Die "Riester-Reform": Gelungene politische Intervention?

Patrick Sumpf‏

יולי 2008 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Bielefeld (Fakultät für Soziologie), Veranstaltung: Alterssicherung im internationalen Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Die hier vorzustellende Arbeit widmet sich der Analyse der Entwicklung der staatlich geförderten kapitalgedeckten Rente in Deutschland („Riester-Rente“) unter systemtheoretischen Gesichtspunkten funktionaler Differenzierung und politischer Steuerung. Die Untersuchung soll einen Beitrag zu der Frage liefern, ob und warum die Riester Reform von 2001 und ihre in der Folgezeit entstandenen Korrekturmaßnahmen ein gelungenes steuerungspolitisches Projekt sind oder nicht. Diese Frage stellt sich deshalb, weil die Zahl der in der Wirtschaft abgeschlossenen Verträge von Riester-Produkten in den ersten Jahren nach Verabschiedung der Reform weit hinter den gesteckten politischen Erwartungen zurückblieb und erst seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes 2004 deutlich anstieg. Die mit der Reform seit 2001 verbundenen sozialpolitischen Ziele einer möglichst umfassenden Ausbreitung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge in Deutschland haben sich also erst spät verwirklicht. Die Gründe für diesen schleppend eingetretenen wirtschaftlichen Wandel in Zusammenhang mit den politisch erlassenen Maßnahmen aufzudecken ist das Anliegen dieser Arbeit. Vor diesem Hintergrund wird der wirtschaftliche Entwicklungsprozess der Riester-Rente anhand der politischen Maßnahmen des Altersvermögensgesetzes 2001 und des Alterseinkünftegesetzes 2004 untersucht. Es soll sich zeigen, inwieweit die von der Bundesregierung reklamierten Änderungen des Alterseinkünftegesetzes für den jüngeren Anstieg der abgeschlossenen Verträge der Riester-Rente verantwortlich sind, nachdem das Projekt bis 2005 schleppend angelaufen war. Zuvor werden diese Gesetze inhaltlich vorgestellt sowie prozessual eingebettet und der Entwicklungsstand der Riester-Rente dargelegt. Um den aufgezeigten Sachverhalt wie geschildert bearbeiten zu können, dient das systemtheoretische Konzept funktionaler Differenzierung und die damit verbundenen politischen Steuerungsprobleme in modernen Gesellschaften als theoretisches Hilfsmittel. Inhaltlich umreißt das Konzept die Aufteilung der Gesellschaft in autonome, unterschiedlich operierende Funktionssysteme, in denen die Politik auf Implementationsprobleme stößt. Dieser Ansatz soll in der Arbeit zunächst vorgestellt werden. In einem Fazit soll schließlich die Ausgangsfrage beantwortet werden indem die steuerungspolitischen Ambitionen der damaligen rot-grünen Regierung unter Berücksichtigung der zuvor erarbeiteten Ergebnisse bewertet werden.