Schenkungssteuerliche Aspekte inkongruenter Kapitalerhöhungen auf Ebene von Kapitalgesellschaften

Stefanie Welter · Andreas Harings

Jun 2020 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,3, Hochschule Aalen, Veranstaltung: Konzernsteuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis zur Verabschiedung des BeitrRLUmsG und des Einfügens von § 7 Abs. 8 ErbStG waren disquotale Einlagen grundsätzlich nicht der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Wenn also im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine solche in das Vermögen dieser leistete, war dies anders als eine Direktzuwendung einzuordnen. Die Direktzuwendung war bereits vorher eine Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, die disquotale Einlage galt als rein gesellschaftsrechtlich veranlasst (‚causa societas‘). Seit dem 07.12.2011 gilt § 7 Abs. 8 ErbStG, wodurch auch die zuvor genannte inkongruente Einlage einen Tatbestand darstellen kann, der Schenkungsteuer auslöst. Der Gesetzgeber macht fortan also keine Unterscheidung, ob das Vermögen direkt zugewendet wird oder ob es in Form einer Werterhöhung von Gesellschaftsanteilen erfolgt. Fraglich ist, ob die Norm im Einklang mit den ertragsteuerlichen Aspekten steht, insbesondere wie mit verdeckten Einlagen und verdeckten Gewinnausschüttungen verfahren wird. Da es sich bei den Geschäftsanteilen um eine wertmäßige Erhöhung von Betriebsvermögen handelt, stellen sich weitere Fragen. Greifen die Vergünstigungen für Betriebsvermögen nach §§ 13a, 19a ErbStG? Wie wird die Werterhöhung ermittelt? Gilt das Verhältnis Gesellschaft-Gesellschafter als maßgebend für die Steuerklasse und den Freibetrag? Im Folgenden sollen die Positionen von Finanzverwaltung, Gesetzgeber und Literatur widergespiegelt werden, um einen Überblick über die Konsequenzen einer disquotalen Einlage bei einer Kapitalgesellschaft zu geben.