Reformgesetz in der Bewährung: Theorie und Praxis des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972

Wolfgang Borgmann

mar 2013 · Studien zur Sozialwissenschaft Kitab 65 · Springer-Verlag

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Diese Untersuchung fullt eine Lucke. Nach mehr als einem Jahrzehnt wird eine Bilanz der Bewahrung des Betriebsverfas sungsgesetzes vorgelegt, das unter spezifischen politischen Umfeldbedingungen zustande kam. Der Verfasser hat dabei sein Augenmerk darauf gerichtet, die Wechselbeziehungen zwischen politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Durchset zungschancen fur gesetzliche Normen darzustellen. Er liefert damit zweierlei: eine historische Einordnung des Gesetzes in die politische Landschaft Anfang der siebziger Jahre und die Diskussion seiner Bewahrung unter verschiedenen Aspekten. Die Untersuchung ist deshalb sowohl grundsatzlicher als auch aktu eller Natur. Sie ist gerade unter dem Aspekt einer zunehmenden Diskussion urn die Reformbedurftigkeit des Betriebsverfassungs gesetzes von besonderer Bedeutung. Die Arbeit ist durchgangig politikwissenschaftlich ori- tiert. Der Verfasser fragt vor allem nach dem Stellenwert des Betriebsverfassungsgesetzes innerhalb der politischen Kultur von der Zeit seiner Entstehung bis heute. Erst in zweiter Linie betrachtet er die im engeren Sinn betriebswirtschaftli chen Implikationen und Kon.sequenzen des Gesetzes, wenngleich auch diese Aspekte keineswegs vernachlassigt werden. Der Verfasser arbeitet sehr grundlich die besondere deutsche Versuchsanordnung betrieblicher Mitbestimmung heraus. Dazu ge horen ein knapper Uberblick uber die historischen Bedingungen und Entwicklungen sowie die fur das politische Klima im Vorfeld der parlamentarischen Beratung wichtige Diskussion urn die De mokratisierung. Dabei fuhrt die Arbeit durchgangig immer wieder zu dem entscheidenden Punkt: Mitbestimmung im unternehmerischen Bereich gehorte und gehort bis jetzt nicht zum Konzept des Be triebsverfassungsgesetzes. Ferner unterscheidet sich die deut sche Mitbestimmungsstrategie von der angelsachsischen durch ihre KompromiBbereitschaft und den Verzicht auf eine prinzipi elle Frontstellung von Kapital und Arbeit.