Die Gratistraminitiative der Progressiven Organisationen Basel (POB) 1972 im Kanton Basel-Stadt: Aufarbeitung mit besonderem Fokus auf die Mittel des Abstimmungskampfs und dessen Folgen

Michael Moser

2010年7月 · diplom.de

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Inhaltsangabe:Einleitung: Im Kanton Basel-Stadt beschliesst die Regierung Ende Mai 1969, den Tarif für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) auf den 1. Juli der Teuerung anzupassen und um durchschnittlich zwanzig Prozent zu erhöhen. Dies ist seit Langem die massivste Erhöhung und stösst daher in allen politischen Kreisen auf Kritik. Trotz mehrerer Interpellationen gegen die Preiserhöhung bleibt die basel-städtische Regierung bei ihrem Vorhaben und geht nicht auf die Forderungen der Politiker ein. Aus diesem Grund sehen sich die Progressiven Organisationen Basel (POB) zum Handeln gezwungen. Sie lancieren eine Initiative, welche entgegen dem erwarteten Preisaufschlag für die Benützung des öffentlichen Verkehrs eine Änderung des Organisationsgesetzes der BVB vom 11. April 1946 verlangt. Ziel dieses Begehrens ist die Einführung des Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr. Zur Ankurbelung der Unterschriftensammlung ruft die POB die Bevölkerung zu sogenannten Tram-Sit-Ins, also zur Blockierung der Tramschienen auf. Dabei demonstrieren sie gegen die Preiserhöhung, um die Betroffenen und Schaulustigen von ihrem Vorhaben zu überzeugen. Die Demonstranten stossen damit zu Beginn auf Verständnis und auch bürgerliche Zeitungen unterstreichen den harmlosen Charakter dieser Aktionen. Je länger die Sit-Ins jedoch dauern, desto mehr stossen sie auch auf Unverständnis. Deshalb beschliessen die POB am 5. Juli 1969, die Schienenbesetzungen nach fünf Tagen vorerst abzubrechen und stattdessen Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Dabei können sie allerdings keinerlei Erfolge verbuchen, weshalb sie sich noch einmal für ein kurzes auf zehn Minuten beschränktes Tram-Sit-In entscheiden. Nachdem sich daraufhin am 18. Juli 1969 erneut mehrere Demonstranten auf den Tramschienen beim Barfüsserplatz versammeln, greift die Polizei bereits nach sieben Minuten ein. Das erste Mal in der Geschichte der Stadt Basel wird Tränengas eingesetzt und die Schienenbesetzer werden abgeführt. Insgesamt werden an diesem Abend 71 Personen festgenommen und später 27 Strafverfahren eingeleitet. Die Unterschriftensammlung der POB kommt in der Zwischenzeit gut voran und am 25. Juli 1969 kann das Initiativkomitee der Staatskanzlei knapp 6 000 gültige Unterschriften für die sogenannte Gratistraminitiative überreichen. Zur Abstimmung kommt es allerdings erst drei Jahre später. Die Initianten erhalten nur von der Partei der Arbeit (PdA) Unterstützung für die Initiative und versuchen daher, die [...]