Internationaler Giftmülltourismus und die Baseler Konvention zum Abfalltransport

Frank Kretschmann

jul 2004 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: Sehr gut, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Problemaufriss - Abfallverbringung und Mülltransporte Im Wintersemester 2003 / 2004 startet an der Universität Oldenburg das politikwissenschaftliche Seminar „Weltumweltpolitik“, welches die Behandlung globaler Umweltproblematiken sowie deren Regulierung im internationalen Kontext zum Inhalt hat. Im Seminar werden insbesondere solche Umweltprobleme thematisiert, deren Lösung nur durch Beteiligung möglichst vieler Verursacher und Betroffener möglich sind. Oftmals ist dabei ein komplexes Zusammenspiel nationaler und transnationaler, staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen sowie den Industrien erforderlich. Die Endlagerung und Verbringung gefährlicher Abfälle außerhalb des eigenen staatlichen Territoriums durch Industrienationen gehört in diesem Zusammenhang immer noch zu den wichtigsten globalen Umweltproblemen im beginnenden 21. Jahrhundert. Zu deren Kontrolle und Begrenzung verabschieden erstmals 1989 mehr als 35 Staaten ein Übereinkommen, die Baseler Konvention. Obwohl sich inzwischen andeutet, dass die Forderungen dieser Konvention in ihrer Gesamtheit wahrscheinlich niemals vollständig umgesetzt werden können, stellt sie einen wichtigen Schritt weltumweltpolitischen Handelns dar. Die Problematik und das Ausmaß grenzüberschreitender Abfalltransporte sind in ihrer ökologischen sowie moralischen Bedeutung Ende der achtziger Jahre erstmals weltweit erkannt und Gegenstand der internationalen Politik und Diplomatie geworden. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen im ausgehenden 20. Jahrhundert kann und konnte das Problem offensichtlich (noch) nicht marktwirtschaftlich gelöst werden. Auslöser der öffentlichen Aufmerksamkeit wird Anfang der 80er Jahre Afrika. Als erstes weltweit bekanntes Opfer internationaler Müllhändler werden auf diesem Kontinent in den kommenden Jahren bis 1988 dutzende Projekte von widerrechtlicher Abfallverbringung aufgedeckt. Nach 1989 treten auch zahlreiche Projekte aus Lateinamerika und Mittel- und Osteuropa ans Tageslicht. Das Fehlen internationaler Regelungen und Kontrollen begünstigt diesen Zustand des explodierenden Giftmülltourismus 1 , so dass schließlich die Staatengemeinschaft reagiert.