Die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteienverbot aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht

Frank F. Maier

ene 2003 · GRIN Verlag

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Magisterarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Universität Augsburg (Lehrstuhl für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot gem Art. 21 GG Der Ablauf des Verbótsverfahrens Verbotsantrag der Bundesregierung vom 30.01.2001 -Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD -Aktiv, kämpferische, aggresive Grundhaltung der NPD -Angriffe der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung Wesensverwndtschaft mit dem Nationalsozialismus Strategische Konzepte -"Drei Säulen-Konzept" -"Befreite Zonen" Systematische Schulungen Sprachliche Militanz Einstellungen zur Gewalt als Mittel im politischen Steit Strafbares Verhalten von Mitgliedern und Anhängern der NPD Neonazis und Kameradschaften Probleme des Versammlungsrechts gem. Art. 8 GG Konzeption der "Streitbaren (Wehrhaften) Demokratie" Meinungen zum Parteienverbot Gegner und Befürwortern: a) In der Rechtswissenschaft b) Im der Politik- und Geschichtswissenschaft Problematik der "Verdeckten Ermittler (V-Männer)