Die Entwicklung des Arbeitskampfrechts durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts: Rechtsnatur und Grenzen der Ausperrung II - BAG GS 21.4.1971, AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf

Ana Clara Cardoso Oliveira da Silva

Oct 2009 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 8 (18-Punkte-System verwendet), Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeitsbeziehungen in Deutschland sind geprägt von einer langen Geschichte gewerkschaftlicher Kämpfe, welche zu den Sozialpartnerschaften eines Arrangements von Rechten und Pflichten gebracht hat, die sich in der Nachkriegszeit langsam entwickelt und gefestigt haben. Die Sozialpartnerschaft wird von den Säulen der Tarifautonomie, des Flächentarifvertrags und der Mitbestimmung getragen. Außerdem ist die Koalitionsfreiheit durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Das Erreichen einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne bringt manchmal Streit, welcher eine Arbeitskampfmaßnahme, sowie Streik, Ausperrung oder Boykott ausrufen kann. Jedoch in diesem spezifischen Bereich, der als Arbeitskampfrecht genannt ist, haben nicht einmal die Jahre aus gewerkschaftlichen Kämpfen genügt, um eine gesetzliche Regelung zu schaffen, so dass in diesem Gebiet die Gerichtesentscheidungen eine wichtige Rolle spielen. Das Arbeitskampfrecht ist einer von diesen sehr stark vom Richterrecht geprägten Bereiche, das nur in Art. 9 Abs.3 des Grundgesetzes ausdrücklich erwähnt ist. Jedoch enthält dieser Artikel nicht den Begriff „Aussperrung“ und auch in der Literatur ist die Aussperrung ebenso umstritten. Es obliegt den Gerichten diesen rechtsleeren Raum auszufüllen und die Frage der Zulässigkeit der Aussperrung festzulegen sowie die Voraussetzung ihre Zulässigkeit. Diese Seminararbeit hat als Ziel, die Grundentscheidung von 21.4.1971 und ihren Beitrag zur Entwicklung des Arbeitskampfrechts, insbesondere in Bezug auf die Rechtnatur und den Grenzen der Aussperrung, zu analisieren.