Rechtsschutz gegen Vergabesperren und die Auswirkungen des WRegG

Daniel Müller

2021. szept. · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12 Punkte, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Staatswissenschaft), Veranstaltung: Vergaberecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Recht der öffentlichen Auftragsvergabe gewinnt stetig an Bedeutung für die berufliche Praxis. Deutlich wird dies etwa am Anteil der öffentlichen Aufträge am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU, der im Jahr 2017 bei 13,3 % lag. Die hohen Auftragsvolumina im Vergabewesen in Deutschland bedeuten jedoch auch, dass sich für Wirtschaftsteilnehmer Anreize dafür bieten, Aufträge unter Umgehung des Vergaberechts zu erlangen. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Schäden für den Staat besteht ein Interesse daran, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu sichern und Rechtsverstöße zu sanktionieren. Wie aber können diese Ziele bei der Auftragsvergabe erreicht werden? Den öffentlichen Auftraggebern steht mit der Vergabesperre ein Instrument zur Verfügung, mit dem Unternehmen, die sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen haben, vom Wettbewerb ausgeschlossen werden können. Was genau unter einer solchen Sperre zu verstehen ist, welche Anforderungen das Vergaberecht an sie stellt und welche Probleme bei ihrer Verhängung auftreten können, soll die vorliegende näher untersuchen. Sind Unternehmen von einer Sperre betroffen, stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise sie Rechtsschutz ersuchen können. Die Analyse der einzelnen Anspruchsgrundlagen und ihrer rechtlichen Probleme bildet den Kern dieser Arbeit. Doch nicht nur der Rechtsschutz gegen Vergabesperren kann in der Praxis Probleme aufwerfen. Mitunter kann es sich für die öffentliche Hand als schwierig erweisen, die notwendigen Kenntnisse über bisherige Rechtsverstöße von Unternehmen zu erlangen, um diese zu sperren. Dem begegnet der Gesetzgeber nunmehr mit der Einführung des Wettbewerbsregisters. Welche Auswirkungen Eintragungen in dieses Register auf die Verhängung von Vergabesperren gegen ein Unternehmen haben können, soll ebenfalls untersucht werden.