde liegen. Bestimmend ist die Bedeutung direkter Demokratie als ein politisches Entscheidungsverfahren. Als ein Mittel, welches den Bürgerinnen und Bürgern abgesehen von den Wahlen in Form von Volksabstimmungen die Möglichkeit eröffnet, selbständig politische Belange zu entscheiden. Unter diesem Gesichtspunkt spricht nichts gegen eine Verwendung direkter Demokratie als Ergänzung des repräsentativen Systems. In dieser Arbeit möchte ich deshalb darauf eingehen, inwieweit die Angebote der direkten Demokratie eine Lösung der existierenden Defizite darstellen können.