Nachweisproblematik und Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Jun 2014 · Igel Verlag RWS
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Mit zunehmender Verwirklichung des europaischen Binnenmarktes kam es nicht nur zu vielfaltigen Erleichterungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. Da es nicht zugleich gelang, das umsatzsteuerliche Ursprungslandprinzip zu verwirklichen, sondern am Bestimmungslandprinzip festgehalten wurde, musste fur umsatzsteuerliche Zwecke ein alternatives Kontrollsystem zu den weggefallenen physischen Grenzkontrollen geschaffen werden. Schliesslich gilt es im weitesten Sinne, die Umsatzsteuerbefreiung des innergemeinschaftlich liefernden Unternehmens durch die korrespondierende Besteuerung des Erwerbers zu neutralisieren. Der deutsche Gesetzgeber kodifizierte dazu nicht nur umfassende Nachweispflichten, sondern auch eine Gutglaubensschutzvorschrift. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, die nationalen Regelungen sowie die dazu ergangene finanzgerichtliche Rechtsprechung daraufhin zu analysieren, ob sie im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs, also den europa- und mehrwertsteuerlichen Grundsatzen - insbesondere den Prinzipien der Rechtssicherheit und Verhaltnismassigkeit - stehe
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