Die pressespezifischen Regelungen der siebten GWB-Novelle. Auswirkungen auf die Konzentration des Zeitungsmarktes: Ein Geschenk an die Großen

Benedikt Reichel

Aug 2005 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Medienökonomie, -management, Note: 2,3, Technische Universität Dortmund (Institut für Journalistik), Veranstaltung: Medienökonomie, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung „Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.“ So steht es im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. (Gesetzentwurf 2004, 20) Das Datum ist bereits überschritten, doch auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Status der Novellierung des GWB noch immer mit „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschrieben. Im Dezember 2003 wurde die erste Fassung des Referentenentwurfs in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Zeitungsverleger freuten sich über eine baldige Lockerung der Pressefusionskontrolle, Journalistenverbände schrieen auf, und die Konzentrationsforscher waren sich nicht ganz einig, welche Teile der Novellierung sie gut heißen konnten und welche nicht. Nach der Veröffentlichung der zweiten, überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs bekräftigten alle Seiten erneut ihre Position. Das war im April 2004. Seit dem ist es still geworden. Weder Verbände noch Medienwissenschaftler äußern sich. Es schein wie die Ruhe vor dem Sturm, denn der Gesetzentwurf ist inzwischen beim Bundestag angekommen und wartet nur auf einen Tagesordnungspunkt.1 Sobald der Entwurf zu Abstimmung in das Parlament (Plenum) eingebracht wird, kann mit einer neuen Welle der Empörung gerechnet werden. In dieser Arbeit sollen die pressespezifischen Regelungen der siebte Novellierung des GWB genauer betrachtet werden. Dazu werden die geänderten Paragrafen mit gültigem Recht verglichen, sowie deren Auswirkungen auf die Konzentration des deutschen Pressemarktes. Um die möglichen Konzentrationsfolgen einzustufen, soll vorab ein Überblick über die Entwicklung der Konzentration seit 1954 gegeben werden. Dazu gehört ein Exkurs über die Pressekonzentration in den neuen Bundesländern. Außerdem soll dargestellt werden, wie Konzentration gemessen werden kann und wie sie aus ökonomischer und publizistischer Sicht zu bewerten ist. Beginnend wird die aktuelle Krise auf dem deutschen Zeitungsmarkt kurz geschildert. -------- 1 Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 12. August 2004 dem Bundestag überstellt. Zuvor hatte der Bundesrat am 9. Juli 2004 darüber beraten und eine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des deutschen Bundestages lud am 20. September 2004 Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema Novellierung des GWB und Pressefusionskontrolle ein.