Demokratische Streitkultur: Theoretische Grundpositionen und Handlungsalternativen in Politikfeldern

Ulrich Sarcinelli

thg 3 2013 · Springer-Verlag

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Sich mit dem politischen Streit in der Demokratie zu beschäftigen, scheint derzeit nicht »en vogue«. Kommt nicht eine Publikation mit dem Titel »Demokratische Streitkultur« zur falschen Zeit, einer Zeit, in der sich das intellektuelle und wohl auch das politische Klima so schnell und so gründlich wie kaum ein zweites Mal in der Nachkriegsgeschichte gewandelt hat? Wird nicht das Nachdenken über eine Kultur des politischen Streits zur akademischen Fingerübung, wo doch angeblich der »Abschied von der Utopie« (Enzensberger) eingeleitet und das Ende der Nachkriegs zeit gekommen ist, wo die Auflösung einer hegemonialen Ordnung in Europa stattfindet und darüber hinaus die Abrüstung der Feindbilder eingefordert wird, und wo schließlich die staatliche Einheit Deutschlands bereits begonnen hat? All dies nur als Chiffren für das nahe Ende von streitiger Politik überhaupt? Unüberhörbar und zahlreich sind jedenfalls die Stimmen, die den Allparteienkonsens und vor allem den nationalen Konsens anmahnen. Und übte nicht - die nachrevolutionären Monate in der ehemaligen DDR im Blick - der zeitweise auf allen politischen und gesellschaftli chen Ebenen eingerichtete sogenannte Runde Tisch eine Faszination aus? Vermit telte er nicht das Modell für einen Politikstil, bei dem die verschiedensten widerstrei tenden Interessen »an einen Tisch gebracht« bzw.