Zwischen Scylla und Charybdis?: Zum Problem staatlicher Politik und nicht-intendierter Konsequenzen

Ulrich Hilpert

mar 2013 · Springer-Verlag

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Die politische Bewiiltigung der Probleme sozio-okonomischer Entwicklung in den am weitesten fortgeschrittenen westlichen Industriegesellschaften bereitet wachsende Schwierigkeiten; es wird immer deutlicher, daB Fachpolitiken -und seien sie noch so effizient organisiert und kompetent realisiert -mit der Aufgabe iiberfordert sind und zumindest der Konzertierung bediirfen; und schlie61ich sehen sich Versuche politi scher Gestaltung mit der Entfaltung von Entwicklungen konfrontiert, die die angestrebten Ziele konterkarieren, die neue Anforderungen an staatliches Handeln in anderen Regelungsbereichen formulieren oder lediglich die aktuellen Phiinomene zum Gegenstand der Aktion haben, aber nicht die Behe bung ihrer zugrundeliegenden Ursachen. Thesen zur Unregierbarkeit von Demo kratien in hochentwickelten Industriegesellschaften ebenso wie zur angeblichen Eigenstiindigkeit der Logik gesellschaflicher Subsysteme werden aus diesen Phiinomenen abgeleitet. Tatsiichlich begegnen wir einer grundlegenden Herausforderung demokrati scher Verfahren und der Erkenntnisflihigkeit der Sozialwissenschaften: demokra tische Prozesse beschiiftigen sich aber mit -wie transparent und emanzipatorisch auch immer organisierten Formen - der Willensbildung und Entscheidungsfin dung auf der Grundlage aktueller Problembewiiltigung, und die Sozialwissen schaften begleiten die aktuellen Entwicklungsphiinomene mit ihrer auf die Priisentationsform dieser Prozesse bezogenen Untersuchungstechnik und Theorie bildung. Scheitert die Politik bei der Gestaltung des sozio-okonomischen Wandels, dann konstatiert die Sozialwissenschaft je nach Standpunkt und theorie geschichtlicher Tradition in unterschiedlicher Weise die Krisenhaftigkeit von kapitalistischer Okonomie und Gesellschaft oder von Versuchen zur politischen Gestaltung.