Das Impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten und das Misstrauensvotum gegen den deutschen Bundeskanzler - eine vergleichende Gegenüberstellung

Rolf Karwecki

jun 2003 · GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 16 Punkte, Georg-August-Universität Göttingen (Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften), Veranstaltung: Allgemeine Staatslehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Um die gestellte Aufgabe sinnvoll zu lösen, ist es zunächst erforderlich, die durch das System gegebene Ausgangsbasis für das impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten und die für das Misstrauensvotum gegen den deutschen Bundeskanzler zu beleuchten. Das heißt, das Verständnis der einzelnen Institute und das Erkennen der Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschiede erfordert vorher, dass der jeweilige Rahmen bestimmt, also die in Frage kommende Staatsform bzw. Staatsorganisation näher beschrieben wird1. Deshalb werden in dieser Arbeit zunächst kurz die Grundzüge des amerikanischen und des bundesdeutschen Herrschaftssystems im begrenzten, notwendigen Rahmen dargelegt. Erst dann folgen – hintereinander, da ein synoptischer Aufbau wenig sinnvoll erscheint – die Erläuterungen zu den beiden Verfahren. Den Abschluss bilden – sofern überhaupt möglich – der eigentliche Vergleich und einige mit diesen Instituten zusammenhängende kritische Anmerkungen. Beiden Staatstypen, dem der USA und dem der Bundesrepublik Deutschland, also den beiden Staats- und Regierungsformen, ist gemeinsam, dass es sich um Demokratien handelt. Das heißt, die Regierungsformen entsprechen den Grundsätzen einer liberalen, pluralistischen Demokratie2, unterscheiden sich aber dennoch grundlegend. 1 Fraenkel, Das amerikanische Regierungssystem, S. 242 ff 2 Doehring, Allgemeine Staatslehre, Rn. 219 ff