Medienkritik - Juristische Texte zur Rundfunkgebührenverweigerung: Warum das Gewissen aller redlichen Menschen endlich der zwangsfinanzierten Propaganda widersprechen muss

Wilfried Schmitz

ago 2019 · tredition

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Warum der Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren widersprechen, wenn der juristische Erfolg mehr als ungewiss ist? Weil der Widerspruch gegen Manipulation, Willkür, Propaganda und die Aufgabe aller redlichen Menschen ist, gerade auch in Zeiten, wenn es schwierig geworden ist, Werte wie Wahrheit und Menschlichkeit - ob nun vor Gericht oder in der gesellschaftlichen Diskussion - noch mit Erfolg verteidigen zu können. "Die Geschichte sozialer Bewegungen beschränkt sich häufig auf die großen Ereignisse und Schlüsselmomente....Die zahllosen kleinen Aktionen unbekannter Personen, die zu diesen großartigen Momenten führten, bleiben in solchen Darstellungen normalerweise unerwähnt. Haben wir das einmal verstanden, können wir sehen, dass der kleinste Protest, an dem wir uns beteiligen, die unsichtbarer Wurzel einer gesellschaftlichen Veränderung werden kann." (Chomsky, Requiem für den Amerikanischen Traum, S. 183 f.).

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Ich habe in Trier und Heidelberg Rechtswissenschaft studiert. Seit dem 1.1.2010 bin ich als Rechtsanwalt zugelassen. Als Anwalt lege ich großen Wert auf private und berufliche Unabhängigkeit. Ob das unbedingte Streben nach persönlicher Unabhängigkeit von Personen des öffentlichen Lebens in der heutigen Zeit von allen geschätzt wird oder nicht, darf für einen Anwalt nicht der Maßstab sein. Die berechtigte Erwartung des Mandanten, dass sein Anwalt im Einklang mit dem Recht einzig und allein nur seine Interessen bestmöglich vertritt, muss höher stehen als die Rücksichtnahme auf Konventionen. Die aktuelle Rechtswirklichkeit wirft grundsätzliche Fragen auf, und ich habe es als Mensch und Jurist für meine Pflicht gehalten, zu einigen dieser Fragen grundsätzlich Stellung zu beziehen, ganz unabhängig von Partei- oder sonstigen Sonderinteressen. Denn es geht um Fragen des Rechts, die jeden Menschen betreffen und unbedingt gelöst werden müssen. Privat schätze ich gute Literatur, das Wandern und Mountainbiken, wobei ich gerne auch noch mehr Zeit für Schach, die Gitarre, Billard und dutzend andere Dinge hätte.