Das Verhältnis von Politik und Verwaltungsmanagement im Neuen Steuerungsmodell, untersucht am Beispiel der Kommunalverwaltung

Stefan Nickel

thg 11 2003 · GRIN Verlag

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In der Bundesrepublik Deutschland ist zu Beginn der neunziger Jahre von der kommunalen Ebene aus eine Reformbewegung entstanden, die sich dann auch auf die öffentlichen Verwaltungen im Bund und in den Ländern ausdehnt hat. Es zeigt sich jedoch, dass die Verwaltungsmodernisierung sich nicht auf allen Verwaltungsebenen mit gleicher Intensität und Dynamik entwickelt hat. Der Schwerpunkt liegt bisher eindeutig im kommunalen Bereich. Kausal für diese Reform ist das Zusammentreffen verschiedener Faktoren. Als Hauptursachen werden die prekäre Haushalts- und Finanzlage der Kommunen sowie der damit verbundene Zwang zur Haushaltskonsolidierung genannt. Nicht der eigentliche Reformwille, sondern die zunehmende Finanzkrise setzte somit die Verwaltungsreform in Gang. Die Schwerpunkte der Modernisierungsanstrengungen liegen in der Praxis neben der Kundenorientierung in den Bereichen der Organisations- und Personalentwicklung sowie in Veränderungen im Haushalts- und Rechnungswesen liegen. Die Zielrichtung der Reformanstrengungen liegt somit in der Binnenstruktur der Verwaltung. Hier wird vor allem die Erhöhung der Effizienz als wichtigstes Ziel genannt. Doch muss man dabei auf die deutliche Diskrepanz zwischen der „Ankündigungsrhetorik“ der Kommunen und der tatsächlichen Umsetzung hinweisen. Der Reformprozess konzentriert sich auf die Instrumente Budgetierung, Produktbeschreibung, Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie dezentrale Ressourcenverantwortung. Dies sind allerdings nur verwaltungsintern wirkende Maßnahmen. Dagegen ergab sich ein Defizit an Modernisierungsaktivitäten, die die Neudefinition der Politik sowie das veränderte Verhältnis von Politik und Verwaltung zum Inhalt haben. Auch wurden die kommunalen Mandatsträger nicht bzw. nur in geringem Maß in den Modernisierungsprozess eingebunden. Dies deutet ebenfalls darauf hin, dass die Schnittstelle von der Verwaltung zur Politik zunächst stark vernachlässigt wurde. Diese Schnittstelle zu vernachlässigen könnte sich langfristig als Sollbruchstelle des Reformprozesses erweisen. Nach Jahren der Binnenmodernisierung innerhalb der Verwaltung sind viele Kommunen jetzt an einem kritischen Punkt angekommen. Ausgehend von diesen Überlegungen stellt sich die Frage, ob sich das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Verwaltung de facto durch die Verwaltungsreform geändert hat? Welche Widerstände gibt es und wie wirken diese sich auf den Reformprozess und auf das Ergebnis aus?