Die Arroganz der Macht: Der baden-württembergische Diätencoup

Heyne Verlag
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Kartell der Selbstbediener
Das Vorgehen ließ nichts Gutes ahnen: In der zweiten Februarwoche 2017 erließ der Landtag von Baden-Württemberg innerhalb von nur drei Tagen zwei Gesetze – unter Umgehung der üblichen Fristen und fast ohne Debatte im Parlament.

Offenkundig sollten hier zwei Dinge an der Öffentlichkeit vorbeigemogelt werden: eine privilegierte staatliche Altersversorgung für die Landtagsabgeordneten und eine gewaltige Erhöhung der Pauschalen für Kosten und Mitarbeiter.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim deckt die Hintergründe des baden-württembergischen Diätenfalls auf und analysiert, warum und wie dieser Coup in aller Eile über die Bühne gebracht wurde. Ein Lehrstück, das beispielhaft zeigt, wie die politische Klasse die Öffentlichkeit in die Irre zu führen versucht, wenn es um heikle Entscheidungen in eigener Sache geht.

Doch die Bürger können gegensteuern, etwa mit dem Volksantrag. Den Weg dorthin eröffnet Hans Herbert von Arnim mit dieser fulminanten Kritik der Blitzgesetze – Aktionsplan inklusive.

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About the author

Hans Herbert von Arnim, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, früherer Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg, hat als einer der Ersten Machtmissbrauch, Inkompetenz und Opportunismus in den politischen Parteien angeprangert. Der Autor zahlreicher Bestseller, u.a. »Staat ohne Diener«, »Fetter Bauch regiert nicht gern«, »Die Deutschlandakte« und »Die Hebel der Macht« gehört zu den versiertesten Kennern unserer Wahlsysteme und Parteienstrukturen.

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Additional Information

Publisher
Heyne Verlag
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Published on
Mar 27, 2017
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Pages
51
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ISBN
9783641220143
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Language
German
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Genres
Political Science / General
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Content Protection
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HauptbeschreibungFast unbemerkt von der uffentlichkeit zahlen Parlamentsfraktionen seit Jahren verfassungswidrige Zulagen in MillionenhAhe an eine Vielzahl von Abgeordneten in Bund und Lnndern. Erlaubt sind Zusatzgehnlter nach stnndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur fr Parlamentsprnsidenten, Vizeprnsidenten und Fraktionsvorsitzende. Doch die Verfassungsgrenze wird fast berall hemmungslos berschritten.Der Bundestag wollte einmal vorbildlich transparent sein. Durch die Kuppel des Reichstages sollte der Brger nicht nur einen Blick mitten unter die Abgeordneten werfen kAnnen. Auch deren Finanzierung sollte durchsichtig sein. Doch hinsichtlich der Zusatzgehnlter von Fraktionsfunktionnren ist das Gegenteil der Fall. Selbst auf Anfrage der Medien geben gerade die grAten Snder keine Auskunft, obwohl es um Steuergeld geht. Demokratische Transparenz sieht anders aus.Der doppelte Verfassungsbruch (Versto gegen das Transparenzgebot und das grundsntzliche Zulagenverbot) geschieht nicht nur da und dort, sondern in fast allen deutschen Parlamenten, also den hAchsten demokratischen Organen unseres Landes.Den Fraktionen fnllt es leicht, an der Verfassung vorbei, viele lukrative Posten fr ihre Funktionnre zu schaffen, weil sie sich selbst unmittelbar aus der Staatskasse ppig und mit gewaltigen Wachstumsraten versorgen, dies gezielt vor der uffentlichkeit verbergen und wirksame Kontrollen weit gehend ausschalten. Das Zulagenunwesen ist die Folge einer Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle.aInhaltsverzeichnisInhaltsbersicht: A. Einleitung - B. Transparenz: I. Die Herausforderung: Missbrnuchliche Selbst-Bewilligung - II. Die Antwort des Rechts: Verschnrfte Kontrollen - C. Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle: I. Die Lage - II. Die Bewertung: Politisch unertrnglich und verfassungswidrig - Wie man Berichtspflichten umgeht: Bundestag - Thringen - Saarland - Geldfluss ohne Bremse - Missbrauch von Fraktionsgeldern: Bayern - D. Extra-Dinten fr Fraktionsfunktionnre: I. Intransparenz pur: Leichthnndige Bewilligung und mangelnde Kontrolle - Mangelnde Transparenz in Bund und Lnndern - Resmee: Streng geheim und verfassungswidrig - II. Im Schutze der Verborgenheit: Missachtung auch des materiellen Zulagenverbots: Der Grundsatz: Verbot von Zulagen - Ausnahmenbereiche - Wes Brot ich ess': Die Rolle des abhnngigen Sachverstandes - III. Einzelanalysen: Bund - Baden-Wrttemberg - Bayern - Brandenburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen - Rheinland-Pfalz - Saarland - Sachsen - Schleswig-Holstein - Thringen - IV. Sonderprobleme: Doppelalimentation - Herausgabe der verfassungswidrigen Beute - Auskunftsansprche gegen Fraktionen - Klage benachteiligter Abgeordneter - Strafbare Untreue - E. Zum Jagen tragen: Die RechnungshAfe: I. Prfungs- und VerAffentlichungspflicht - II. Beispiele fr gesetzgeberische Entschnrfung der Kontrolle - III. Amtswidrige Kontrollscheu von RechnungshAfen - F. Zusammenfassung - Ein persAnliches Nachwort - Anlagen, Literaturverzeichnis, Personen- und Sachregister"
【本月企劃】刑事訴訟法基本原則
.偵查法體系的基礎理論/陳運財/5
.通訊保障及監察法之修正與評析/張麗卿/25
.訴訟迅速原則之具體實踐
 ──以德國刑事訴訟晚近發展為例/何賴傑/46

【法學論述】
.債務清理法修正草案之商榷/吳明軒/63
.投資人的諾亞方舟
 ──投資人保護中心與證券團體訴訟之實證研究/林郁馨/75
.弱者的屈辱與醫者的良知
 ──歐洲人權法院P. and S. v. Poland/翁燕菁/98
.醫院進藥試驗納入專利試驗免責之研究/李芳全、倪貴榮、王文杰、吳允超/111
.避稅天堂的末日?
 ──談德國租稅光碟案之證據禁止爭議/於盼盼/143

【專題講座】

運動博弈專題研究系列之一
.論運動彩券發行機構甄選文件之法拘束力
 ──行政爭訟相關實務見解評析/詹鎮榮/165

國際私法專題研究系列之二 
.國際裁判管轄/蔡華凱/181

稅法專題研究系列之二
.租稅法律主義的再檢討/黃士洲/204

【案例解析】
.刑法背信罪之信託義務與商業判斷法則
 ──以理性主義為基礎/邱忠義/216

【寰宇法訊】 
.論共謀的射程(上)/十河太朗著、王昭武譯/228
.選舉法:國會對自己事務的抉擇/Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Speyer 著、吳瑛珠譯/244

【焦點對話】
.「土地徵收之實體與程序正義座談會」會議綜述/260

文獻新訊/287

 
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HauptbeschreibungFast unbemerkt von der uffentlichkeit zahlen Parlamentsfraktionen seit Jahren verfassungswidrige Zulagen in MillionenhAhe an eine Vielzahl von Abgeordneten in Bund und Lnndern. Erlaubt sind Zusatzgehnlter nach stnndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur fr Parlamentsprnsidenten, Vizeprnsidenten und Fraktionsvorsitzende. Doch die Verfassungsgrenze wird fast berall hemmungslos berschritten.Der Bundestag wollte einmal vorbildlich transparent sein. Durch die Kuppel des Reichstages sollte der Brger nicht nur einen Blick mitten unter die Abgeordneten werfen kAnnen. Auch deren Finanzierung sollte durchsichtig sein. Doch hinsichtlich der Zusatzgehnlter von Fraktionsfunktionnren ist das Gegenteil der Fall. Selbst auf Anfrage der Medien geben gerade die grAten Snder keine Auskunft, obwohl es um Steuergeld geht. Demokratische Transparenz sieht anders aus.Der doppelte Verfassungsbruch (Versto gegen das Transparenzgebot und das grundsntzliche Zulagenverbot) geschieht nicht nur da und dort, sondern in fast allen deutschen Parlamenten, also den hAchsten demokratischen Organen unseres Landes.Den Fraktionen fnllt es leicht, an der Verfassung vorbei, viele lukrative Posten fr ihre Funktionnre zu schaffen, weil sie sich selbst unmittelbar aus der Staatskasse ppig und mit gewaltigen Wachstumsraten versorgen, dies gezielt vor der uffentlichkeit verbergen und wirksame Kontrollen weit gehend ausschalten. Das Zulagenunwesen ist die Folge einer Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle.aInhaltsverzeichnisInhaltsbersicht: A. Einleitung - B. Transparenz: I. Die Herausforderung: Missbrnuchliche Selbst-Bewilligung - II. Die Antwort des Rechts: Verschnrfte Kontrollen - C. Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle: I. Die Lage - II. Die Bewertung: Politisch unertrnglich und verfassungswidrig - Wie man Berichtspflichten umgeht: Bundestag - Thringen - Saarland - Geldfluss ohne Bremse - Missbrauch von Fraktionsgeldern: Bayern - D. Extra-Dinten fr Fraktionsfunktionnre: I. Intransparenz pur: Leichthnndige Bewilligung und mangelnde Kontrolle - Mangelnde Transparenz in Bund und Lnndern - Resmee: Streng geheim und verfassungswidrig - II. Im Schutze der Verborgenheit: Missachtung auch des materiellen Zulagenverbots: Der Grundsatz: Verbot von Zulagen - Ausnahmenbereiche - Wes Brot ich ess': Die Rolle des abhnngigen Sachverstandes - III. Einzelanalysen: Bund - Baden-Wrttemberg - Bayern - Brandenburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen - Rheinland-Pfalz - Saarland - Sachsen - Schleswig-Holstein - Thringen - IV. Sonderprobleme: Doppelalimentation - Herausgabe der verfassungswidrigen Beute - Auskunftsansprche gegen Fraktionen - Klage benachteiligter Abgeordneter - Strafbare Untreue - E. Zum Jagen tragen: Die RechnungshAfe: I. Prfungs- und VerAffentlichungspflicht - II. Beispiele fr gesetzgeberische Entschnrfung der Kontrolle - III. Amtswidrige Kontrollscheu von RechnungshAfen - F. Zusammenfassung - Ein persAnliches Nachwort - Anlagen, Literaturverzeichnis, Personen- und Sachregister"
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