Das NPD-Verbotsverfahren: Verfahrensverlauf im Jahre 2003 und Schwierigkeiten eines erneuten Verfahrens

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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Politische Institutionen in Deutschland und der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist durch ihre rechtsextreme Ideologie ohne Zweifel eine der am meisten diskutierten Parteien Deutschlands. Im letzten halben Jahr konnte man im Rahmen der Bundestagswahl Wahlplakate in ganz Deutschland betrachten, die noch nie so radikal und offensichtlich rechtsextreme und verfassungswidrige Parolen zeigten wie bislang. Ein kurzer Blick und ein paar Klicks später wird auf der offiziellen Homepage der NPD diese politische Haltung schon alleine durch Anführung eines Definitionsregister von NPD-charakterisierenden politischen Begriffen verdeutlicht. Währenddessen von der NPD propagierte Begriffe wie (exemplarisch) Rasse und Stamm heutzutage eindeutig aus dem politischen Vokabular gestrichen sind, wird gleichzeitig versucht Ursachen präsenter Problembereiche und Herausforderungen der heutigen international multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft in rechtsextremen Gedankengut zu begründen. Zuletzt kam durch einen von vermutlich Rechtsextremen ausgeführten Anschlag auf den Passauer Polizeichef, der sich offen gegen die NPD stellte, die Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren auf. Umso unverständlicher mag es sein, dass es bis zum heutigen Tage noch nicht gelungen ist, die NPD zu verbieten. Es drängt sich somit die Frage auf, welche grundlegenden Schwierigkeiten bei einem Verbotsverfahren der NPD auftreten. Die Hausarbeit soll demnach einen Überblick und zeitlichen Abriss darüber geben, welche Voraussetzungen zum Anstreben des Verfahrens nötig waren, weshalb das Verbotsverfahren im Jahr 2003 scheiterte und wie die Reaktionen in der Politik aus das Scheitern sowie weitere, daran anschließende Debatten um ein weiteres Verbotsverfahren, ausfielen. Dabei soll auf Basis dieser Erkenntnisse versucht werden, die Schwierigkeiten eines erneuten Verbotsverfahrens der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht aufzuzeigen.
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Additional Information

Publisher
GRIN Verlag
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Published on
Apr 28, 2011
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Pages
20
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ISBN
9783640900916
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Language
German
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Genres
Political Science / Comparative Politics
Political Science / Political Ideologies / General
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Die vorliegende Studie analysiert wesentliche Aspekte der Korruption und der Korruptionsbek„mpfung in Žgypten unter Mubarak und setzt sich mit den neuen Entwicklungen im Rahmen des politischen Umsturzes 2011 bzw. mit der Korruptionsbek„mpfung in der Post-Mubarak-Žra auseinander. Bei einer Betrachtung des neopatrimonialen Herrschaftstypus wird ersichtlich, dass viele korruptionsf”rdernde Elemente existierten. Die impliziten informellen Beziehungsmuster sowie die Macht der Exekutive und die schwierigen Lebensbedingungen bringen Korruption als geradezu notwendige Folge hervor. Ein Gesamtkonzept, also eine Korruptionsbek„mpfungspolitik, die alle Bereiche umfasste, war in der Žra Mubarak nicht gegeben. Es konnte kein echter politischer Wille festgestellt werden. Die Publikation stellt die Verbreitung von Korruption dar und erl„utert ihre Bek„mpfung auf staatlicher, internationaler sowie zivilgesellschaftlicher Ebene. Dabei zeigen sich zahlreiche Lcken. Diese werden vor allem durch die abh„ngigen Anti-Korruptionsinstitutionen sowie durch die starke Restriktion der Zivilgesellschaft ersichtlich. Durch Experteninterviews und eine genaue Analyse der bestehenden Maánahmen werden die Defizite aufgezeigt und Vorschl„ge fr eine effiziente Korruptionsbek„mpfungspolitik in einem neuen Žgypten gemacht. Ein ausfhrlicher Anhang, unter anderem mit korruptionsrelevanten Gesetzen und einer Zusammenfassung der Korruptionsanklagen gegen ehemalige prominente Regierungsmitglieder, vervollst„ndigt die Untersuchung.
Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 3,0, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Governance im Mehrebenensystem I, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Jahr 2009, so verkündeten diverse Medien damals, war das „Superwahl- jahr“1, auch wenn die damalige Ansammlung von wichtigen Wahlterminen von einem noch volleren Wahlkalender im Jahr 1994 übertroffen wurde.2 Um eine drohende Verdrusshaltung der wahlberechtigten Bevölkerung zu vermeiden, werden bestimmte Wahlen gebündelt und an einem Termin abgehalten. So wird beispielsweise die Kommunalwahl oftmals mit der Europawahl zusammenge- legt. Trotz allem jagte 2009 eine Wahl die nächste, auf allen Ebenen wurde ein Kreuz gesetzt und wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Neben Euro- pawahl, Bundestagswahl, Bundespräsidentenwahl, bei der die Bürger jedoch nicht direkt wählen und Landtagswahlen in fünf Bundesländern, fanden außer- dem noch acht Kommunalwahlen statt. Gerade vor der nächsten Bundestagswahl 2013, dem wohl wichtigsten und richtungsweisendsten Termin, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das personalisierte Verhältniswahlrecht, nach dem in Deutschland alle vier Jahre der Bundestag gewählt wird, auf die Zusammensetzung und Stabilität des Par- teisystems hat. Sollte keinerlei Zusammenhang zwischen diesen beiden Kom- ponenten bestehen, welche Faktoren bestimmen und konstituieren dann das deutsche Parteisystem? Im Rahmen dieser Fragestellung soll das Wahlsystem Großbritanniens und das Deutschlands bei den Wahlen zum Bundestag kurz vorgestellt und gegeneinander abgegrenzt werden. Anschließend folgt eine Definition des Begriffs des Parteisystems und eine Dar- legung der Kriterien, nach denen sich ein solches System beschreiben sowie bewerten lässt. Letztlich soll im Hinblick auf den sozialen Wandel versucht werden, die Interde- pendenz zwischen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft und der Politik aufzuzeigen. Dazu wird betrachtet, wie sich heutige Strukturmerkmale des Re- gierens im Zuge von Governance auf das Parteisystem auswirken.! !
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