Die Kontroverse um die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene

Anke Seifert · Claudia Breisa

nov 2007 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Didaktik - Politik, politische Bildung, Note: 2,0, Ruhr-Universität Bochum (Fakultät für Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Form der repräsentativen Demokratie „liegt als verfassungspolitische Maxime den meisten politischen Systemen der westlichen Demokratie zugrunde.“ Gerade in Deutschland nimmt die Politikverdrossenheit der Bevölkerung immer weiter zu. Eine Möglichkeit, dem entgegen zu wirken, scheint die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene zu sein. „Da direktdemokratische Verfahren die Entscheidungsbefugnis in die Stimmbürgerarena verlagern“ , werden die wahlberechtigten Bürger motiviert, sich aktiv am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen und so die Blockadetendenzen des Parteiensystems aufzulockern. Dieses tendiert erfahrungsgemäß dazu, sich wenige Machtbeschränkungen aufzuerlegen. In Deutschland existiert eine grundsätzliche Kontroverse über den Wert von direkter Demokratie, „über ihre demokratietheoretische Begründung, ihre Wünschbarkeit, Möglichkeit und ihre institutionelle Leistungsfähigkeit.“ In der wissenschaftlichen Diskussion beziehen die Befürworter der direkten Demokratie den Standpunkt, dass die Qualität des parlamentarischen Systems durch Volksentscheide erheblich verbessert werden könnte. Ihre Gegner argumentieren hauptsächlich dagegen, dass das deutsche Mehrebenensystem dafür zu komplex sei. Obwohl plebiszitäre Elemente in die Verfassungen der Bundesländer Einzug fanden, wird auf Bundesebene das Grundgesetz als wichtiger Hinderungsgrund von den Gegnern der direkten Demokratie angeführt. Sie stützen sich dabei auf verschiedene Artikel des deutschen Grundgesetzes. Daher wollen wir im nächsten Teil dieser Arbeit der Frage nachgehen, ob Plebiszite auf Bundesebene eindeutig am Grundgesetz scheitern oder nicht. Als maßgebliche politische Akteure spielen die deutschen Parteien eine entscheidende Rolle. Anhand ihrer Parteiprogramme soll hier vorgestellt werden, wie sie Plebisziten auf Bundesebene gegenüberstehen. Exemplarisch für diese Diskussion innerhalb Deutschlands und das Verhalten der Parteien wird in Teil III der letzte Reformversuch der rot-grünen Koalition (1998 - 2002) auf diesem Gebiet dargestellt. Dem vorangestellt ist eine kurze Übersicht über die möglichen direktdemokratischen Instrumente. Anschließend werden wir die wichtigsten Argumente für und gegen die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene aufführen (Teile IV und V). Dem folgt eine abschließende Zusammenfassung, in der wir auch unsere Erkenntnisse, die wir während unserer Auseinandersetzung mit diesem Thema gewonnen haben, beschreiben werden.