Eine rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Analyse von kommunalen Cross-Border-Leasingverträgen

GRIN Verlag
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen (Abteilung Recklinghausen), Sprache: Deutsch, Abstract: Kommunale Finanzverwalter glaubten anfangs der 90er Jahre – zunächst in den Niederlanden, ab 1995 auch in Deutschland – ein Mittel der wundersamen Geldvermehrung gefunden zu haben, das ihnen helfen könnte, die immer akuter werdenden Finanznöte ihrer Städte und Gemeinden1 zu lindern. Die Rede ist vom so genannten USCross- Border-Leasing. Bundesweit haben mittlerweile etwa 200 Städte2 Cross-Border-Leasingverträge mit privaten US-Investoren abgeschlossen, die den maroden Gemeindekassen zu einem warmen Geldregen aus den USA verhalfen. Im Gegenzug wurden Messehallen, Schulen, Schienennetze und Straßenbahnen, Kanalisationen und Müllverbrennungsanlagen, Klärund Heizkraftwerke in die USA verpachtet. In die öffentliche Diskussion geriet das Finanzierungsmodell allerdings erst ab dem Jahr 2001, als die Zahl der Cross-Border- Leasingverträge deutlich anstieg. So gibt es inzwischen allein in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene 19 abgeschlossene Leasinggeschäfte dieser Art, die den beteiligten Städten einmalige Einnahmen in Höhe von 345,5 Millionen Euro erbrachten3. So wurden zum Beispiel die Dortmunder Westfalenhalle und die Kölner Straßenbahnen vermietet und dann zurückgeleast. Zu weiterer Publizität verhalfen dieser Finanzierungsform besonders spektakuläre Leasingobjekte wie das Münchner Rathaus, das zeitweise als Gegenstand eines Cross-Border-Leasingvertrages in Erwägung gezogen wurde. In der Einschätzung und Bewertung des Cross-Border-Leasing schieden sich indes sehr schnell und nachhaltig die Geister. Die Fronten von Befürwortern und Gegnern scheinen sich zunehmend zu verhärten: Erblickt die eine Seite darin eine „attraktive Möglichkeit zur Erschließung neuer Finanzmittel für die öffentliche Hand“4, vermag die andere nur „dirty tricks“5 zu erkennen. Eine vorurteilsfreie und sachliche Beurteilung stellen diese Extrempositionen sicherlich nicht dar. Eine solche wäre aber um so wichtiger und notwendiger, als das Cross-Border-Leasing mit Vertragslaufzeiten bis zu 100 Jahren noch lange Gegenstand kommunaler Haushaltspolitik sein wird. [...] 1 Auf deutscher Seite können nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bundesländer, Zweckverbände, kommunale Unternehmen, Bundesunternehmen oder private Unternehmen Vertragspartei von US-Cross-Border-Leasingtransaktionen sein. 2 Vgl. FAZ vom 25.02.2003 Nr. 47 S. 1. 3 Vgl. Ebenda, S. 4. 4 Vgl. Laudenklos/Pegatzky (2002), S. 1306. 5 Vgl. Rügemer (2002), www.oeko-net.de/kommune/kommune02-02/zzruegem.htm.
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Additional Information

Publisher
GRIN Verlag
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Published on
Oct 29, 2003
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Pages
102
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ISBN
9783638228442
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Best For
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Language
German
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Genres
Business & Economics / Business Law
Business & Economics / General
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Winfried Düll
Christian Fietz
Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen, 53 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Dezember 2005 wurden die exklusiven Übertragungsrechte für die Fußball -Bundesliga aus der zentralen Vermarktung durch die DFL an den neu gegründeten Pay - TV Sender Arena vergeben. Bis dahin waren die deutschen Fußballfans daran gewöhnt, die Spiele der Bundesliga im Fernsehen entweder über den Pay - TV Sender Premiere live zu verfolgen, oder auf die Zusammenfassung der Spiele im Free - TV nach Beendigung des Spieltages zu warten. Für Premiere war der Verlust der Live-Übertragungsrechte zunächst verheerend. Der Premiere - Aktienkurs verlor am Tag der Vergabe der Übertragungsrechte an Arena fast 40 Prozent seines Wertes. Dennoch ist Premier an der derzeitigen Bundesligaübertragung beteiligt. Die Vergabe der Bundesliga - Übertragungsrechte für die Spielzeiten 2006/07 bis 2008/09 beinhaltete nämlich auch die Rechte der Übertragung per Internet - Protokoll (IP-TV), die sich die Deutsche Telekom sicherte und dazu eine Zusammenarbeit mit Premiere anstrebte. Hierin entstand ein Streitfall zwischen der DFL, Arena und Telekom/Premiere über den Umfang der Übertragungsrechte, dessen Entstehung bis hin zum europäischen Wettbewerbsrecht verfolgt werden kann. Die Europäische Kommission hat sich dem Thema der Zentralvermarktung der Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen angenommen und im Januar 2005 eine Entscheidung für die Fußball - Bundesliga getroffen, nach der unter anderem die DFL die Fernseh- und Internetübertragungsrechte getrennt vergeben werden muss. Die vorliegende Arbeit soll die grundlegenden wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten hinsichtlich der Übertragungsrechte der Fußball - Bundesliga im deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht aufzeigen. Dazu wird zunächst die wirtschaftliche Wertigkeit des (Fußball)Sports hinsichtlich der audiovisuellen Übertragung dargestellt. Des Weiteren wird aufgezeigt, wie sich die Fernsehübertragungen und-Berichterstattungen der Bundesliga entwickelt haben und heute dem fußballinteressierten Zuschauer präsentieren. Daraufhin wird die rechtliche Grundlage der Vergabe der Übertragungsrechte untersucht, und herausgestellt, wer aus welchen rechtlichen Gründen originärer Rechteinhaber der Übertragungsrechte ist. Zudem wird die aus der Vergabe resultierende Gestaltung des „Fernsehrechtevertrags“ vorgestellt. Die im Mittelpunkt dieser Arbeit stehende Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Geltung der zentralen Vergabe der Übertragungsrechte an der Fußball - Bundesliga wird anschließend vorgestellt. [...]
Martin le Vrang
Inhaltsangabe:Einleitung: Die Diskussion um Softwarepatente ist längst nicht mehr auf einen kleinen Kreis von Wissenschaftlern, Politikern und Wirtschaftsvertretern beschränkt. In für den Bereich des Patentrechts sicherlich ungewöhnlichem Ausmaß formiert sich ein öffentlicher Widerstand gegen die geplante Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Mit Lobbyarbeit und ungewöhnlichen Aktionen versuchen die Patentierungsgegner, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Da werden Online Petitionen unterzeichnet, Demonstrationen organisiert , mit Internet-Bannern die ablehnende Haltung zur Softwarepatentierung zum Ausdruck gebracht und Bananen zum Protest in Paketen an das Bundesjustizministerium verschickt. Warum aber die ganze Aufregung schließlich dient die geplante Richtlinie nach Angaben der Kommission lediglich der Harmonisierung der Patentregelungen auf dem Niveau des status quo und einer Verbesserung der Rechtssicherheit. Die bei den Protestaktionen federführende Open Source Community warnt vor einer Ausweitung der Softwarepatentierung durch die Richtlinie und vor den negativen Auswirkungen, die dies mit sich bringe. Gang der Untersuchung: Im Rahmen dieser Arbeit soll der Richtlinienvorschlag in der Fassung des am 18.05.2004 verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkts einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Im Vordergrund stehen dabei die Fragen, ob sich der Richtlinienvorschlag tatsächlich am von der Rechtsprechung entwickelten Status quo orientiert, ob die Neuregelung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen praktikabel ist, ob Verbesserungen wünschenswert sind, und wie sich der Richtlinienvorschlag auf die kritischen Bereiche Open Source und kleinere und mittlere Unternehmen auswirkt. Hierzu erfolgen in Kapitel 2 zunächst rechtspolitische Überlegungen zum Patentschutz auf computerimplementierte Erfindungen. Hierbei wird auf die Vor- und Nachteile am Patentsystem im Allgemeinen eingegangen, da die damit verbundene Kritik in der Diskussion um computerimplementierte Erfindungen erneut aufflammt. Sodann wird betrachtet, wie sich computerimplementierte Erfindungen in den Kontext des Patentsystems einordnen lassen und auf welche Besonderheiten hierbei Rücksicht zu nehmen sein könnte. In Kapitel 3 werden die Schutzmöglichkeiten für Computersoftware nach derzeit geltendem Recht dargestellt. Einer kurzen Übersicht über die bestehenden Schutzinstrumente folgt eine Darstellung der [...]
Thorsten Krumme
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird auf die Besteuerung einer Immobilie in der Schweiz eingegangen. Es handelt sich hierbei um ein Einfamilienhaus in der Stadt Zürich im Kanton Zürich, dass einem Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland gehört. Nach dem Territorialprinzip wird die Schweiz bei den in der Schweiz erzielten Einkünften und dem dort belegenden Vermögen das Besteuerungsrecht geltend machen. Nach dem Prinzip der Wohnsitzbesteuerung hat Deutschland aber das Recht, bei Personen mit Wohnsitz in Deutschland das gesamte Welteinkommen und Weltvermögen zu besteuern. Hieraus könnte sich eine Doppelbesteuerung des Einkommens und der Vermögenswerte ergeben. In dieser Arbeit soll aufgezeigt werden, wie die Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens vermieden wird. Weiterhin wird erläutert, wie das Einkommen und das Vermögen in der Schweiz besteuert wird. Es wird in dieser Arbeit die Besteuerung des Erwerb einer Immobilie und die Besteuerung während des Haltens der Immobilie in der Schweiz erläutert. Anschließend wird auf die Besteuerung im Erbfall und bei einer Schenkung und die Besteuerung bei der Veräußerung der Immobilie eingegangen. Aufgrund des föderalistischen Aufbaus der Schweiz gibt es kein einheitliches Steuersystem in der Schweiz. So erheben der Bund, die 26 Kantone und die rund 2800 Gemeinden Steuern aufgrund ihrer eigenen Gesetzgebung. Daher wird die Besteuerung des Einkommens und des Vermögen auf der Ebene des Bundes, des Kantons Zürich und der Stadt Zürich betrachtet. Es wird unterstellt, dass der Käufer ledig und konfessionslos ist und keine Kinder hat. Es wird angenommen, dass die Immobilie als Ferienwohnung genutzt wird und der Käufer sich weniger als 90 Tage im Jahr dort aufhält. Für die Beispielrechnungen wird ein Kaufpreis von 500.000 CHF unterstellt. Der Käufer hat für die Zahlung des Kaufpreises keine Schulden gemacht hat. Es wird mit einem Wechselkurs von 1,55 CHF/€ gerechnet.
Birgit Rummel
Inhaltsangabe:Einleitung: Ausgehend von der Stellung und der Pflichten der Abschlussprüfer in Deutschland werden im folgenden die Regelungsansätze in Europa und den USA sowie die aktuelle Rechtslage in Deutschland unter Einbeziehung der Reformvorhaben der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Tätigkeit der Abschlussprüfer gegenüberstellend diskutiert. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf der Analyse der verschiedenen Regelungsansätze im Hinblick auf die Zulässigkeit der Erbringung von Zusatzleistungen und sonstigen Verbindungen zum Prüfungsmandanten. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: A.Einleitung1 B.Kontrollfunktion der Abschlussprüfer2 I.Stellung und Pflichten der Abschlussprüfer im Organisationsgefüge der Aktiengesellschaft2 1.Stellung der Abschlussprüfer2 a)Garant der öffentlichen Rechnungslegung2 b)Unterstützung des Aufsichtsrats bei der Wahrnehmung seiner Aufsichts- und Überwachungspflichten2 c)Unabhängiger und sachverständiger Berater des Aufsichtsrats bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens bzw. Konzerns3 2.Pflichten der Abschlussprüfer4 a)Allgemeine Berufspflichte4 b)Jahresabschlussprüfung4 c)Sonderprüfungen6 II.Unabhängigkeit als Funktionsvoraussetzung6 1.Unabhängigkeit als elementare Pflicht6 2.Begriffsbestimmung7 3.Faktoren7 C.Abschlussprüfer als Berater9 I.Erscheinungsformen der Beratung9 1.Wirtschaftsberatung9 a)Unternehmensberatung9 b)Prüfungstätigkeit9 c)Aktuartätigkeit9 2.Steuerberatung / Erstellung der Steuerbilanz10 3.Rechtsberatungs- / -besorgungsbefugnis10 II.Verhältnis von Beratung und Prüfung11 1.Zusammenhang von Beratung und Prüfung11 2.Vorteile12 3.Risiken12 4.Regelungsansätze13 D.Rechtlicher Schutz der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern15 I.Deutschland15 1.Gesetzliche Regelung15 a)Ausschlussgründe für natürliche Personen15 b)Ausschlussgründe für Prüfungsgesellschaften17 c)Ausschlussgründe bei der Prüfung von Konzernabschlüssen19 d)Haftung des Abschlussprüfers19 e)Berufsaufsicht19 2.Rechtsprechung20 a)„Allweiler“-Urteil des BGH vom 21.04.1997 – II ZR 317/9820 aa)Tatbestand20 bb)Entscheidungsgründe20 cc)Würdigung der Entscheidung21 b)„HypoVereinsbank“-Urteil des BGH vom 25.11.2002 – II ZR 49/0121 aa)Tatbestand21 bb)Entscheidungsgründe21 cc)Würdigung der Entscheidung und internationaler Vergleich23 3.Der Deutsche Corporate Governance Kodex25 a)Regelungsgegenstand25 b)Relevante Regelungen für den Abschlussprüfer26 c)Die [...]
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