Die Kooperation zwischen Staat und privatem Akteur am Beispiel des Public Private Partnership

Florian Huber

jul 2008 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 2,0, Universität Stuttgart (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Public Administration II, Sprache: Deutsch, Abstract: Dieses Ereignis spiegelt einen modernen Trend in der kommunalen Versorgungspolitik der letzten Jahre wider. Seit Beginn der Privatisierungswelle in den 1990er Jahren veräußert die öffentliche Hand aus Kostengründen immer mehr ihrer ehemals hoheitlichen Aufgaben an private Akteure aus der Wirtschaft. Was heute in der Energieversorgung deutlich sichtbar ist, nimmt auch im Bereich der Wasserversorgung immer mehr zu. Darin ist auch die Hoffnung erkennbar, dass sich durch die Privatisierung ein Wettbewerb auf dem Wassermarkt, ähnlich dem der Telekommunikationsbranche entwickelt. Dies würde auch zu einer Verringerung des Wasserpreises für die Verbraucher führen, womit zwei Ziele auf einmal erreicht wären: Finanzielle Einsparungen der öffentlichen Hand und Kostensenkungen für die Bevölkerung. Jedoch garantiert die Entledigung der Aufgaben durch Privatisierung, noch keinen günstigeren Wasserpreis. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die Anbieter dem Wettbewerb ausgesetzt und mögliche, verbleibende Monopolbereiche überwacht und reguliert werden. Die öffentliche Hand hat damit zwar die Aufgabe der Wasserversorgung abgegeben, muss die Versorgung jedoch weiterhin gewährleisten wofür der institutionelle Rahmen dementsprechend geregelt werden muss. Es ist auch zu klären, ob die öffentliche Hand überhaupt in der Lage ist, diese Kontrolle zu leisten und wenn ja, unter welchen Bedingungen dies geschehen kann. Grundsätzlich ist dies nur machbar, wenn die kommunale Verwaltung überhaupt die Möglichkeit hat, die Wasserversorgung als essentielle Daseinsvorsorge an Dritte abzugeben. Da die Veräußerung an Dritte rechtlich machbar ist, muss geklärt werden, in wie weit es der öffentlichen Hand weiterhin möglich sein kann, nachhaltig eine Wasserversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Staatsrechtlich ist es dem Staat nicht erlaubt in Vorgänge der privaten Wirtschaft einzugreifen. Zudem muss der Einstieg für private Akteure einen gewissen Reiz haben, weshalb gesetzliche Vorgaben liberal gestalten sein sollten. Art der Privatisierung und institutioneller Rahmen müssen sicherstellen, dass es dem Staat weiterhin möglichen ist, auf vertraglichem Wege die abgegebene Leistung zu regulieren um seinen Einfluss auf die essentielle Wasserversorgung nicht zu verlieren. Durch den gleichzeitigen Versuch durch Privatisierung Kosten zu senken und der Daseinsvorsorge gerecht zu werden, ist ein Wandel im Staatsverständnis vom Wohlfahrtsstaat hin zum Gewährleistungsstaat unausweichlich. Die daraus resultierende Doppelrolle des Staates führt jedoch zu einem Zielkonflikt auf der Policy-Ebene, auf den entsprechend reagiert werden muss.