Das Recht auf Wasser in der südafrikanischen Rechtsprechung

Andreas Milch

mar 2012 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11, Justus-Liebig-Universität Gießen, Veranstaltung: Verfassungsvergleichendes Seminar: „Soziale Grundrechte in Völkerrecht und Verfassungsvergleichung“, Sprache: Deutsch, Abstract: A. Einleitung Mit meiner vorliegenden Seminarhausarbeit möchte ich das Recht auf Wasser in der Südafrikanischen Rechtssprechung darstellen. Hierbei werde ich nach einer kurzen Darstellung der globalen Wasserkrise, zunächst die internationale juristische Grundlage für das Recht auf Wasser erörtern und die Verpflichtungen der Staaten durch das Recht auf Wasser darlegen. In diesem Kontext werde ich kurz das durch Privatisierung der Wasserversorgung entstandenen Billionengeschäft mit dem Wasser thematisieren, ehe ich das Wasserproblem, die Kommerzialisierung und den Widerstand in Südafrika anspreche, um anschließend die Regelungen in der Verfassung Südafrikas, deren Entwicklung und die Ausgestaltung des Rechtsschutz darzustellen. Beginnend beim Verfassungsgebungsprozess, werde ich darauffolgend den Grundrechtskatalog - die Bill of Rights – und ihre Entstehung, insbesondere in Bezug auf die Sozio-ökonomischen Zugangsrechte aus Art. 26 und 27 endgV, erläutern. Weiterführend werde ich auf die Grundrechtsschranken, deren Bestimmungen, sowie verfassungsimmanente Schranken eingehen und hier den Gesetzesbegriff des Art. 36 (1) endgV darstellen. Nachfolgend skizziere ich noch den „National Water Act“, sowie den „Water Service Act“, ehe ich das südafrikanische Gerichtssystem veranschauliche, um anschließend die gerichtliche Überprüfbarkeit sozio-ökonomischer Zugangsrechte in Frage zu stellen und anhand aktueller Rechtssprechung und Rechtsfindung am Beispiel von vier äußerst aktuellen und brisanten Fällen, in meinem abschließenden Resümee und Ausblick zu einem Ergebnis komme.