Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Walter de Gruyter
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Dem "Rechtsschutz im Öffentlichen Recht" kommt in Ausbildung, Prüfung und Praxis eine herausragende Bedeutung zu. Das vorliegende Lehrbuch unternimmt es erstmals, die wesentlichen Rechtsschutzfragen des allgemeinen und europäischen Völkerrechts, des Europäischen Gemeinschaftsrechts sowie des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts in einem Gesamtwerk abzuhandeln. Neben den verschiedenen Klagen und anderen Hauptsacherechtsbehelfen finden auch der vorläufige Rechtsschutz sowie das Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung Berücksichtigung.
Die Darstellung beruht auf einem einheitlichen didaktischen Konzept. Die Rechtsschutzfragen werden nicht nur systematisch behandelt, sondern in allen Beiträgen durch eingearbeitete Fallbeispiele mit Lösungen ergänzt. Die Fälle sind überwiegend der Rechtsprechung entnommen. Dadurch wird sowohl der Praxisbezug hergestellt als auch der Veranschaulichung des Stoffes Rechnung getragen. Zugleich werden die Leser zur eigenständigen Erarbeitung des Rechtsstoffes und zur Selbstkontrolle angeleitet.
Das Lehrbuch wendet sich in erster Linie an Studierende und Rechtsreferendare. Die Beiträge behandeln die Funktion und Bedeutung sowie die Zulässigkeit und Begründetheit der jeweiligen Rechtsbehelfe. Sie sind miteinander vernetzt, so dass die vielfältigen Wechselbezüge offengelegt werden. Anliegen der Gesamtdarstellung ist es auch, der Wissenschaft und Praxis Orientierung und Impulse zu vermitteln.
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About the author

Dirk Ehlers , Universität Münster; Stefan Kadelbach , Universität Frankfurt/M; Stefan Mückl , Universität Freiburg; Hermann Pünder , Bucerius Law School Hamburg; Arno Scherzberg , Universität Erfurt; Friedrich Schoch , Universität Freiburg; Christian Tietje , Universität Halle; Christian Walter , Universität Münster; Rainer Wernsmann, Universität Passau.

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Additional Information

Publisher
Walter de Gruyter
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Published on
Dec 15, 2009
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Pages
959
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ISBN
9783899496055
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Best For
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Language
German
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Genres
Law / Administrative Law & Regulatory Practice
Law / Constitutional
Law / International
Law / Public
Law / Taxation
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Das Übungsbuch soll die Studierenden von der Anfängerübung im Öffentlichen Recht bis zum Examen begleiten. Das Buch bietet zu zentralen Fragen der Fallbearbeitung im Verfassungsrecht eine theoretische Grundlegung, praktische Hinweise und Anleitungen sowie neuen Musterlösungen. Das Werk unterscheidet sich von den üblichen Anleitungswerken zur Fallbearbeitung im Verfassungsrecht vor allem dadurch, dass es Aufbau und Methode der Falllösung reflektiert und durch ausgewählte Vertiefungshinweise in hohem Maße zum Eigenstudium anregt. Ferner bietet das Werk in seinem ersten Teil eine theoretische Grundlegung zur Fallbearbeitung im Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht. Durch zahlreiche Verknüpfungen mit den neun Fallbearbeitungen entsteht ein doppelter Ansatz zur Durchdringung zentraler verfassungsrechtlicher und verfassungsprozessualer Fragestellungen, der deduktive und induktive Methode verknüpft und auf diese Weise dem unterschiedlichen Lernverhalten der Studierenden Rechnung trägt. Der erste Teil des Buches gibt Anregungen zur optimalen Nutzung der "Übung" in der universitären Ausbildung und behandelt die Methodik der Fallbearbeitung in ihrer spezifisch verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Ausrichtung. Der zweite Teil des Buches behandelt Wert und Unwert von Aufbauschemata. Abgedruckt und detailliert erläutert ist das Aufbauschema zur Verfassungsbeschwerde. Veranschaulicht wird damit die Grundstruktur der Fallprüfung bei sogenannten Grundrechtsfällen. Die neun Musterlösungen im dritten Teil des Buches dienen der Praxis der Fallbearbeitung. Inhaltlich sind wesentliche Teile zum Grundrechtsbereich, zum Staatsorganisationsrecht und zum Verfassungsprozessrecht abgedeckt. Auch das Landesverfassungsrecht ist berücksichtigt. Ein besonderes Gewicht liegt auf der Behandlung von Aufbaufragen und methodischen Problemen.
In Zeiten fortschreitender Globalisierung und der daraus hervorgehenden Verflechtung des internationalen Kapitalverkehrs rückt das Interesse der Unternehmen auf Ebene steuerplanerischer Kreativität ins Zentrum der strategischen Unternehmensplanung. Im Zuge öffentlichkeitswirksamer Diskussionen kritisieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft zunehmend die augenscheinlich missbräuchliche Vorgehensweise der Konzerne. Die gezielte Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer führe zu einer Benachteiligung der Gemeinschaft und gehe mit einer Verzerrung des internationalen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten einher. Verschiedenen hochprofitablen US-amerikanischen Konzernen wie bspw. Apple, Amazon, Starbucks und Alphabet (vormals Google) ist es in den letzten Jahren gelungen, eine massive Senkung der Konzernsteuerquote i. R. steuerplanerischer Gestaltung, auf die im Ausland erzielten Erträge zu erreichen. Die logische Konsequenz der zunehmenden Internationalisierung: Ausländische Gewinne leisten mehr und mehr einen entscheidenden Beitrag zum Konzernergebnis. Die Entwicklung und Nutzung solcher Steuervermeidungsstrategien ist v. a. bei grenzüberschreitenden Aktivitäten ein beliebtes Mittel, um zusätzliche Ersparnisse zu generieren, die keinesfalls auf illegale Handlungen zurückzuführen sind. Im Regelfall können international agierende Konzerne die Minderung der steuerlich relevanten Bemessungsgrundlage also ganz legal erreichen und zwar für alle im Konzernverbund befindlichen Unternehmensteile. Eine dezidierte Begrifflichkeit der eingangs beschriebenen Aktivitäten gibt es bisweilen nicht. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren das „international in Gebrauch gekommene Akronym BEPS“ als Umschreibung der vorliegenden Kernproblematik manifestiert. Bedingt durch die ökonomischen Auswirkungen, die durch die Gewinnverlagerung respektive Gewinnverkürzung außerhalb jedweder Diskussion stehen, wurden im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten umfangreiche Maßnahmen entwickelt, um die Probleme legaler Steuergestaltungsmöglichkeiten einzudämmen. Dabei stand das Ziel „zur Erarbeitung gemeinsamer, koordinierter Lösungen zur Schließung dieser Regelungslücken“ im Vordergrund, um den politischen Druck zu mindern und leeren Staatskassen entgegenzuwirken.
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