Das NPD-Verbotsverfahren: Verfahrensverlauf im Jahre 2003 und Schwierigkeiten eines erneuten Verfahrens

GRIN Verlag
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Politische Institutionen in Deutschland und der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist durch ihre rechtsextreme Ideologie ohne Zweifel eine der am meisten diskutierten Parteien Deutschlands. Im letzten halben Jahr konnte man im Rahmen der Bundestagswahl Wahlplakate in ganz Deutschland betrachten, die noch nie so radikal und offensichtlich rechtsextreme und verfassungswidrige Parolen zeigten wie bislang. Ein kurzer Blick und ein paar Klicks später wird auf der offiziellen Homepage der NPD diese politische Haltung schon alleine durch Anführung eines Definitionsregister von NPD-charakterisierenden politischen Begriffen verdeutlicht. Währenddessen von der NPD propagierte Begriffe wie (exemplarisch) Rasse und Stamm heutzutage eindeutig aus dem politischen Vokabular gestrichen sind, wird gleichzeitig versucht Ursachen präsenter Problembereiche und Herausforderungen der heutigen international multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft in rechtsextremen Gedankengut zu begründen. Zuletzt kam durch einen von vermutlich Rechtsextremen ausgeführten Anschlag auf den Passauer Polizeichef, der sich offen gegen die NPD stellte, die Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren auf. Umso unverständlicher mag es sein, dass es bis zum heutigen Tage noch nicht gelungen ist, die NPD zu verbieten. Es drängt sich somit die Frage auf, welche grundlegenden Schwierigkeiten bei einem Verbotsverfahren der NPD auftreten. Die Hausarbeit soll demnach einen Überblick und zeitlichen Abriss darüber geben, welche Voraussetzungen zum Anstreben des Verfahrens nötig waren, weshalb das Verbotsverfahren im Jahr 2003 scheiterte und wie die Reaktionen in der Politik aus das Scheitern sowie weitere, daran anschließende Debatten um ein weiteres Verbotsverfahren, ausfielen. Dabei soll auf Basis dieser Erkenntnisse versucht werden, die Schwierigkeiten eines erneuten Verbotsverfahrens der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht aufzuzeigen.
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Additional Information

Publisher
GRIN Verlag
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Published on
Apr 28, 2011
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Pages
20
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ISBN
9783640900916
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Language
German
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Genres
Political Science / Comparative Politics
Political Science / Political Ideologies / General
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Content Protection
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Kevin Niehaus
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Germanistik - Linguistik, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (DaZ/DaF), Veranstaltung: Frühkindliche Mehrsprachigkeit, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung In Anbetracht der Diskussion um die frühkindliche Sprachförderung, die einerseits durch den PISA-Schock und zum Anderen im Zusammenhang mit der vor allem in den letzten Jahren fortgeschrittenen Forschung sowie den zahlreich daraus resultierenden Förderprogrammen wieder aufgeflammt ist, scheint vor allem die Bedeutung der Zweitsprache bei Kindern mit Migrationshintergrund ein hochaktuelles Thema zu sein. Besonders da wir in einer Welt leben, die von einer Sprachenvielfalt geprägt ist. Dazu tragen sowohl die Globalisierung, neue technologische Entwicklungen, die Erweiterung der EU sowie die Migration und Mobilität bei. Infolge dieses ständigen Wandels entstehen zunehmend Begegnungen mit Menschen anderer Sprache. Trotz der hohen Zuwanderungen existieren, zu Beginn der Zuwanderung sowie heute, einige Probleme, die zum Teil barriereartige Züge für viele Migranten einnehmen. Die unterschiedliche Sprache, Herkunft und Weltanschauung lösen Verunsicherung aus, weil viele Bereiche der Gesellschaft auf den großen Zuzug von Menschen nicht vorbereitet waren und sind. Gerade bei Migrantenkindern der dritten und vierten Generation wurde die Bedeutung sprachlicher Defizite nicht rechtzeitig erkannt. Da Sprachangemessenheit heutzutage jedoch eng an die gesellschaftliche Stellung geknüpft sowie Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes Leben in unserer Leistungsgesellschaft ist, muss aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Zweisprachigkeit vor allem die Zweitsprache Deutsch bei Kindern mit Migrationshintergrund Förderung erfahren, um eine kulturell unabhängige Gleichstellung zu muttersprachlichen Kindern zu ermöglichen. Mit der Hausarbeit soll versucht werden, einen Einstieg und Überblick in die weitreichende Thematik der frühen Mehrsprachigkeit, mit besonderem Blick auf die Zweitsprache, zu ermöglichen. Im Folgenden werden zuerst theoretische Grundlagen des Erst- und Zweitspracherwerbs genauer dargestellt, die die Verständnisgrundlage für die im Anschluss vorgestellten Besonderheiten und frühsprachlichen Förderungsmöglichkeiten im Elementarbereich bilden.
Kevin Niehaus
Unterrichtsentwurf aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Didaktik, Wirtschaftspädagogik, Note: 1,0, Universität Duisburg-Essen (Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften und Didaktik der Wirtschaftslehre), Veranstaltung: Fachdidaktische Analyse und Planung ausgewählter betriebs- und volkswirtschaftlicher Gegenstände, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Im Zuge der Globalisierung und Technisierung des 21. Jahrhunderts sowie der Schnelllebigkeit wächst das Bedürfnis nach Mobilität und Freiheit. Bürgerinnen und Bürger sind so mobil wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Das Fortschreiten von Mobilität zieht allerdings auch Nachteile mit sich. Die globale Welt muss sich inzwischen mit ernsten ökologischen Problemen auseinandersetzen. Die grundsätzliche Erwartungshaltung an souveräne Staaten besteht in der Sicherheit der Nation sowie dessen Bürger. Doch wie kann der Staat für ökologische Probleme und Bedrohungen einstehen und weiterhin versuchen mit Ressourcenknappheit umzugehen? All dies stellen inzwischen globale Probleme dar. Umso wichtiger erscheint es zu betrachten, wie sich Staatenbünde mit dieser Situation arrangieren. Welche Möglichkeiten zur Vorbeugung von Ressourcenknappheit oder Reduktion des CO2-Ausstoßes werden angedacht? Welche Rolle kann dabei die EU als Interessenbündnis einnehmen?1 Aufgrund der momentan in Deutschland geführten Debatte, über die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe, zur Generierung von Anreizen für umweltgerechtes Verhalten, kann der unterschiedliche Umgang der Staaten mit der Klimaproblematik sowie die Rolle und Kompetenz der EU, als Institution eines Interessenverbündnis, beschrieben werden. Steuerpolitische Auswirkungen auf die Wirtschaft sind dabei ein zentrales Thema und nicht selbstverständlich zu durchblicken. Umso wichtiger erscheint es zu gewährleisten, dass Schülerinnen und Schüler sich als mündige Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr/ Wirtschaftsleben beteiligen können. Vorraussetzung dafür ist die Kenntnis über das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft, als auch ein Verständnis für Interessenunterschiede und den Einfluss wirtschaftlicher Akteuere auf die nationale Steuerpolitik. Nur so kann gewährleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler ein Bewusstsein über die eigene Stellung im Wirtschaftssystem entwickeln sowie über die eigenen Verhaltensweisen und deren Auswirkungen reflektieren, um dadurch die weiteren Entwicklungen mitzubestimmen. Die Ausarbeitung beschränkt sich, aufgrund der thematischen Komplexität, auf den steuerpolitischen Vergleich innerhalb der EU. Die nachfolgende Arbeit befasst sich mit den Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in der Steuerpolitik und zeigt die Interessenunterschiede exemplarisch, am Beispiel der Debatte um eine nationale Luftverkehrsabgabe für Deutschland, auf und präsent
Kevin Niehaus
Unterrichtsentwurf aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Didaktik, Wirtschaftspädagogik, Note: 1,0, Universität Duisburg-Essen (Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften und Didaktik der Wirtschaftslehre), Veranstaltung: Fachdidaktische Analyse und Planung ausgewählter betriebs- und volkswirtschaftlicher Gegenstände, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Im Zuge der Globalisierung und Technisierung des 21. Jahrhunderts sowie der Schnelllebigkeit wächst das Bedürfnis nach Mobilität und Freiheit. Bürgerinnen und Bürger sind so mobil wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Das Fortschreiten von Mobilität zieht allerdings auch Nachteile mit sich. Die globale Welt muss sich inzwischen mit ernsten ökologischen Problemen auseinandersetzen. Die grundsätzliche Erwartungshaltung an souveräne Staaten besteht in der Sicherheit der Nation sowie dessen Bürger. Doch wie kann der Staat für ökologische Probleme und Bedrohungen einstehen und weiterhin versuchen mit Ressourcenknappheit umzugehen? All dies stellen inzwischen globale Probleme dar. Umso wichtiger erscheint es zu betrachten, wie sich Staatenbünde mit dieser Situation arrangieren. Welche Möglichkeiten zur Vorbeugung von Ressourcenknappheit oder Reduktion des CO2-Ausstoßes werden angedacht? Welche Rolle kann dabei die EU als Interessenbündnis einnehmen?1 Aufgrund der momentan in Deutschland geführten Debatte, über die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe, zur Generierung von Anreizen für umweltgerechtes Verhalten, kann der unterschiedliche Umgang der Staaten mit der Klimaproblematik sowie die Rolle und Kompetenz der EU, als Institution eines Interessenverbündnis, beschrieben werden. Steuerpolitische Auswirkungen auf die Wirtschaft sind dabei ein zentrales Thema und nicht selbstverständlich zu durchblicken. Umso wichtiger erscheint es zu gewährleisten, dass Schülerinnen und Schüler sich als mündige Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr/ Wirtschaftsleben beteiligen können. Vorraussetzung dafür ist die Kenntnis über das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft, als auch ein Verständnis für Interessenunterschiede und den Einfluss wirtschaftlicher Akteuere auf die nationale Steuerpolitik. Nur so kann gewährleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler ein Bewusstsein über die eigene Stellung im Wirtschaftssystem entwickeln sowie über die eigenen Verhaltensweisen und deren Auswirkungen reflektieren, um dadurch die weiteren Entwicklungen mitzubestimmen. Die Ausarbeitung beschränkt sich, aufgrund der thematischen Komplexität, auf den steuerpolitischen Vergleich innerhalb der EU. Die nachfolgende Arbeit befasst sich mit den Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in der Steuerpolitik und zeigt die Interessenunterschiede exemplarisch, am Beispiel der Debatte um eine nationale Luftverkehrsabgabe für Deutschland, auf und präsent
Kevin Niehaus
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 3,0, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Governance im Mehrebenensystem I, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Jahr 2009, so verkündeten diverse Medien damals, war das „Superwahl- jahr“1, auch wenn die damalige Ansammlung von wichtigen Wahlterminen von einem noch volleren Wahlkalender im Jahr 1994 übertroffen wurde.2 Um eine drohende Verdrusshaltung der wahlberechtigten Bevölkerung zu vermeiden, werden bestimmte Wahlen gebündelt und an einem Termin abgehalten. So wird beispielsweise die Kommunalwahl oftmals mit der Europawahl zusammenge- legt. Trotz allem jagte 2009 eine Wahl die nächste, auf allen Ebenen wurde ein Kreuz gesetzt und wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Neben Euro- pawahl, Bundestagswahl, Bundespräsidentenwahl, bei der die Bürger jedoch nicht direkt wählen und Landtagswahlen in fünf Bundesländern, fanden außer- dem noch acht Kommunalwahlen statt. Gerade vor der nächsten Bundestagswahl 2013, dem wohl wichtigsten und richtungsweisendsten Termin, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das personalisierte Verhältniswahlrecht, nach dem in Deutschland alle vier Jahre der Bundestag gewählt wird, auf die Zusammensetzung und Stabilität des Par- teisystems hat. Sollte keinerlei Zusammenhang zwischen diesen beiden Kom- ponenten bestehen, welche Faktoren bestimmen und konstituieren dann das deutsche Parteisystem? Im Rahmen dieser Fragestellung soll das Wahlsystem Großbritanniens und das Deutschlands bei den Wahlen zum Bundestag kurz vorgestellt und gegeneinander abgegrenzt werden. Anschließend folgt eine Definition des Begriffs des Parteisystems und eine Dar- legung der Kriterien, nach denen sich ein solches System beschreiben sowie bewerten lässt. Letztlich soll im Hinblick auf den sozialen Wandel versucht werden, die Interde- pendenz zwischen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft und der Politik aufzuzeigen. Dazu wird betrachtet, wie sich heutige Strukturmerkmale des Re- gierens im Zuge von Governance auf das Parteisystem auswirken.! !
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