Sachkontrolle des Squeeze Out-Beschlusses?

Daniel Müller

ago 2002 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14 P., Johannes Gutenberg-Universität Mainz (FB Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Seminar zum Gesellschafts- und Konzernrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Möglichkeit eines Ausschlusses von Minderheitsaktionären (sog. Squeeze Out) durch den Hauptaktionär im deutschen Aktienrecht wurde schon lange, auch im Hinblick auf eine einheitliche europäische Regelung und in Folge der Moto Meter-Entscheidung des OLG Stuttgart1, gefordert2. Im Rahmen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) vom 10. Dezember 20013 hat der Gesetzgeber nun die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren geregelt. Artikel 7 des Gesetzes fügt im vierten Teil des Aktiengesetzes ein drittes Buch - bestehend aus den §§ 327 a bis 327 f - ein, welche die neue Squeeze Out-Regelung enthalten. In dieser Arbeit werden zunächst die Gründe für die Einführung §§ 327 a ff. AktG betrachtet, sowie die Voraussetzungen des Squeeze Out-Verfahrens und die Rechtsfolgen dargestellt. Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob der Squeeze Out-Beschluss einer Sachkontrolle unterliegt. [...]