Das Grundrecht auf Eigentum in den Transitionsstaaten des Balkan: Rechtslage und Spruchpraxis zur Eigentumsfreiheit in Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Bulgarien

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Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: Sehr gut (1), Universität Salzburg (Juridische Fakultät Salzburg, Institut für Öffentliches Recht), 98 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Kernstück der Analysen in dieser Studie ist auf der einen Seite der Balkan, auf der anderen Seite Serbien im speziellen, das schwerpunktmäßig beleuchtet werden soll. Wo dies aufgrund der Vergleichswerte, die am Beispiel ehemaliger Transitionsstaaten (Ungarn, Tschechien) bzw. Transitionsstaaten aus der Region Osteuropas außerhalb des Balkan (Rumänien) gewonnen werden konnten, nützlich und sinnvoll erscheint, werden zur Veranschaulichung der Lage in den Balkanstaaten bzw. speziell in Serbien marginal auch diese Staaten betrachtet. Zur Veranschaulichung der Rechtslage in den Balkanstaaten und insbesondere in der Republik Serbien bzw. in der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro wurden großteils authentische Gesetzestexte und anderes Material im fremdsprachigen Original (aus Printmedien und Literatur serbischer, kroatischer, bosnischer, britischer sowie US-amerikanischer Autoren) verwendet, die als fremdsprachige Passagen aus dem Serbischen, Kroatischen, Bosnischen und Englischen als Eigenübersetzung ins Deutsche übersetzt wurden und in die Arbeit eingeflossen sind. Das Motiv, weshalb die Rechtslage im Hinblick auf die Eigentumsgarantie in der Republik Serbien im besonderen dargestellt werden soll, liegt zum einen darin, dass gerade Serbien einer Vielzahl an verschiedenen politischen Regimes und Systemen unterworfen war (Königreich Jugoslawien, 50 Jahre Sozialismus jugoslawischer Spielart mit Dominanz der kommunistischen Partei, elf Jahre Milošević-"Diktatur",und seit 5. Oktober 2000 demokratische Republik), die durchwegs ihre eigenen Vorstellungen von Eigentum verfolgt hatten. Die Darstellung der verschiedenen Systeme bis zur aktuellen Rechtslage ermöglicht eine Erklärung für die heute praktizierte Eigentumsfreiheit.
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Publisher
GRIN Verlag
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Published on
May 7, 2006
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Pages
321
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ISBN
9783638498227
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Best For
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Language
German
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Genres
Law / Administrative Law & Regulatory Practice
Law / Constitutional
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Kommunalwissenschaftliches Institut), 19 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Die öffentliche Auseinandersetzung über die Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulwesens wird von der Überzeugung getragen, dass gerade der Qualität und der Zukunftsfähigkeit akademischer Ausbildungseinrichtungen eine Indikatorfunktion für die Innovationskraft von Staat und Gesellschaft im Allgemeinen zukomme1. Wie auch im Rahmen des – originär politischen – Ringens um Konzepte, die das Gemeinwesen den Anforderungen einer globalisierten Welt gemäß umzugestalten vermögen, Finanzierungsgerechtigkeit zum Leitmotiv erhoben wird, so wird auch mit den Überlegungen in elf Bundesländern2 über eine mögliche Einführung von Studiengebühren die Forderung nach einer gerechten Verteilung der Finanzierungslast verknüpft. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen3, der nach der zustimmenden Kenntnisnahme des nordrhein-westfälischen Regierungskabinetts am 6. September 2005 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, offenbart jedenfalls seinem Titel nach, dass sich auch die nordrhein-westfälische Landesregierung – im Rahmen der bislang jüngsten Initiative unter den Bundesländern in Sachen Studiengebühren - diesem Leitprinzip verpflichtet fühlte. Die Vorschrift des Art. 2 4§ 2 I HFGG impliziert in ihrer Begründung5 die Möglichkeit, dass die jeweilige Hochschule für verschiedene Studiengänge unterschiedlich hohe sog. „Studienbeiträge“ festsetzt.... --- 1 Vgl. Einleitung und Problemerörterung (S.1) sowie Begründung zum Allgemeinen Teil im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen in Nordrhein-Westfalen (S. 21). 2 In sieben Bundesländern bestehen bereits konkrete Pläne zur Einführung von Studiengebühren, in vier Bundesländern wird zunächst die Entwicklung in den anderen Ländern verfolgt bzw. die Rechtslage noch überprüft. Vgl. http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/berufstudium/special (Stand: 30.10.2005). 3 Im Folgenden wird das Gesetz – der Nomenklatur des Entwurfes entsprechend - als HFGG abgekürzt. Vorgesehen ist das Inkrafttreten für den 1. April 2006. Vgl. Art. 4 HFGG, S. 20. 4 Die Vorschrift impliziert das sog. Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben, im folgenden als StBAG abgekürzt. Das HFGG umfasst unter Art. 1 auch das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Abkürzung: StKFG-AufhG). 5 Vgl. HFGG, S. 26.
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: bestanden, Universität Hamburg (Department Wirtschaft und Politik), Veranstaltung: Grundlagen des öffentlichen Rechts, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Ich habe mich für das Thema „Nachbar gegen Muezzin“ entschieden. Ich werde in meiner Hausarbeit versuchen, die rechtliche Problematik in diesem Streitfall mit Hilfe verschiedener Literatur aufzuzeigen und denkbare Lösungsansätze anzubieten. Die Diskrepanzen, die in Deutschland durch das Aufeinandertreffen von Menschen mit verschiedenen Herkünften, Religionen, Weltanschauungen und Kulturen, die über lange Zeit gewachsen sind, gesellschaftlich zu Tage treten, sollen hier verdeutlicht und in ihrem Kontext erörtert werden. Eines der größten Probleme in diesem Fall liegt meines Erachtens einerseits in einer oft mangelnden Kompromissbereitschaft und Offenheit der ansässigen Bevölkerung Neuem und Fremdem gegenüber, und andererseits in der mangelnden Aufklärung auf beiden Seiten. Denn auch wenn in Deutschland offiziell die Trennung zwischen Kirche und Staat herrscht, kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen verschiedenen Religionen, die sich auch auf politischer Ebene abspielen. Eine mögliche Erklärung ist, dass sich ein Großteil der Deutschen als Christen in einem christlich geprägten Land verstehen. Dieses „abendländische“ Selbst-Bewusstsein scheint immer wieder in Konflikte mit der Toleranz gegenüber nicht christlichen Glaubens-, Gewissens- oder Religionsvorstellungen zu geraten. Nicht zu vergessen ist die in zahlreichen Dokumentationen zu diesem Thema zu findende Angst der Mehrheitsbevölkerung vor einer Entfremdung Deutschlands und seiner Menschen von der eigenen „abendländischen“ Kultur. Solche Haltungen spiegeln sich in Aussagen wie „In der Bundesrepublik Deutschland leben wir seit Jahrhunderten in abendländischer und christlicher Tradition und Kultur also nicht im Morgenland. (...), (und es) steht (...) ihnen doch frei in ihre Heimatländer zurückzukehren und dort dem Ruf des Muezzins zu folgen“ (WAZ 2.11.1996, zum Thema Gebetsruf in Duisburg) wider.
Vorwort zur 5. Auflage Bei der Bearbeitung dieser fünften Auflage des 1978 zum ersten Mal erschie nenen und bewährten Buches haben sich der Seniorautor nach seiner Verab schiedung als Universitätsprofessor in den Ruhestand und sein Nachfolger im gleichen Fachgebiet an der Universität Kassel, nunmehr auch Mitglied des Instituts für Bauwirtschaft der Universität Kassel, zusammen getan und den Inhalt auf den aktuellen Stand gebracht. Diese gänzlich neu bearbeitete und erweiterte Auflage berücksichtigt die VOB 2002, die Neuregelungen im BGB seit dem 1. Januar 2002, die HOAr 2001 und die Entwicklungen auf dem Gebiet der elektronischen Technologien nach dem neuesten Stand ihrer praktischen Anwendung beim Planen und Bauen. Herr Rechtsanwalt Harald M. Weber, Darmstadt, sah auch bei dieser Bearbei tung die Texte auf ihre rechtlichen Belange durch, wofür ihm die Autoren gro ßen Dank sagen. Beim Kapitel Versicherungen hat Herr Michael Grandy vom Westdeutschen Versicherungskontor in Düsseldorf dankenswerte Hinweise gegeben. Für seine unermüdliche und sorgfältige Mitarbeit gilt der Dank der Autoren Herrn Nils Heinrich vom Institut für Bauwirtschaft der Universität Kassel. Lindau, Bodensee Wolfgang Rösel Kassel Antonius Busch im Oktober 2004 Vorwort zur 1. Auflage Diese Schrift will ein Leitfaden auf dem Weg der Bauabwicklung aus der Sicht des praktizierenden Architekten sein. Die Kenntnis der Rechtsbeziehungen zwischen ihm, seinen Auftraggebern und den Auftragnehmern benötigt er unbedingt zur Erfüllung seines Auftrags.
Es ist sicherlich kein Zufall, daB die neue Verfassung der DDR yom 6. April 1968 den Artikel 48 zum symboltrachtig postierten Zentralar tikel des staatlichen Organisationsgefliges wahlte. Ratte die Weimarer Verfassung mit den gesetzgeberischen Notstandsbefugnissen ihres be ruchtigten Artikel 48 jenen Sprengsatz in das parlamentarische System eingebaut, mit dessen Rilfe die Prasidialkabinette ermoglicht und die Parlamente aus dem politis chen EntscheidungsprozeB katapultiert wur den, so solI offenkundig Artikel 48 der DDR-Verfassung demgegenuber unverbruchliche Geltungskraft des Gegenprinzips postulieren: "Die Volks kammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der Deutschen Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschran ken." Und in Lenins Gefolgschaft - der in seiner beruhmten, 1917 erst mals publizierten Schrift "Staat und Revolution" die burgerlichen Parla mente verachtlich als "Schwatzbuden" abqualifizierte, denen das Prole tariat seine neuen arbeitenden, d. h. zugleich gesetzgebenden und voll ziehenden Vertretungskorperschaften entgegenstellen sollte - heiBt es weiter in Artikel 48 der neuen Sozialistischen Verfassung: "Die Volks kammer verwirklicht in ihrer Tatigkeit den Grundsatz der Einheit von BeschluBfassung und Durchflihrung." Die Botschaft kontrastiert allerdings mit der Realitat. Bereits 1954 hatte Bertold Brecht als systemkonformer Beobachter in vorsichtiger Doppeldeutigkeitgeseufzt: "Vielleicht machen wir zu wenig aus unserer Volkskammer." Tatsachlich scheint die Volks kammer jenes deutsche Parlament zu sein, das bei seinen seltenen offent-· lichen Auftritten Lenins Epitheton den hochsten Tribut zollt: es prasentiert sich als eine "Schwatzbude" ohne echte Entscheidungsmacht. Die Entwicklung hierzu war bereits mit der alten Verfassung ermoglicht.
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