Indizien für die Existenz einer deutschen Expertenregierung: Ein Denkversuch über den deutschen Parteienkonsens und den Fall Petra Hinz auf Grundlage des Buches „Der Hass der Demokratie“ von Jaques Rancière

Simon Thiele

Oct 2016 · GRIN Verlag

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Essay aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Pädagogik - Allgemeine Didaktik, Erziehungsziele, Methoden, Note: 1,3, Technische Universität Dresden (Systematische Erziehungswissenschaft), Veranstaltung: Seminar Demokratie und Bildung, Sprache: Deutsch, Abstract: „Die Politik beginnt mit der Demokratie zu existieren.“ In diesem Satz verknüpft Jacques Rancière zwei Kernbegriffe seiner politischen Philosophie und bringt deren komplexe inhaltliche Grundgerüste auf eine einfache Formel. In seinem Buch Der Hass der Demokratie verdeutlicht er jedoch, dass seine Überlegungen über Politik und Demokratie weit über die herkömmlichen Definitionen hinausgehen und er die modernen Demokratien in einer Krise sieht, deren Ursachen bei den Protagonisten jener selbst liegen. Für Rancière ist der Kern von Politik der Konflikt zwischen denjenigen, die auf natürliche Weise [...] einen Machtanspruch besitzen und denen, die innerhalb einer Gesellschaft Macht beanspruchen, ohne mit einem dieser Privilegien ausgestattet zu sein. Er nennt dies die „Macht des Beliebigen“ , die das Fundament einer politischen Regierung bilde, welche wiederum auf dem Fehlen einer jeden Grundlage beruhe. Er beschreibt dies als ein unregierbares Element, das die Logik der Machtverteilung unterbreche und dessen Existenz erst eine Demokratie legitimiere. Für Rancière jedoch befinden sich die modernen Staatssysteme in einer Demokratiekrise. Den Grund dafür erkennt er in dem Fehlen von Dissens, dessen Ursachen vielfältig seien. Neben der Ungleichheit zwischen Befehlenden und Befohlenen und dem Mangel an öffentlichem Raum, in dem Begegnung und Konflikt stattfinden könne, was die bestehende Ordnung positiv störe, macht er vor allem die Existenz von Oligarchien für diesen Zustand verantwortlich. Aus dem fälschlicherweise als demokratisch interpretierten System der Repräsentation können seiner Ansicht nach Expertenregierungen erwachsen, die aus nach Macht strebenden politisch ,Befähigten‘ bestehen, welche sich immer wieder aus den eigenen Reihen neu rekrutieren, Ämter anhäufen und den status quo versuchen zu verwalten und zu konservieren, wofür das Volk „eine einzige und objektivierbarer Totalität“ sein müsse. Wenngleich er seine Überlegungen auf alle modernen demokratischen Staaten bezieht, so fällt jedoch auf, dass er diese vor allem mit Beispielen aus dem französischen Politikbetrieb untermauert. Inwiefern der deutsche Parteienkonsens und die etablierte Personalpolitik im deutschen Bundestag, für die der aktuelle Fall der SPD-Politikerin Petra Hinz ein geeignetes Beispiel darstellt, Indizien dafür sind, dass sich Rancières Behauptungen ebenso auf die deutsche Politik übertragen lassen, soll im Folgenden unter diesem Fokus näher betrachtet werden.