Regulierung des Lobbyismus in Österreich. Das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz

Martin Eichinger

fbl 2017 · GRIN Verlag

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,0, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie), Sprache: Deutsch, Abstract: „Es gibt nichts, was gefährlicher ist, als der Einfluss privater Interessen auf die öffentlichen Angelegenheiten.“ Mit diesem Ausspruch Jean Jacques Rousseaus, datierend bereits auf das Jahr 1762, lässt sich die Gesamtheit der Problematik des Lobbying und letztlich abstrahiert übertragen, die bedingende Grundlage für das mehrere Jahrhunderte später folgende „Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen“ in Worte fassen. Bedingt durch verschiedenste Skandale und dem allgemeinen Normenverständnis zuwiderlaufenden Handlungen und deren mediale Ausschlachtung sah sich die Bundesregierung Österreichs dazu verpflichtet, mit dem sogenannten „Transparenzpaket 2012“ für Ordnung zu sorgen, in dieser vermeintlich obskuren Welt der Schattenmänner und Treffen im Hinterzimmer bei denen über die Köpfe der Bürger hinweg und an jeglichen demokratischen Verpflichtungen vorbei, die Entscheidungsfindungsprozesse beeinflusst würden. Die Fragestellungen, welche mithin in dieser Abhandlung erörtert und zusammenfassend nochmals in der Conclusio aufgegriffen werden, sind folgende: Welche Auswirkungen hatte das Gesetz de facto auf das Lobbying in Österreich? Wurden und werden die gewünschten Effekte erzielt oder verfehlt das Gesetz seinen eigentlichen Bestimmungszweck? Wodurch wurde das Gesetzgebungsverfahren bedingt, respektive angestoßen? Wie fiele eine Stärken- und Schwächenanalyse des Gesetzesinhaltes aus? Änderte sich durch das Gesetz das Bild des Lobbyismus in der Öffentlichkeit? Wie effektiv sind die neuen Vorschriften tatsächlich, um künftigen Fällen der Bestechlichkeit und unsauberen Interessenvertretung gegenzuwirken?